+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Samstag, 6. März 2010

So ein Käße

Vorschlag aus der SPD
Kraft will Hartz-IV-Empfänger arbeiten lassen

Hannelore Kraft, Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen,
macht einen überraschenden Vorschlag: Hartz-IV-Empfänger sollten künftig Sozialarbeit leisten.
Außerdem müsse man den Menschen die Wahrheit sagen.
Ein Viertel der Langzeitarbeitslosen werde sowieso nie mehr einen Job finden.
Diese Schmierenkomödianten von Politbonzen, gehen noch immer davon aus,
das alle Leistungsempfänger zu faul zum arbeiten sind.
Würden diese Sprücheklopfer sich auf ihre Arbeit besinnen, statt sich in `zig "Nebentätigkeiten"
eine goldenen Nase zu verdienen, wäre die Politik auch dazu fähig mal etwas anderes als Neid, Hass und Gier
in der Unterschicht zu erzeugen.
Wir brauchen Kampanien wie:
"Politiker raus aus Nebenjob`s,  macht die Arbeit für die Ihr vereidigt wurdet."
"Abgeordnete geht im Bundestag arbeiten"
und ein Gesetz, jeden "Politiker" für den Schaden den er anrichtet, persönlich haftbar zu machen.
Sie bekommen genau so, wie ein Harzler ihr Geld vom Staat.
Das Geld aus den Nebenjobs, muss als Einkommen mit den Diäten verrechnet werden.
Zuverdienst Höchstgrenze 100 €. Ein Mehrbetrag wird von den Diäten abgezogen.
Ganz unten wird es doch auch nur so gemacht.
Unten gibt es keine Sonderzahlungen für Mitarbeiter.
Jeder Politiker der Zeit für einen Nebenjob hat,
dürfte auch die Mitarbeiterpauschale nicht bekommen.
Wenn ein Abgeordneter so viel Zeit hat, einer Nebentätigkeit nachzugehen,
ist er mit seiner Arbeit im Bundestag nicht ausgelastet.
Demnach hat er auch genug Zeit sich seinen Aufgaben
als Abgeordneter ohne Mitarbeiter zu widmen.
Das wären doch mal sinnvolle Vorschläge.


Käßmann-Fall: Anzeige wegen Geheimnisverrat
(Tagesspiegel)
Nach der Alkoholfahrt von Margot Käßmann sind bei der Staatsanwaltschaft Hannover drei Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats eingegangen. Die Justiz soll klären, wie die Alkoholkontrolle der ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche (EKD) an die Öffentlichkeit gelangte.
Wie kann man ein Geheimnis verraten, wenn der um den es geht
eine Person der Öffentlichkeit ist ?
Wenn diese Leute ihre Privatschweinerein nicht in der Presse haben wollen,
können sie auch Straßenkehrer statt Politiker oder Aushängeschild einer Religion zu werden.
Qualifiziert dazu sind die meisten von ihnen.
Der Rest bekommt dann eben Hatz4 und muss sich auch damit abfinden,
niemals wieder einen Job zu bekommen.

Aber ihre Geheimnisse will dann keiner mehr wissen.
Wann berichtet die Presse mal über die Anzahl
von Anzeigen wegen Hochverrat am eigenem Volk gegen unsere Politiker und die EU ?
die verschwinden natürlich in der Schublade von "Parteitreuen Staatsanwälten"
und sind nicht eine Zeile wert.
Die Abtretung der Souveränität Deutschlands an die EU ist nach StGB
§ 81 Hochverrat gegen den Bund durch die Politiker
§ 82 Hochverrat gegen ein Land durch die EU
§ 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens durch die Erfinder der EU
Bratet euch ein Ei drauf.
3b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:

"Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei
unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden;
diese Strafe darf nur in den Fällen,
die im Recht vorgesehen sind und in Übereinstimmung
mit dessen Bestimmungen angewendet werden ..."
Das was "regieren" genannt wird ist inzwischen seelischer Terror,
Terror ist Krieg.
Dann kann doch oben schon mal angefangen werden.

"Um CO² braucht man nicht streiten, es wird das "Ragnarök" bereiten"

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