+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Samstag, 30. Januar 2010

Die Krise ist vorbei geredet

6 US Geldinstitute von Schließungen betroffen:
   * American Marine Bank  -    Bainbridge Island      WA    
   * First Regional Bank  -   Los Angeles     CA   
   * Community Bank and Trust  - Cornelia     GA   
   * Marshall Bank, N.A.  -  Hallock     MN   
   * Florida Community Bank - Immokalee     FL   
   * First National Bank of Georgia   -  Carrollton     GA
dafür haben rund 2500 Ex-Lehman-Mitarbeiter in Europa
für die Krisenjahre 2008 und 2009
Garantieboni in Höhe von zwei Milliarden Dollar kassiert.
Europa ist doch noch nicht globalisiert.

Deutsche Regierung vergrößert den Verwaltungsapparat.
Ministerien und nachgeordneten Behörden sollen rund tausend neue Stellen schaffen.
Deshalb hat das Kabinett eine seit Jahren bestehende Sparvorschrift aufgehoben.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat zmb. eine neue Unterabteilung „Kollektives
Arbeitsrecht“ gebildet. CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer habe die Zahl der
Unterabteilungen auf 23 und die Zahl der Referate um 9 Einheiten erhöht. Ein
Sprecher Ramsauers hingegen bezeichnete die Organisation des Ministeriums als
„logisch, modern und bürgernah“.
Merkel: 
"Die neue Regierung hat sehr schnell wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht....
......mit zügigen Haushaltsberatungen sorgen wir dafür,
dass wir in Zeiten der Krise so rasch wie möglich einen verabschiedeten Bundeshaushalt haben...
...Als Regierungschefin spüre ich da durchaus einen kameradschaftlichen Geist. "
Da werden sich aber Freunde, Verwandte und Bekannte der Staatsverwaltungsangestellten
über neue Staatspöstchen freuen.

Deutsche Universitäten sollen Imame ausbilden
Die Ausbildung von islamischen Geistlichen soll in Zukunft nicht mehr privaten Schulen überlassen werden.
Der Wissenschaftsrat fordert, stattdessen Zentren für islamisch- theologische Forschung an deutschen Hochschulen aufzubauen.
Der Vorschlag findet parteiübergreifend Anklang – doch seine Umsetzung wird schwierig.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte der "Welt am Sonntag" für sie gehöre dieser Schritt
„zu einer überzeugenden Integrationspolitik in modernen Gesellschaften“
Frau Schavan verstehe ich nicht. Erwartet sie 1,2 Milliarden Moslems in Deutschland als Immigranten?
Jetzt verstehe ich aber das mit Afghanistan und der Verteidigung am Hindukush.
Die Bundeswehr ist dort, um alle strenggläubige Moslime zu kaufen,
die dann in der Bunten Republik ausgebildet werden.
dann setzt man sie wieder dort aus
und die brabbeln dann mit merkelwürdigem Zeug die potentiellen Terroristen tot.
Schon ist die Bedrohung, für die westliche Globalisierung, Geschichte.
Hauptsprache des Gebrabbel, englisch.

Bezahlt wird das alles von den kriminellen Steuerhinterziehern.

1500 neue Datensätze für den Fiskus

Aus der Schweiz wurden 1500 neue Datensätze für den deutsche Fiskus für 2,5 Mio € angeboten.
Es wird spekuliert, dass der Fiskus mit der Datensammlung von etwa 1500 Personen bis zu 100 Millionen Euro nachträglich kassieren könnte.
Die spannende Frage ist, ob Schäuble zugreift.
Warum sollte er zögern, nur weil diese aus kriminellen Quellen stammen könnten.
Nach der Schmiergeldaffäre der CDU, die er selber schon ohne Schaden hinter sich gebracht hat,
weiß er, es reicht wenn man sagt, "Davon habe ich nichts gewusst"..


"Durch Politik um CO², wird Menschenrecht zur Heuchelei"

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