+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Mittwoch, 8. Oktober 2014

Ein A-Sozialstaat der die Armen der Ärmsten betrügt


Jeder Bürger der BRD, welcher Leitungen im Rahmen der Grundsicherung erhält, ist verpflichtet, jedes Jahr eine Betriebskostenabrechnung das abgelaufene Leistungsbezugsjahres beim Grundsicherungsamt vorzulegen.

Sollte das Amt eine Überzahlung von Seiten des Amtes feststellen,
wird die über Monaten in Raten zu viel geleistete Summe,
meistens in einer Summe,
vom nächsten monatlichen Leistungsbezug des Leistungsempfängers abgezogen.

Die Grundsicherungsbezieher haben so mitunter für diesen einen Monat im Jahr,
nicht einmal einen Bruchteil dessen zur Verfügung,
was das sogenannte Existenzminimum vorsieht.

Das ist aber in Deutschland rechtsstaatliche Normalität.

Das der sogenannte solidarische Sozialstaat sich mit der "Existenz" der Menschen nicht so hat, ist allgemein bekannt.
Hat der Staat zu wenig gezahlt, sieht die Welt ganz anders aus.

Wenn man weiss,
das es interne Anweisungen im Sozialamt gibt,
welche vorgeben, das Bürger die zu wenig erhalten haben,
zusätzlich einen formlosen Antrag stellen müssen,
obwohl das Amt bei der jährlichen, routinemässigen Prüfung
eine zu wenig gezahlte Leistung schon festgestellt hat,
fragt man sich "Wieso?"

Bei Erstattungen durch den Grundsicherungsbezieher
im Falle von Überzahlung durch das Amt, ist kein Antrag notwendig.
Das zieht das Amt von Amts wegen ein - auch wenn man widerspricht.

Über den nötigen Antrag zur Erstattung von zu wenig erhaltenen Betriebskosten,
wird der Grundsicherungsempfänger laut interner Weisung nur auf Nachfrage informiert.

Diese Art von Behandlung von vorwiegend Alten und Kranken Bürgern lässt nichts anderes als den Schluss zu,
das unser "Sozialstaat" sich per halb-legaler "Einsparungen" auf Kosten
von bedürftigen Minderheiten, um Leistungen drückt.

Welcher der meist bettlägrigen, alten oder schwerkranken Bürger hat die Energie, jeden Akt des Amtes genau zu überprüfen und zu überwachen,
um tätig zu werden wenn es notwendig ist ?
Ich glaube die wenigsten,
sonst wären sie nicht auf die Almosen vom Staat angewiesen.

Wenn die Betriebskosten schon routinemässig vom Amt geprüft werden,
warum wird das Amt sofort tätig, wenn es Geld zu erhalten hat
aber legt dem Bürger eine bürokratische Hürde in den Weg,
nach der er erst zielgerichtet fragen muss, damit dieser sein Recht bekommt ?
Hat das System so vorgegeben.

Demnach haben wir einen verlogenen Unrechtsstaat,
in dem sich die Regierenden das Recht so lange beugen,
bis es wie Recht aussieht oder klingt.
Recht und Gerechtigkeit passen in einem von geheuchelter Menschlichkeit
und massloser Gier geprägtem Regime, eben einfach nicht zueinander.

Sonntag, 5. Oktober 2014

TTIP - die weiteren Aussichten

Der Sieger wird immer der Großkonzern sein -
bald zahlt auch der europäische Steuerzahler
Vorgeschichte:
 04.03.2014
New York - Ein Gericht in New York bewahrt den Ölkonzern "Chevron" vorerst vor einer Milliardenstrafe: Der US-Bundesrichter wies am Dienstag einen Antrag ecuadorianischer Kläger ab, die ein Urteil vom Obersten Gerichtshof in Quito in den USA durchsetzen wollten.
Chevron war im November 2013 in Ecuador zu einer Geldstrafe in Höhe von 9,51 Milliarden Dollar (rund 6,92 Milliarden Euro) verurteilt worden. Das Urteil sei aber durch Betrug und Korruption zustande gekommen, befand der New Yorker Richter Lewis Kaplan nun.
Die Auseinandersetzung mit Chevron ist der größte Umweltprozess aller Zeiten: Seit mehr als 20 Jahren streiten Ecuadorianer und der Ölkonzern - damals noch Texaco - um eine Entschädigung für Verschmutzungen des Amazonas. Für Menschenrechtler und Umweltaktivisten ist er ein Präzedenzfall für den Umgang von Großkonzernen mit Entwicklungsländern."(Quelle)

 03.10.2014
Wer nun glaubt "Chevron" einer der größten Ölkonzerne der USA,
gibt sich mit dem "gewonnenen" Prozess zufrieden, der irrt.

Als Denkzettel verklagte "Chevron" Ecuador vorm
Obersten Gerichtshofs des Königreiches der Niederlande" wegen der Verletzung eines "Investitionsschutzabkommens" .
Diese Art von "Investitionsschutzabkommen"
beinhaltet das USA-TTIP Freihandelsabkommen mit der EU
und das mit Canada-CETA-Abkommen..
Der Freihandelsvertrag zwischen den USA und Ecuador wurde 1997
von der Vorgängerregierung abgeschlossen
und ist erst fünf Jahre nach dem Abzug "Chevron" aus Ecuador in Kraft getreten.
Dennoch verurteilte der Oberste Gerichtshof Hollands als "Schiedsgericht" Ecuador und legte die Strafe auf 77 Millionen US-Dollar fest. (Quelle)

Die Großkonzerne der Welt werden in Zukunft eine eigene Schattenjustiz haben,
welche es den Konzernen ermöglicht Staaten zu verklagen,
weil diese Konzernen "Investionshemmnisse"
in Form von eigenen Gesetzten in den Weg  legen könnten,
jeder einzelne Steuerzahler wird für die "Schuld" der Staaten aufkommen müssen.

