+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Mittwoch, 17. Juli 2013

Supergrundrechtsman

SUPER_GRUNDRECHTS_MANN FRIEDRICH der Ahnungslose

Hier beim Essen mit seinem besten
SUPER-SUPER-Integrationsbambipreisträgerfreund:


Gesponsort von:





Dienstag, 9. Juli 2013

Neue Mitte - die echte Alternative für Deutschland ?

Fakt ist, unser Parteienkartell aus CDU-CSU-SPD-FDP-Grüne
ist definitiv nicht mehr wählbar,
da sie auf ihrem Weg zum "Wachstum" des Großkapitals
den einfachen Bürger aus den Augen verloren haben.

Die korrupten Seilschaften der etablierten Parteien
werden uns von ihren Medien als "alternativlos" angepriesen.

Zur Wahrung des demokratischen Scheins
wird uns neuerdings eine "Alternative für Deutschland"
durch die Mainstream-Medien
als demokratische Alternative  vorgegau(c)kelt.

Hier mal eine andere Alternative für Deutschland:

Klick auf das Bild öffnet die Web-Seite der "Neuen Mitte"

Informationen zur neuen Partei und deren Parteiprogramm
entnehmen Sie bitte der Webpräsenz von :
"Neue Mitte"


Bundesvorsitzender Christoph Hörstel der Partei “Neue Mitte” geht, gründet die “Deutsche Mitte”....

damit hat sich auch die Alternative mal wieder erledigt...

Freitag, 5. Juli 2013

Nur ein Nichtraucherfreundliches Urteil ?

Der Stern:

Starkem Raucher darf die Wohnung gekündigt werden

An immer mehr Orten wird das Rauchen verboten - bald auch in den eigenen vier Wänden? In Düsseldorf gibt ein Richter einer Vermieterin recht, die einen starken Raucher fristlos vor die Tür setzte. 

Raucher müssen nun auch beim Qualmen in den eigenen vier Wänden mit rechtlichen Problemen rechnen. Ein Düsseldorfer Richter hat die fristlose Kündigung der Mietwohnung eines starken Rauchers als gerechtfertigt eingestuft. Eine Klage dagegen habe kaum Erfolgschancen, befand der Richter des Amtsgerichts und lehnte Prozesskostenhilfe für den Raucher ab.
Dem 74-jährigen Raucher war das Mietverhältnis nach 40 Jahren gekündigt worden. Die Vermieterin begründete dies mit der nicht hinnehmbaren Geruchsbelästigung für die anderen Hausbewohner. Sie hatte den langjährigen Mieter mehrfach abgemahnt und aufgefordert, in der Wohnung weniger zu rauchen."


Wenn dieses Urteil von Bestand bleiben sollte, 
wird früher oder später jeder,
der das falsche Deo aufträgt,
jeder der für Vermieter unangenehme Gerüche 
bei der Zubereitung seiner Mahlzeiten im Haus verbreitet,
mit einer vom Parteienkartell lobbykratisch erwirkten
Räumungsklage rechnen müssen.

Es bleibt abzuwarten wann unser "Rechtsstaat" 
auf Grund von Klagen von Vermietern gegen Stehpinkler in den 
"eigenen vier Wänden" vorgeht.
§13 des Grundgesetzes,
der etwas von Unverletzlichkeit der Wohnung sagt,
ist eh schon,
wie der Rest der darin enthaltenen Paragraphen
zu einer Lachnummer zusammen-gestückelt worden.

Aber in einem Land,
in dem der Innenminister die USA als Rechtstaat bezeichnet
obwohl von diesem "Rechtsstaat" 
offensichtlich jeden Tag 
Millionenfach internationales und nationales Recht gebrochen wird,
drückt ein abgewandelter Toyota-Werbespruch alles aus -
"Nichts ist unmöglich - Idiota"

Montag, 1. Juli 2013

Uncle Sam is watching you


Uncle Sam bespitzelt die ganze Welt,
die EU bespitzelt die EU-Staaten,
die einzelnen EU-Staaten bespitzeln ihre Bürger,
die Bürger unterscheiden sich 
in "Elite" "Mittelstand" und "Unterschicht".
Die Elite bespitzelt die Mittelschicht,
die Mittelschicht bespitzelt die Unterschicht,
der Nachbar bespitzelt den Nachbarn.
Das ist "unsere" Demokratie.
Die Realität lasst sich nicht bestechen.
Die USA werden nicht ohne Hilfe der deutschen Geheimdienste 
und ohne Zustimmung und Wissen
der deutschen Regierung gehandelt haben....

