+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Dienstag, 30. März 2010

Zurück in die Zukunft


Europol – Die neue Stasi-Spionagekrake der Europäischen Union


Europol hat durch den Vertrag von Lissabon erschreckende neue Befugnisse erhalten und entwickelt sich damit einen Schritt weiter hin in Richtung politischer Geheimpolizei des Superstaates
Europol hat mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon einen erschreckenden Zuwachs an Macht erhalten und kann künftig nach eigenem Gutdünken jeden Deutschen ausspionieren.
In einer Presseerklärung zur Erweiterung der Machtbefugnisse Europols vom 05.01.2010 heißt es dazu:

„Europol hat stärkere Befugnisse und neue Fähigkeiten zur Bekämpfung schwererinternationaler Straftaten und des Terrorismus erhalten. Durch eine Reform seines rechtlichen Rahmens, nach der Europol erstmalig in seiner 15-jährigen Geschichte zu einer formellen Behörde der EU wird, profitiert Europol nun von den angewachsenen Befugnissen kriminelle Informationen zu sammeln und bekommt einen größeren Kompetenzbereich um Ermittlungen gegen schwere Vergehen zu unterstützen…

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