+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Mittwoch, 18. Juli 2012

Vor deutschen Gesetzen sind alle Ungleich

Einem Menschen,
dessen Leben in seiner Heimat auf Grund von politischer Verfolgung bedroht ist,
der sich deshalb entschließt in einem anderem Land der Welt Asyl
zu beantragen, dieses Recht abzusprechen
ist ein Verbrechen gegen diesen Menschen.

Die uns wohl bekannteste Demokratie, die USA regelt es so:
Die Asylanten haben keinen Anspruch auf finanzielle Leistungen vom Staat,
aber brauchen bis zum Entscheid über den Asylantrag aber auch nicht verhungern.
Ich habe noch kein deutsches Gericht gehört, das diese Praxis als menschenunwürdig bezeichnet.
Nur in Deutschland ist es menschenunwürdig,
wenn ein Asylant nur 224 Euro bar erhält.
So heute das Urteil vom Bundesverfassungsgericht.
Dieses Urteil sorgt wirklich für eine gute Verfassung der Asylbewerber
und einen baldigen Anstieg der Asylanträge.

Das in den meisten deutschen Asylbewerberheimen Essen ausgegeben wird
und sogar Putzfrauen vorhanden sind
ist bei dem Urteil zu den Leistungen natürlich unerwähnt und nicht berücksichtigt.

Wenn 224 Euro für einen Asylanten,
der Essen, Trinken und Unterkunft und Servicepersonal gestellt bekommt,(Der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts wird durch Sachleistungen gedeckt.AsylbLG)
zu wenig sind, warum frage ich,
haben dann Hartz4-Kinder in Deutschland
von je her weniger Leistungsanspruch als ein Asylbewerber ?
Kinder bis einschließlich 5 Jahren erhalten nur 219 Euro,
davon muss das Kind ernährt und gekleidet werden, ohne Putzfrauenkolonne, Wachschutz und Koch.-und Küchenpersonal.

So um die 130 Euro sollen nun mehr gezahlt werden.
Ein Asylant erhält somit mehr,
als der gesetzlich finanziell schlechter gestellte Partner
des ersten Hatz4beziehers in der Hartz4-Familiendynastie,
mehr als jedes Kind, egal welcher Altersklasse.
Asylanten sind wie das Urteil belegt beim "Einkommen" fast gleichgestellt.
Sonst wäre das Diskriminierung.,
Beim Hartz4bezieher unterscheidet das Alter in mehreren Stufen
über die Höhe der Leistung.
Das ist für unsere Verfassungsrichter nicht diskriminierend,
das nennt sich hier soziale Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Einkommen.
Was sonst sollte man auch von einem Parteiengerichtshof auch erwarten....


I. Arbeitslosengeld II (§ 29 Abs. 2 – 3 SGB II, Hartz 4)
ALG II Eckregelsatz = 100% = 374 EUR
Partner = 90% = 337 EUR
14- bis 17-jährige Angehörige Kinder der Bedarfsgemeinschaft § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB II = 287 Euro
18- bis 24-jährige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft (= volljährige Kinder) § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II = 80% = 299 EUR
Kinder ab 6 bis einschl. 13 Jahre = 70% = 251 Euro
Kinder bis einschl. 5 Jahre = 60% = 219 Euro (ARGE)

als Vergleich Einkommen 1993 Asylbewerber: 
1.
für den Haushaltsvorstand 360 Deutsche Mark,
2.
für Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres 220 Deutsche Mark,
3.
für Haushaltsangehörige von Beginn des 8. Lebensjahres an 310 Deutsche Mark
dazu gab es auch noch Taschengeld
Zusätzlich erhalten Leistungsberechtigte
1.
bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 40 Deutsche Mark,
2.
von Beginn des 15. Lebensjahres an 80 Deutsche Mark
Bei Asylanten unterscheidet der Staat in 3 Gruppen,
Familien-Vorstand,
alle über 8 Jahre,
alle unter 8 Jahre wobei die zweite Gruppe nur geringfügig weniger erhält,
als der Familienvorstand.
Hartz4bezieher, da sind es 6 Einkommensgruppen,
mit weitaus geringeren Leistungsansprüchen an den Zusatzansprüchen für Asylanten gemessen und ohne Taschengeld.....

Egal welche Gruppe,  ob Asylant, Zeitarbeiter als Aufstocker
oder Hartz4bezieher,
nicht einer erhält ein menschenwürdiges Existenzminimum,
sie bekommen staatlich "Pi mal Daumenleistungen"
und müssen dafür ihre Menschenwürde am Eingang der Amtstuben abgeben.

