+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Dienstag, 10. Juli 2012

Plündert der Staat jetzt die Schwerbehinderten ?

Großspurig verkündet der Bundestag:
Bundesrat schlägt Änderung im SGB IX vor

Ja, mit "Vereinfachung" und "Änderungen" besonders "Reformen" 
bei ihren "Gesetzen",
da hat es dieses "demokratische" Regime.

Wann auch immer in den letzten Jahren ein Gesetz
"reformiert" oder "modernisiert" wurde
oder dessen Schaffung einfach "alternativlos" war
dann wurde es auch teuer.
Natürlich nur für die gesetzes- gebundenen Bürger.
Nicht-etwa,
für die scheinbar über jedem Gesetz stehende Politikerkaste
oder die Lobby,
welche die einzelnen "Volksvertreter" repräsentieren.

Hauptgrund für die "Änderung" ist mal wieder "sparen",
wie sie es nennen sein.

So verfasst bei Bundestag/Pressemitteilungen
http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_07/2012_336/02.html

 Bundesrat schlägt Änderung im SGB IX vor
Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf - 09.07.2012 
"Das Recht auf unentgeltliche Beförderung vieler schwerbehinderter Kinder, Jugendlicher, Frauen und Männer im öffentlichen Personennahverkehr sichert den Berechtigten ein hohes Maß an Mobilität. Die zur Beförderung verpflichteten Verkehrsunternehmen erhalten für die ihnen hierdurch entstehenden Einnahmeverluste einen Ausgleich nach Maßgabe der §§ 148 ff. SGB IX. Zum Ausgleich verpflichtet sind - je nach anspruchsberechtigten Personen und Verkehrsmitteln - sowohl der Bund wie auch die Länder. Die hierzu bestehenden gesetzlichen Regelungen sind auch im Verhältnis zwischen Bund und Ländern außerordentlich kompliziert und führen zu einem hohen Verwaltungsaufwand. Es erscheint daher sachgerecht, diese Regelungen so zu verändern, dass sie zu einer erheblichen Verwaltungsvereinfachung sowohl beim Bund wie auch bei den Ländern führen.
"Im gleichen Kapitel des SGB IX ist auch die Eigenbeteiligung der
freifahrtberechtigten Personen in Form des Erwerbs einer Wertmarke geregelt.Bestimmte Personengruppen, insbesondere Bezieherinnen und Bezieher vonLeistungen der Grundsicherung erhalten die Wertmarke unentgeltlich (§ 145 Absatz1 SGB IX)."
Klingt ja ganz gut, aber:

"Die Höhe der Eigenbeteiligung ist seit 1984 unverändert, obwohl sich
die Nutzungsmöglichkeiten und folglich auch der damit verbundene Wert erheblich erhöht haben. Mit dem Wegfall des Streckenverzeichnisses hat sich die Nutzungsmöglichkeit nochmals erhöht. Eine Anpassung der Eigenbeteiligung für
den Erwerb der Wertmarke erscheint daher angemessen
."
Demnach will unser "Bundesrat"
nun auch den letzten Bedürftigen an das Portemonnaie.
Gut zu wissen das die selben "Rater",
es bisher nicht für nötig gehalten haben, es zu regulieren,
das Staatsdiener, trotz ihres schon üppigen Einkommen,
sogar staatlich subventionierten Urlaub machen können.

Dort wurde garantiert die Höhe der Subventionen,
passend zur Marktsituation,
ganz so wie bei den Diäten
und anderen üblichen Zuschlägen für Staatsdiener,
nach oben korrigiert.

Krüppel und anderes sozial, abhängiges Kruppzeug
passt eben nicht in diese "marktkonforme Demokratie".

Deshalb sollen wohl auch die Prozesskostengesetze verschärft werden.
Wer in diesem Regime nicht zur Politikerkaste gehört
oder nicht über ein Mindesteinkommen von 20000 € im Jahr hat,
warum sollte der auch Rechte haben.
Das Recht haben sich die Geldsäcke gekauft,
der Armen bekommt es nur noch zu dessen Preisen....

Hauptsache der "Staat" hat Geld für seine armen Staatsdiener,
Waffengeschenke und Geld für Terroristen und Rassisten in aller Herren Länder,
Millardengeschenke für die Banken, Konzerne und die EU-Schmarotzer.

Und ganz wichtig, Geld für Afghanistans Mohnanbau.....


Kommentare:

  1. http://home.arcor.de/politics/de/diags/betrug_versicherung.htm

    #Mobbing #Lügen #Schattenwirtschaft #Schmiergeld #Scheinrealität #Fliessband-Gutachter #Zürich-Versicherung #Korruption #Sauerei ! (?)

    AntwortenLöschen
  2. Alles Scheiße ,wann knallt es endlich '?

    AntwortenLöschen