+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Freitag, 17. September 2010

Was hat Wulff , was andere nicht haben ?

Justiz ermittelt wegen Wulff`s Wahlkämpfen
"Hannover/Berlin 16.09.2010- Justiz und Bundestagsverwaltung gehen Vorwürfen nach, bei früheren niedersächsischen Wahlkämpfen des heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff  (CDU) sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Wegen des Verdachts, der Ex-Sprecher der Wolfsburger Stadtwerke sei während seiner Arbeitszeit für Wulffs Landtagswahlkämpfe eingesetzt worden, leitete die Braunschweiger Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein.

Den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge hat sich der frühere Stadtwerkesprecher in einem Schreiben an den Aufsichtsrat des Unternehmens selbst bezichtigt, seit dem Jahr 2000 einen Großteil seiner Arbeitszeit für firmenfremde Zwecke verwendet zu haben. Der inzwischen beurlaubte Vorstandschef der Stadtwerke soll dies zumindest gebilligt haben. Gegen beide wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Ein Anfangsverdacht habe sich nach entsprechender Prüfung ergeben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Wulff hatte in den Jahren 2003 und 2008 erfolgreich Wahlkämpfe bestritten und wurde beide Male zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt.
Der Sachverhalt werde geklärt, sagte eine Sprecherin des Bundestags in Berlin. Die Tätigkeit des Stadtwerkesprechers könnte auch einen Verstoß gegen das Parteiengesetz darstellen, dafür ist das Parlament zuständig. Vom Bundespräsidialamt gab es zu dem Vorgang keine Stellungnahme.


Kein Ermittlungsverfahren gegen Wulff
 Vergünstigte Urlaubsflüge
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) muss keine strafrechtlichen Sanktionen wegen seiner vergünstigen Urlaubsflüge in der Business-Klasse befürchten. Die Staatsanwaltschaft Hannover teilte am Montag mit, es bestehe kein Anfangsverdacht.
Das kostenlose Upgrade der Urlaubsflugtickets der Familie Wulff in die deutlich teurere Businessklasse hat für Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft sehe darin „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine strafrechtlich relevante Vorteilsannahme“, teilte Oberstaatsanwalt Jürgen Lendeckel am Montag in Hannover mit. „Wir meinen, der Ministerpräsident lässt sich in seinen Entscheidungen von solch einer Hochstufung nicht beeinflussen“, sagte Lendeckel zur Begründung."

Hat Wullf den NDR unter Druck gesetzt ?
Der niedersächsische Ministerpräsident McAllister hat schon am ersten Tag seines Daseins als neuer Regierungschef für einen handfesten Eklat gesorgt. Ließ der ehemalige Ministerpräsident Wulff wichtige Sendeformate von Hamburg nach Hannover legen?
Sollte wahr sein, was er bei seiner Regierungserklärung am Donnerstag offiziell mitteilte, dann würde es sich gewiss um einen Skandal der Polit-und Medienszene handeln, der ziemlich unerfreuliche Folgen haben könnte für McAllisters Amtsvorgänger, den frisch gewählten deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff. Das Hamburger Abendblatt vom Wochenende scheint in dieser subtilen Affäre nahezu einziges Medienorgan zu sein, welches sich dieser Angelegenheit überhaupt angenommen hat. Der Abendblatt-Medienautor Kai-Hinrich Renner scheitert zwar mit dem möglichen Versuch, den NDR in dieser Angelegenheit als »unwissende Institution« reinzuwaschen, dennoch scheint die Frage mehr als naheliegend:
Hat der ehemalige Ministerpräsident Wulff den NDR unter Druck gesetzt? Hat er seine ehrgeizige Idee, Hannover als Medienstandort auszubauen, indem er wichtige Sendeformate von der Elbe an die Leine legen wollte, zu weit getrieben? Renner schildert Folgendes wörtlich:
»Im falschen Film fühlten sich manche NDR-Mitarbeiter, als sie am Donnerstag die Regierungserklärung von David McAllister verfolgten. Der neue niedersächsische Regierungschef freute sich, dass der Sender die neue Regionalnachrichtensendung, die ab 2011 werktags im Dritten um 21.45 Uhr laufen soll, im Landesfunkhaus Hannover produzieren wird. Damit habe der NDR ›eine langjährige Forderung der Landesregierung und unseres Ministerpräsidenten Christian Wulff….umgesetzt‹.«


Vorermittlungen gegen Wulff im Genmais-Skandal eingestellt
m Skandal um mit Genmais verunreinigtes Saatgut hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg die Vorermittlungen gegen den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff eingestellt.
 Wegen des Tatvorwurfs des Verstoßes gegen das Gentechnikgesetz werde nun allgemein gegen die «Verantwortlichen im Landwirtschaftsministerium» ermittelt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Montag auf ddp-Anfrage.

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Hannover das Ermittlungsverfahren gegen Wulff, Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen (beide CDU) und Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) eingeleitet. Die Behörde hatte das Verfahren anschließend aus Gründen der Zuständigkeit an die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Landwirtschaftssachen in Oldenburg abgegeben."


 Was hat  Wulff , was andere nicht haben ?
Ist es nicht erstaunlich, alles was gegen den Mann eingeleitet wird, wird auch wieder eingestellt.
Schuld sind immer die anderen.
Was sollen denn nun die Meldung der Ermittlungen wegen seiner Wählkämpfe ?
"Wir gaukeln mal wieder ein bischen Demokratie "scheint die Devise zu sein.
Der Pöbel wird aufschauen zu seinen Gefängniswärtern und danken für so viel Offenheit.
Offenheit, lächerlich.
Die Angelegenheit wird genau so verlaufen wie bisher alle CDU-CSU Affären.
Genau so wie alles andere, was allen bisherigen und der jetzigen Regierungen
schaden könnte.
Erinnert man sich nicht gerne an deren "Vereinigungskanzler" Kohl mit seiner Amnesie
als es um die Schwarzgeldkassen der Christen ging.
Nicht sehen , nichts sagen , nichts hören.
Man hat den Eindruck, wir werden von Affen regiert.
Es wird auch dieses mal nichts passieren.
Kann auch nicht, wenn gegen jeden da oben ein Ermittlungsverfahren
wegen Untreue, Betrug und Hochverrat
eingeleitet werden würde,
und dazu noch Gerechtigkeit und die Wahrheit siegt,
hätten wir wohl keine Diktatur in Form von raffgierigen, machtgeilen Heuchlern,
auch Regierung genannt, mehr.
Die sogenannte Regierung hat den gesamten Bezug zum Volk verloren.
Die Regierung Deutschland lebt eben in seinem eigenem Märchen.
"Der Wulff und die sieben Parteichen"

Aktuelle Heuchelei:
Die Bundesregierung verurteilt die Abschiebung von "Roma" aus Frankreich.
"Die Diskriminierung von ehnischen Minderheiten, ist nicht hinnehmbar....."
Aber im eigenem Land diskriminieren sie selber Tag täglich die sozialen Minderheiten,
bei den "Roma" Frankreich`s schwingen sie die "Nazikeule",
den Psychoterror gegen die Minderheiten in der eigenen Bevölkerung, nennen sie demokratisch. Selber haben sie mit Serbien schon lange einen Vertrag,
wo die Abschiebung, Rückführung von Roma heisst.
Mein Vorschlag für die Bundesdeutsche Regierung:
Ihr wollt das die Atommüllprobleme gelöst werden ?
Steckt den Müll in Raketen, schießt sie in die Sonne und lasst sie verglühen,
vergesst aber nicht einzusteigen...denn so kann man gleich komplett reine machen.

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