Weder ein asoziales Asylanteneinkommensgesetz
noch ein verbrecherisches Hartz4gesetz wären nötig,
wenn es in diesem Land wirklich so etwas wie Solidarität geben würde
und Banken und Konzerne nicht wichtiger wären,
als das gewöhnliche Proletariat..
Wirklich wichtig ist der Elite nur,
dass Treiben von Keilen zwischen die Klassen
und Schüren von Hass in den Reihen der Bürger
gegen jeden ganz unten,
ein einiges Volk wäre nicht so einfach diktierbar.

Das Asylantenproblem hat die Politik der Vergangenheit
mit dem Plündern der dritten Welt geschaffen.
Deren Armut ist der Reichtum unserer Bonzen.
Gebt den armen Völkern wieder,
was ihnen geraubt wurde,
und schon will keiner von denen mehr nach Europa oder Deutschland...


Übrigens, Bedürftigen etwas zu spenden kann teuer werden:

Skandalsteuer: Zwingt Finanzamt Tafeln ins Aus?

Bayerns Bäcker in Aufruhr: Wer bisher arglos übrig gebliebenes Essen den so genannten “Tafeln” für arme Menschen spendete, muss vielleicht schon bald eine saftige Nachzahlung ans Finanzamt überweisen. So bereits geschehen in Sachsen, wo ein Bäcker für seine Spenden 3000 Euro zahlen soll. Die Bayerische Bäckerinnung warnt ihre Mitglieder inzwischen ausdrücklich davor, alte Semmeln zu verschenken. Und die Tafeln fürchten um ihre Zukunft. Ganz zu schweigen von den Bedürftigen.(blog.br-online.de)

Kommentare:

  1. Bei dem Beitrag machst Du Deinem Namen alle ehren!
    Ersteinmal richtig informieren und dann lästern.

    Es ist einfach traurig wie der eine dem anderen Menschen neidet und der, der schon ganz unten ist, auf den tritt, der schon am Boden liegt :-(

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Wenn die Argumente ausgehen ist man eben einfach nur "neidisch".
      Mir geht es nicht um die Asylanten und wie viel sie bekommen, mir geht es um die Arroganz mit der dieser Staat "menschenwürdiges " Einkommen zuteilt aber Stundenlöhne von 0,50 Euro duldet...An welcher stelle bin ich nicht richtig informiert ? Ist das Gesetz welches mit Quellen verlinkt ist etwa gelogen ?

      Löschen
  2. Die Gesetze stimmen schon, nur die 220,- € waren inklusive Strom, Wasser, Lebensmittel usw. bei Unterbringung in Sammelunterkünften und nicht zusätzlich. Ein Asylbewerber erhält einzig 40,- € an Bargeld als Taschengeld, wovon er Fahrgeld etc, zahlen muß.
    Und Servicepersonal...hast diese Unerkünfte schon mal gesehen?

    Die Arroganz der Regierungen ist natürlich unerträglich und das Existenzminimum ist bei weitem unterschritten und ich frage mich schon sehr lange, warum wir da noch mitspielen.
    Aber bitte nicht auf den Rücken dieser Menschen...diese werden noch mehr ausgebeutet als jeder ALG II-Bezieher es je wurde.

    Die Medien und Gesetze schaffen hier mal wieder eine (gewollte) Spaltung und das viele so darauf hereinfallen, das ist mehr als nur traurig.

    LG

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Zusätzlich steht nur beim Taschengeld - ich habe explizit auf die Tatsache der Sachleistungen hingewiesen.
      Dafür hatte ich den Link zum Gesetz mit reingetan, wo eindeutig drinne steht,
      das es einmal die Unterbringung in Unterkünften und einmal die freie Einquartierung gibt. Ich trampel hier auch nicht auf am Bodenligenden rum, ist Stelle nur sinnlose asoziale Gesetze gegenüber.
      LG Dito

      Löschen
  3. Schön das ihr euch streitet, da haben die Drecksäcke ja genau das erreicht was sie gewollt haben. Seit was weiß ich welcher Zeit werden die Völker von der herrschenden Rasse der westlichen Länder ausgebeutet und jetzt wo die Ausgebeuteten an unsere Tür klopfen und ihre Rechte einfordern wollen die Herrschenden die Verantwortung aufs gemeine Volk abwälzen. Wie lange wollen wir uns eigentlich das Schmarotzertum der elitären Meschpoke noch gefallen lassen?

    LG
    Dämonstrand

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Moin, wie wo streiten ? so ein kleines Mißverständnis ist doch kein Streit :-)
      Die Meschpoke weiß schon warum wir ihre Waffengesetze haben. Mit Forke und Dreschflegel ist nichts mit Revolution.

      Löschen