+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Mittwoch, 23. Juni 2010

Bundestag bald Fussgängerzone ?

Justizminister wollen Führerschein-Entzug bei Delikten wie Diebstahl
HAZ
"Die Justizminister der Länder wollen offenbar den Entzug des Führerscheins als Hauptstrafe auch bei Delikten wie Diebstahl oder Körperverletzung einführen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag steht nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz, die ab Donnerstag in Hamburg tagt. „Es gibt Taten und Täter, für die eine Haftstrafe zu viel und eine Geldstrafe zu wenig ist“, zitierte das Blatt Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU). In solchen Fällen sei „ein befristetes Fahrverbot deutlich spürbar, weil es die in unserer Gesellschaft so wichtige Bewegungsfreiheit einschränkt und dadurch auch eine Art Freiheitsentzug darstellt“.

So wie den Hartz4-Empfängern das Recht auf Freizügigkeit
laut GG Art 11. entzogen wurde,
ist es an der Zeit, auch anderen die "Bewegungsfreiheit" einzuschänken.
Straftäter die Diebstahl begehen, sollen dann den Führerschein abgeben ?
Wirklich alle ?
Dann geht die Verbrecherbande von Regierung,
die das Volk Tag für Tag bestiehlt, bald zu Fuß.
Die Todesstrafe für Hochverrat wäre auch wieder gut zu gebrauchen.
Wir hätten dann zwar keine Regierungen mehr,
aber alle dürften wieder Auto fahren.
Mit den Hochverrätern würden auch die Gestalten verschwinden,
die sich solch einen hahnebüchenen Schwachsinn ausdenken.

Ölpest am Golf
Wie inzwischen bekannt, läuft das Öl nicht nur aus dem einen Bohrloch,
sondern auch aus anderen Stellen aus.
Der Welt wird die Posse der Plattformexplosion verkauft.
Schlag mal einem Huhn den Kopf ab.
Das blutet dann nicht an den Füßen.


Kein Beton für GAZA


"Israel will zwar humanitäre Güter, aber kein Baumaterial wie Beton und Eisenträger in den Gazastreifen lassen. Das machte Verteidigungsminister Ehud Barack am Montagabend nach einer Unterredung mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York deutlich.
«Wir halten uns an die Entscheidung des israelischen Kabinetts, die Einfuhr von Waren zu erleichtern, solange sie humanitären Bedürfnissen dienen und nicht der Kriegsführung», sagte er vor Journalisten.
Die gleiche Vorschrift gelte für das Westjordanland, sagte der Minister. Israel gehe davon aus, dass Beton und Eisen von den Palästinensern auch zum Bau militärischer Anlagen eingesetzt werden können."
Und von den humanitären Hilfsmitteln könnte die Hamas was zu essen haben ?
Was sollen die auch mit einem Dach über dem Kopf
was sowieso bald wieder zerbombt wird.
Keiner soll hungern, ohne zu frieren.

übrigens:
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundesagentur für Arbeit
"22.06.2010: Essen/Neue Ruhr Zeitung/MVregio Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundesagentur für Arbeit
Das sagte ein Sprecher der Behörde der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Mittwochausgabe).
Die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren aufgrund von Presseberichten über ein internes BA-System zur außertariflichen Vergütung von Amts wegen angestoßen, so der Sprecher.
An diesem so genannten AT-Konzept hatte bereits der Bundesrechnungshof Anstoß genommen und der BA diverse Rechtsverstöße bescheinigt."

Bleibt zu hoffen, das da wirklich mal was passiert.
Wahrscheinlicher ist, das die kriminelle Abzocke
wieder in den Schubladen der DDR 2.0 verschwindet.
Schließlich hat fast jedes Parteimitglied
Verwandte und Bekannte die einen gut bezahlten Job brauchen,
oder man selber braucht zum Ende der Karriere,
ein Sparmaßnahmen-Pöstchen.

"Der größte Schuft in jedem Land, trägt immer auch ein Staatsgewand"

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen