+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Samstag, 10. März 2012

UN-Antikorruptionskonvention und Parteienkartell

Ist es nicht erstaunlich.
Die SPD und die Grünen sind im Moment für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.
Die UN-Konvention gegen Korruption ist der erste weltweit völkerrechtlich verbindende Vertrag zur Bekämpfung der Korruption. Er verpflichtet die Vertragsparteien zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern und zur internationalen Zusammenarbeit. Die Konvention ist von 159 Staaten ratifiziert (Stand Januar 2012).
Das Übereinkommen trat am 16. September 2005 nach der 30. Ratifizierung in Kraft. Es wurde bis zum Ablauf der Unterzeichnungsfrist am 9. Dezember 2005 von 140 Staaten unterzeichnet.
Deutschland hat die UNCAC am 9. Dezember 2003 unterzeichnet,
sie bislang aber noch nicht ratifiziert.

Demnach hatten SPD und Grüne, die zu dieser Zeit regierten,
genug Zeit, um ihre Wahlpläne für 2005 schon lange zu erfüllt zu haben.

Hätten SPD und Grüne zwischen 2003 und den Wahlen 2005 die Ratifizierung mit Bundestagsmehrheit durchgesetzt, sie wäre schon lange erfolgt.

Die rot-grüne Koalition hat in der Legislaturperiode lediglich einen Gesetzentwurf erarbeitet,
der den §108e StGB erweitern und damit die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ermöglichen sollte.
Komisch mit Hartz4, das ging Ruck zuck, bis es vom Schreibtisch durch das „Parlament“ war.
Während ihrer Abzockperiode taten sie nichts gegen Korruption, außer „diskutieren“.

CDU-CSU und FDP wollen derzeit kein Antikorruptionswerkzeug.
Zur Wahl 2005 sah das noch etwas anders aus.

Die FDP hat auch schon damals den Korrumpel raus hängen lassen.
So betonten, sie eine notwendige Unterscheidung zwischen „zulässiger“ und „unzulässiger“ Einflussnahme im demokratischen Prozess .
Das bedeutete wohl im Klartext, wer an der Macht ist, darf sich bestechen lassen,
wer in der Opposition ist, darf es erst wieder,
wenn dessen Parteien die Staatsführung übernommen hat,
um dann lauthals dagegen zu wettern.

Und die CDU-CSU würde es ohne Korruption wahrscheinlich gar nicht geben.
Allerdings zu Wahlzeiten, klingt das bei denen dann so:
Weiterentwicklung von Korruptionsbekämpfungsgesetz von 1997 und -richtlinie von 1998 in Zusammenarbeit zw. Bund und Ländern
Kombination präventiver und strafrechtlicher bzw. strafprozess-rechtlicher Verbesserungen notwendig
Forderung nach Wiedereinführung der Kronzeugenregelung und Telefonüberwachung
Ihre Telefonüberwachung, die haben sie anscheinend nicht nur Ratifiziert, sondern auch gleich ausschließlich auf den Bürger angewendet. Sie haben Wort gehalten...

Jetzt wo sie an der Macht sind, wäre so ein Antikorruptionsmechanismus, „eine Kriminalisierung der Abgeordneten, weil man sie damit unter Generalverdacht stellt und die dann ja für jede Aufmerksamkeit die sie erhalten, gleich belangt werden könnten““( sinngemäß Götzer CDU)
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Bundestags, Siegfried Kauder (CDU), bezeichnete die Vorschläge zur Antikorruptionsregelung als "unwürdig". Er wolle nicht, dass der Staatsanwalt einen Abgeordneten zu einem parlamentarischen Abend begleite, um zu kontrollieren, wie viele Brötchen dieser esse."

Ein normaler Bürger steht in Deutschland unter Generalverdacht
ein Terrorist, NAZI, Kinderschänder, Vergewaltigter oder Raubkopierer zu sein.
Das dient dem Schutz des Bürgers und diskriminiert ihn nicht.

Ein Kontrollmechanismus und eine strikte Regelung bei den Abgeordneten ist allerdings diskriminierend für die Politiker.

Also egal wer da jetzt laut nach Bekämpfung der Korruption schreit,
sobald die Schreihälse von heute an der Macht sind,
werden wieder die,
die heute darin eine Einschränkung der Rechte der Abgeordneten sehen,
ganz laut nach einer Antikorruptionslösung schreien.
Bis sie dann wieder an der Reihe sind.
Sie sind dann nicht korrupt, ihr ganzes System beruht nur darauf...
das ist Parteiendemokratie....
Glaubt Rot-Grün kein Wort, sie lügen das Blaue vom Himmel,
sie werden das Land wieder nur abzocken,
so wie es heute CDU-CSU und FDP machen.

Sie alle nennen ihr Wirken,
Globalisierung und Fortschritt im Namen der Freiheit und Demokratie
zur Schaffung ihres Europas und einer neuen Weltordnung.
Ich nenne es Schaffung von uneingeschränkter Abhängigkeit eines Jeden,
zur Stärkung ihrer verlogenen Machtansprüche.

Unsere Regierenden sprechen weder mit der Stimme des Volkes,
noch eine eigene Sprache.
Marionetten können nicht für sich selber sprechen...

Quellen:
 http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Konvention_gegen_Korruption
 http://www.transparency.de/Bundestagswahl-2005.796.0.html
http://gruen-digital.de/2012/03/bundestag-debattiert-erneut-ueber-abgeordnetenbestechung/

1 Kommentar:

  1. Das sagt ja wohl Alles über unsere Politikerzunft aus.
    Eigentlich dürfte sowieso kein Staat die Konvention ratifizieren, in dem Lobbyismus zum politischen Alltag gehört, weil dies m.E. den Gipfel der Korruption darstellt.
    (oder gibts auch Familien-,Bildungs-,Arbeitsplatzschaffungs- und ähnliche Lobbyisten? Dann müßte man natürlich differenzieren).

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