+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Samstag, 9. März 2013

Bundestag - Wasser ist kein Menschenrecht

Deutscher Bundestag  - hier die Komplette namentliche Liste der "Wasserliberalisierer" und Menschenrechte-Verschacherer

"225. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, 28.Februar 2013
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 5
Deutscher Bundestag 
Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern
Ja-Stimmen:
122
Nein-Stimmen:
299
Enthaltungen: 124
Ungültige:
0
Abgegebene Stimmen insgesamt: 545
Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe
KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von
Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen
Union
Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern
Drs.: 17/12482
Nicht abgegebene Stimmen:
75 "

Wasser ist kein Menschenrecht, finden CDU-CSU-FDP ganz offen, 
damit lässt als Existenzgrundlage des Lebens wie wir es kennen,
ja ordentlich Mammon machen.
"Wenn Gott gewollt hätte,
das Wasser ein Menschenrecht ist,
hätte er Wasserhähne an den Körpern der Menschen erschaffen",
so wohl deren Logik.
Die SPD verhindert durch geschlossene Enthaltung 
die Mehrheit für die Ja-Stimmen. 
Die warten bis sie dem Volk das Geschäft mit dem Wasser
 als soziale Notwendigkeit verkaufen können.

Das unsere "Volksparteien" wie die CDU-CSU-FDP 
Staat und Volk und Recht und Freiheit 
für gewisse Zuwendungen und Anerkennung 
durch das Weltregierungsfinanzsystem verschachern 
ist ja allgemein offen bekannt.
Die SPD allerdings macht es wie immer,
"Wir lassen uns ein Türchen offen, erst einmal ködern wir Wähler, 
verraten und verkauft wird der dann später..."
Man ist ja nicht dafür, aber dafür ja auch nicht dagegen,
Man bezieht Stellung wenn es an die Kasse geht...
Willkommen in der Mafiokratie.


Da gibt es nun aber auch noch eine andere Abstimmung
nach Antrag von den Grünen, welcher die SPD zugestimmt hat,
 http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp?id=212,
allerdings steht dort nichts von verbindlichem Wasser als Menschenrecht,
sondern das übliche Hintertürgelass von SPD und B90/Grünen -
 "Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür".
Aber auch bei dem Antrag,
hat es nicht zum Übertrumpfen
der derzeit am Ruder sitzenden Parteienkartellzecken
von CDUFDPCSU gereicht.

Die SPD-Komplizen schreiben zwar im Antrag
was von Hintertüren die es zu verhindern gilt,
aber lassen für sich natürlich alles offen.
Solange Wasser kein unumstößliches, offizielles Menschenrecht ist,
werden sie es auch irgendwann,
als Agenda 2020 und Reform verkaufen und an den Meistbietenden verschachern.
Schröder und Konsorten biedern etwas mit dem Namen,
ja schon wieder an.
Das heist hier in Deutschland nur noch "Soziale Marktwirtschaft"
weil das Parteienkartell alles vermarktet,
was als soziale Grundlage oder soziale Sicherheit der Bürger dienen könnte.

Sie wollen ja jetzt "Deutschland besser und gerechter regieren",
Sie schreiben aber auch 
"Die SPD ist die Europapartei in Deutschland – aus Überzeugung und volkswirtschaftlicher Vernunft.- weg vom Europa der Märkte hin zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger und zu einer starken Sozialunion, die Lohndumping verhindert. Mit einer demokratisch vom EU-Parlament gewählten EU-Kommission, mit der Gesetzgebungskompetenz von Parlament und Rat und mit einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung und abgestimmter Steuerpolitik.
Dabei gilt: Die EU soll nur das regeln, was auf der Ebene sinnvoll ist. Alles andere bleibt in der eigenen Verantwortung der jeweiligen Mitgliedstaaten. Zum Beispiel die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort, wie etwa die Wasserversorgung."
Das Lohndumping wurde durch die "Agenda2010"
mit der,
damit einhergehenden epidemen Beschneidung von Bürgerrechten,
erst in Deutschland etabliert .
Den Grundpfeiler für das,
was sie nun laut Wahlprogramm bekämpfen wollen,
hat die SPD mit den Grünen gesetzt.
Die Neoliberalen Volksverräter der regierenden Blockparteien haben nur rausgeholt, was rauszuholen war.
Klar nun meint die alte SPD, es ist an der Zeit auch wieder als Regierung Profit zu scheffeln und dem eigenem Klientel die Taschen zu füllen.

Auf einer Webseite der SPD steht als Überschrift
" Wasser gehört uns allen!"
Sicherlich meinen sie damit ihre Parteivorstände und andere Priviligierte,
das einfache Volk meinen sie unter Garantie nicht.
Sie gönnen nur der CDU-CSU-FDP-Lobby nicht den Profit,
 den sie selber machen können.
Wir haben ja ein "Wahljahr" 
da kann hier jede Partei das blaue vom Himmel lügen, 
schließlich sind die Massen so verblödet, 
das sie immer wieder 
den SPDCDUCSUGRÜNENFDP-Sozialschmarotzern auf den Leim geht
und glaubt bei den Wahlen eine Wahl zu haben....

Mit "Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür"
meint die SPD und die Grüne bestimmt nur,
"Wenn dann machen unsere Parteien den Bürgern einen Einlauf
um auch noch  den letzten Groschen als Steuern aus ihm rauszuspülen..."


Kommentare:

  1. dürfen wir bald davon ausgehen das wir uns das wasser, wie bei den amis, teuer kaufen müssen? Ich könnte noch diesen sommer mir einen zweiten brunnen im garten bohren lassen nur ist das leider nur ein pachtgarten, was tun? was tun????

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  2. Das wäre ja noch schöner, wenn man der Ware Mensch auch noch ein Recht auf Wasser zubilligt. Schlimm genug, wenn er sich immer noch kostenlos der Luft zum Atmen bedient!
    Kritisch wird es erst, wenn die Grünen jetzt auch noch die Kotztüten mit 22 Cent besteuern, denn der Bedarf steigt bei diesen Nachrichten täglich.
    lg Frieda

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  3. Danke für die Info, scheinbar bestehen die Körper Mitglieder von CDU/CSU,SPD u. FDP zu 60% aus Gülle statt Wasser....

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  4. Die SPD hat nicht zugestimmt, da der Antrag von der Linken gestellt wurde.
    Die Grünen haben danach fast den gleichen Antrag nochmal gestellt und da hat die SPD dann zugestimmt.
    http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp?id=212

    Gereicht hat es trozdem nicht.
    Man beachte aber Peter Gauweiler (CSU)

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    1. @ Anonym.
      .
      Bitte sehr detailliert auf die Formulierungen achten, das ist gerade bei der SPD sehr wichtig.
      Der Antrag der Grünen lautet: "Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür (Drucksache 17/12394)"
      .
      Da hat die SPD dagegen gestimmt, aber wenn´s offiziell passiert, hat sie nichts dagegen und genau das ist die Hintertür der Genossen... oder sollte ich sagen das Fallbeil für´s dumme Volk?

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