+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Mittwoch, 25. April 2012

Geld vom Staat und Nebeneinkünfte

Jeder der in die Verlegenheit kommt wegen seiner sozialen Lage, auf staatliche Transferleistungen angewiesen zu sein, wird vom Staat dazu verurteilt seine Nebeneinkünfte gnadenlos offen zu legen.
Diese Nebeneinkünfte werden zum größtem Teil mit den Transferleistungen verrechnet.
Einige Beispiele dafür sind bei Hartz4 das staatliche Kindergeld oder das Geld von Hartz4bezieherkindern, die einem Ferienjob nachgehen. Bei Rentnern und Grundsicherungsempfängern sind es normale Zusatzeinkommen die einen bestimmten Rahmen überschreitet.
Jede zusätzliche Bemühung der Bedürftigen wird vom Staat sozusagen sanktioniert, mit dem Ziel staatliche Ausgaben zu sparen.
Anders allerdings verhält es sich in den Kreisen der Politkaste.
Jeder der auf Grund seiner Beziehungen innerhalb des Parteienkartells,
einen Platz auf einem Abgeordnetenstuhl zugeschanzt bekommen hat,
kann neben dem Geld, welches er für Leistungen am Bürger erhält,
 in unbegrenzter Höhe dazu verdienen ohne befürchten zu müssen,
dass es ihm von den staatlichen Transferleistungen abgezogen wird.
Zwar labert die Politik von Transparenz bei diesen Einkünften,
die Realität allerdings sieht anders aus. Man gönnt sich sogar Freibeträge die nicht erwähnt werden müssen, weil sie unterhalb eines Tausenders liegen.
Auch mehrfache monatliche „geringe“ Zusatzverdienste eines einzelnen Volksvertreters erscheinen so nirgends.

Während, wie im jüngstem Fall, bedürftige Bürger sogar das geplante blödsinnige „Bleib zuhause – wir sparen das Geld für die Kita“ - Leistungen auf Hartz4 angerechnet werden soll, bleibt in der Abkassiererbranche der Politik alles beim altem.
Sogar Hartz4aufstocker, also Menschen die auf Grund von staatlich protegiertem Skalventum in Billiglohn stehen, haben zwar Anspruch auf die „Glanzleistung“, bekommen sie aber ebenfalls als Einkommen von der Transferleistung abgezogen.

Unsere Volksvertreter bekommen Monat für Monat ihre Diäten, diverse Zuschläge für Krankenversicherung pp.
Obendrauf gibt es für Büro und Angestellte noch einmal einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 12000 €, damit andere Leute die Arbeit der Abgeordneten erledigen.

Der Abgeordnete geht derweil einer anderen Tätigkeit nach und verdient mit seinem Posten und den Beziehungen die damit verbunden sind, noch mal ein paar Hunderttausend dazu.
Dabei vernachlässigen sie eindeutig ihre Aufgabe, den Bürger zu repräsentieren.
Sie aber meinen sie tun doch etwas für den Bürger.
Ein wenig Recht haben sie ja, die Lobby besteht schließlich auch aus Bürgern.
Die Politik allerdings hat aus den Augen verloren, das es außer diesen Bürgern auch noch andere gibt.
Wohl aus reiner Gier.
 Denn sonst hätte sich bestimmt schon einmal ein sogenannter Volksvertreter gefunden, der klar geregelt hätte haben wollen, das die Nebeneinkünfte 100 % tig offen gelegt werden müssen, um die wahren vertretenen Interessengruppen des „Volksvertreters“ aufzuzeigen.

 Die Masse, was der moderne Politiker von heute verdient,
verdient er zusätzlich, nebenbei, während der Zeit, für die er vom Bürger mit Steuergeldern bezahlt wird, Bürgerinteressen zu vertreten.

 Das die Nebentätigkeitseinkünfte den Abgeordneten von ihren staatlichen Transferleitungen abgezogen werden, obwohl er seine Aufgabe als Volksvertreter vernachlässigt, hat von dort noch nie einer gefordert.

Hallo Piraten,
ihr habt doch so ein Problem mit dem füllen eurer Politischen Ausrichtung, wie der Mainstream betont.
Wie wäre es wenn ihr in euerem Programm, dem ein Ende bereitet,
indem ihr in Zukunft die Nebeneinkünfte der Volksvertreter von deren staatlichen Transferleistungen abziehen lasst.
Wenn die Summe der Neben-Einkünfte der Abgeordneten, monatlich den staatlichen Diätensatz zuz. pp etc. übersteigt, arbeitet der Abgeordnete eindeutig nicht mehr ausreichend im Interessen der Bürger und ist nicht mehr Volksverteter.
Also weg damit....

Kommentare:

  1. Ahoi,
    da muß ich Dir Recht geben es wird Zeit was zu ändern wir Piraten sind da dran und werden etwas ausarbeiten damit sich was ändert.

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  2. na den Vorschlag an die Piraten hättest aber machen müssen, bevor die ins erste deutsche Parlament eingezogen sind...ich denke, dafür ist jetzt zu spät :-(

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  3. Da würden sich sicherlich einige freuen, wenn sich in Zukunft etwas in verschiedene Richtungen ändert.

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  4. Dank an unsere Mütter
    Mutter

    Eure Liebe mich gezeugt,
    im Schmerz geboren,
    mich an Dich gesäugt,
    schreiend, Dir in den Ohren.

    Der Vater, Vater sein muss,
    lag ich in Deinem Arm,
    mit Liebe, ohne Verdruss,
    mit jeder Sorge zu Dir kam.

    Ich ehre Euch das ganze Jahr,
    doch heute ist Dein Tag,
    besonders für Dich da,
    hör was ich Dir sag.

    „Nie kann ich geben,
    was Du gegeben hast.
    Gabst mir Deinen Segen,
    warst ohne Ruh und Rast.

    Danke Dir für Deine Geduld,
    für Liebe, zu Dir zurück,
    ewig in Deiner Schuld,
    wahre Liebe, Du bist mein Glück.“

    Frank Poschau
    09.05.12
    www.frank-poschau.jimdo.com

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