Langzeitarbeitslose werden weiterhin von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam betreut. Spitzenpolitiker von Union, FDP und SPD billigten einen Kompromiss.
"Die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher können auch künftig "aus einer Hand" betreut werden. Eine Spitzenrunde von Politikern aus Union, FDP und SPD verständigte sich am Mittwochabend in Berlin auf eine Grundgesetzänderung, die die Beibehaltung der Jobcenter von Arbeitsagenturen und Kommunen in der bisherigen Form möglich macht. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach nach dem Treffen von einer akzeptablen Lösung."
Was ist das für ein System, in dem statt der staatlichen Werkzeuge das
Grundgesetz geändert wird.
Ist etwas nicht mit den Grundrechten vereinbar,
werden eben die Grundrechte verändert.
Das Recht wird von den Leuten die am lautesten über Faschismus
und Kommunismus mit der verbundenen Diktatur schimpfen, gebeugt.
Sind sie so dumm, das sie nicht merken,
das sie selbst, in ihrer Gier nach Macht und Geld,
sich genau auf dem Weg dahin befinden ?
Die Art und Weise der unverfrorenen Vorgehensweise,
lässt aber auch noch einen anderen Schluss zu.
Sie wollen das so. Jedenfalls, die ganz oben.
Unten sitzen die Nachahmer und Mitläufer,
und regieren in ihrer Beschränktheit.
Es bleibt zu hoffen das dieses Regime,
das Potenzial ist vorhanden, sich in seiner Gier selber bankrott macht.
Das die Gierschlude von Berufspolitikern,
welche derzeit beim Staat Kasse machen,
den Staat so weit plündern,
das es nicht einmal für deren "Diäten" und Pensionen reicht.
Schon alleine die Formulierung "aus einer Hand" betreut werden,
zeigt deren Großmut um nicht von Großkotz zu sprechen..
Das die ARGEN nur ein zusätzlicher, teuerer Verwaltungsapperat ist,
um für Pöstchen der Freunde,
Verwandten und Bekannten zu sorgen,
können sie nicht offen zugeben.
Wozu ist die Pufferzone "ARGE" denn gut ?
Zum fernbleiben der Beamten vom Bürger.
In den ARGEN sitzt teilweise Personal, was nicht bis 3 zählen können muß,
von Gesetzen haben die dort nicht die geringste Ahnung.
Sie zitieren lediglich die faschistischen Anordnungen
die sie von oben bekommen.
Da sitzen fast ausschließlich natürliche Personen.
Vor diesen muß sich ein bedürftiger Bürger offenbaren.
Es werden Daten und Unterlagen verlangt,
für die ein Staatsanwalt um Einsicht zu bekommen,
einen Antrag bei Gericht stellen müsste.
Die brauchen das nicht. Sie können nach gutdünken,
mit den Bürgern machen was sie wollen.
Dafür wird sogar das Grundgesetz geändert.
Deutschland ist zu einem System verkommen
in den nur die Selbstgerechten Rechte haben.
Da ist keine Demokratie, sondern finsteres
Mittelalter mit all seinen Schlechtigkeiten.
Bleib zu hoffen das wir feigen Deutschen
irgendwann mal so wütend sind, das wir diese "Elite"
vom Thron prügeln. Aber solage wir unsere
Altitüte noch voll kriegen,
werden wir weiter den Radfahrer machen.
Nach oben puckeln und nach unten treten.
Hier noch ein Exclusivbild zum Klimawandel
Südamerika ist auch überflutet:-)
UN-Menschenrechtsrat verurteilt Israel in mehreren Resolutionen
"GENF (inn) - Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hat am Mittwoch drei Resolutionen erlassen, in denen Israel verurteilt wird. Der jüdische Staat wird darin unter anderem wegen seiner Siedlungspolitik kritisiert, zudem werden ihm Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Einzig die USA hatten gegen alle Beschlüsse gestimmt."
Das nennt man
Netanyahu: Fortschritte bei Gespraechen mit USA
„Wir versuchen, den goldenen Weg zwischen unserem Willen, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten den Friedensprozess voranzubringen, und der Aufrechterhaltung der Standardpolitik aller israelischen Regierungen zu finden“, sagte Netanyahu, als er am Vormittag sein Flugzeug bestieg."
Da wusste er wohl schon, das er nichts vom Seiten der USA
zu befürchten hatte.
Wer hätte denn vom Friedensnobelpreisträger Obama erwartet,
das er etwas für den Frieden tut ?
Wer da wen regiert, steht inzwischen außer Frage.
Ob Israel oder USA, keiner von beiden wird sich jemals
dem Willen der Weltmehrheit beugen.
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