Übrigens: Inzwischen zensiert Quelle Welt-online:

"Ehemaliger NSA-Agent wirft Merkel Heuchelei vor

Deutschland soll den US-Geheimdienst seit Jahren heimlich mit Daten versorgen. Das behauptet ein ehemaliger NSA-Agent. Die Empörung deutscher Politiker über die USA sei daher pure Heuchelei.

Eine Reihe europäischer Länder hat nach Angaben der britischen Zeitung "The Guardian" regelmäßig aus digitaler Kommunikation gewonnene Daten an die US-Sicherheitsbehörde NSA weitergegeben. Auch Deutschland soll sich daran beteiligt haben. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf Enthüllungen eines ehemaligen NSA-Mitarbeiters in dem Internet-Blog "PrivacySurgeon.org".
Bei dem Informanten handelt es sich um Wayne Madsen, Ex-Offizier der US Navy. Er hat von 1985 an für die NSA gearbeitet und dort in den folgenden zwölf Jahren mehrere hohe Positionen innegehabt. Neben Deutschland und Großbritannien sollen Madsen zufolge auch Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Italien entsprechende "geheime Deals" mit Washington haben. Sie sollen sich verpflichtet haben, auf Aufforderung Daten aus der Internet- und Mobilfunkkommunikation an die NSA auszuhändigen.
Madsen sagte, er habe diese Angaben nun publik gemacht, da europäische Regierungen in den vergangenen Wochen "nur die halbe Wahrheit" über ihre Kooperation mit den US-Sicherheitsbehörden erzählt hätten, die Jahrzehnte – teilweise bis in die Zeit des Kalten Kriegs – zurückgehe. Alle sieben genannten Länder hätten Zugang zu einem transatlantischen Glasfaserkabel, das ihnen erlaube, große Datenmengen, darunter Informationen über Telefonate, E-Mails und die Nutzung von Webseiten abzuzapfen, sagte Madsen.
Der Geheimdienst-Mitarbeiter sagte zudem, er sei überrascht über die "Heuchelei" führender europäischer Politiker, die sich schockiert über die geheimdienstlichen Aktion der Briten und Amerikaner gezeigt hätten. Vor allem die Reaktionen in Deutschland seien Madsen schleierhaft: "Ich kann nicht verstehen, wie Angela Merkel dabei ernst bleiben kann, wenn sie von Obama und Großbritannien Aufklärung verlangt, obwohl Deutschland selbst eben diesem Netzwerk beigetreten ist".

"Merkel verhält sich wie Inspektor Reynaud"

Madsen ging soweit zu sagen, Merkel verhalte sich wie Inspektor Reynaud in "Casablanca". Dieser war in dem legendären Film französischer Polizeichef in Casablanca. Reynaud arbeitete mit zwielichtigen Methoden, empörte sich aber öffentlich gern über das Verhalten anderer.
Unterdessen haben führende EU-Politiker empört auf Meldungen reagiert, wonach der US-Geheimdienst NSA gezielt die Europäische Union ausgespäht haben soll. "Wenn diese Berichte wahr sind, ist das abscheulich", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Spiegel Online. "Die USA sollten lieber ihre Geheimdienste überwachen statt ihre Verbündeten. Wir müssen jetzt von allerhöchster Stelle eine Garantie bekommen, dass das sofort aufhört."
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte genauere Informationen. "Aber wenn das stimmt, dann bedeutet das eine große Belastung für die Beziehungen der EU und der USA", sagte er dem Nachrichtenportal. Manfred Weber (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EVP und Sicherheitsexperte im Europaparlament, nannte es inakzeptabel, wenn europäische Diplomaten und Politiker in ihrem Alltag ausspioniert werden. "Das Vertrauen ist erschüttert."

NSA soll Wanzen in EU-Büros installiert haben

"Das Ausspionieren hat Dimensionen angenommen, die ich von einem demokratischen Staat nicht für möglich gehalten habe", sagte Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Europas geplantes Freihandelsabkommen mit den USA hält er für gefährdet. "Wie soll man noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?"
Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, die NSA habe EU-Einrichtungen in Washington, New York und Brüssel ausgespäht. Der Geheimdienst habe Wanzen versteckt und interne Computernetzwerke infiltriert." dpa/jay