+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Samstag, 14. April 2012

Moderne Demokratie

Der Bundestag will allen Abweichlern im Bundestag das Maul stopfen,
indem die Redefreiheit von diesen vor dem Parlament eingeschränkt werden soll.
Das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag soll offenbar eingeschränkt und noch stärker als bisher von den Fraktionen kontrolliert werden: Der „Süddeutschen Zeitung“ liegt einem Bericht zufolge der Entwurf des Sekretariats des Geschäftsordnungsausschusses vom 11. April vor, der nun den Fraktionen zugeleitet wird. Er stütze sich auf die Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP; Grüne und Linke hätten im Ausschuss dagegen gestimmt. Am 26. April soll im Plenum über die Änderung der Geschäftsordnung abgestimmt werden. (Quelle Mainstream)
Etwas mehr Transparenz täte da ganz gut,
nur so,
um der Welt zu zeigen,
das wir der wohl demoralisierteste demokratischste Staat auf Erden sind:

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