Gerichte,
vor welchen die Konzern-gesteuerten Schiedsgerichte verklagt werden können, sind nicht vorgesehen.

Was für Konzerne von Bezahljuristen gerichtet wird,
hat eben "salomonischen" Charakter -
warum da Rechtsmittel gegen  ?
Die Schiedsgerichte sind eben genau so unfehlbar, 
wie die Politiker die uns "weltoffen" diktieren,
die dabei im Arsch von Konzernen und Banken stecken
und für diese, schon seit Jahrzehnten, Gesetze schreiben.

Die Regierungen der einzelnen EU-Länder preisen TTIP mit dem Argument an, dass jeder einzelne EU-Bürger davon profitiert, wenn Zölle wegfallen.
So soll jeder Bürger angeblich ein paar Euro mehr in der Tasche haben.
Wie das Loch in den Haushalten gestopft werden soll,
welches durch den Wegfall von Milliarden an Zöllen gestopft werden soll,
sagt keiner von den "Regierungen".
Aber das Problem wird wohl wie immer gelöst.
Der Steuerzahler muss wie immer die Staatsdefizite,
mit neuen oder erhöhten Steuern ausgleichen.
Gewinner werden nur die Banken, Groß-Aktionäre und Konzerne sein,
und natürlich die Volkszertreter mit Parteispenden und Vortragshonoraren,
wie Korruption heute heisst.




Freitag, 3. Oktober 2014

Tag der deutschen Weideerweiterung

Alle Jahre wieder,
stehen wie heute sogenannte deutsche Politiker vor ihren Pulten und schleimen was das Zeug her gibt.
Da wird eine menschenverachtende Massenverwertung als politische Befreiung gefeiert.
Allen voran haben natürlich die schleimigen Sprücheklopfer
in den "Parlamenten" Erfolge vorzuweisen und behaupten
bedeutsame Beiträge bei der deutschen "Wiedervereinigung" geleistet zu haben.
Was sind denn diese Erfolge der Weideerweiterung ?
Wir Stimmviehcher und Bürgerschafe  haben mehr Platz. Das war`s.

Während das EX-DDR Territorium früher das Billiglohnland des Westens war,
wer kennt nicht die "Erfolgsgeschichten" der großen Versandhäuser wie Quelle,
ist der Osten heute das Billiglohn-Ghetto des Westens,
welches als Alibi für die Versagerpolitik der "Regierenden"
herhalten muss.

Ist im Staatshaushalt etwas schief gelaufen,
sprich haben unsere Volksvertreter zu tief ins Staatssäckle gelangt,
wird natürlich der Osten oder die "Asozialen Hartz4-Schmarotzer"
als Schuldiger ausgemacht.
In ihrer blinden Gier mach Anerkennung durch ihren Onkel Sam,
verkommt Deutschland nicht nur immer mehr zum Billiglohnland,
auch der Umgang der Menschen untereinander
hat kaum noch etwas mit menschlich zu tun.
Brutalität und Rücksichtslosigkeit, gepaart mit Gier,
greifen nach Vorbild der Regierenden
auch immer mehr in den Reihen des "einfachen" Volkes um sich.

Der Sozialabbau und die Beschneidung von Bürgerrechten,
schreiten immer mehr voran.
Begründet wird das inzwischen mit Kosten für den Schutz der Bürger.
Der deutsche Führerstab, der Regierung der USA dienen als Vorbild,
für die "erfolgreichste Regierung aller Zeiten".

Während das Vermögen einiger weniger wächst,
wachsen auch die Schlangen vor den Suppenküchen,
in Deutschland nett Brotkorb, genannt.
An der Spitze natürlich der Osten.
Unsere FDJ-Propagandistin-Bundeskanzlerin
labert etwas von Sozialer Marktwirtschaft,
und nutzt Begriffe wie "marktkonforme Demokratie"
und die Presse feiert die Menge der Suppenküchen als Erfolg.

Das Wort Sozialismus ist für den Bürger verpönt,
aber die Großfinanz und Großkonzerne haben dieses schon lange.

Statt sich an Tagen wie heute gegenseitig voll zuschleimen,
sollte das Pack, was die Feierlichkeiten angeordnet hat,
mal in sich gehen und über demokratischen Sozialismus nachdenken.
Das tun sie aber nicht. "Demokratisch" würde heissen,
Demokratie für alle.
Die "Spitzenkräfte" des Parteienfilzes
hätte kaum noch Posten in den Regierungsstellen.
Sozialistisch würde heissen,
das diese Regierung dem Bürger genau so zur Seite stehen sollte,
wie den Geldhäusern und Konzernen.

Statt eine Vereinigung zu feiern, die nur auf dem Papier steht,
die auf der Vernichtung von Volksvermögen und der Beschneidung von Bürgerrechten basiert, wäre die Vereinigung aller Bürger und Bundesländer
in Deutschland ganz einfach.
Die Teilung Deutschlands könnte man sofort beenden.

Wir brauchen nur eine Krankenkasse für alle,
eine Rentenstelle für alle,
und Sozialabgaben für alle.
Beamte und Politiker sollten nicht mehr nach Machtansprüchen und Politikergier bezahlt werden
sondern wie Facharbeiter, die ihre Arbeit gerne machen und damit die richtige Leistung erbringen.
Politik sollte wieder eine Berufung und kein Erbberuf sein.
Dazu müssen wir nur endlich wieder wahre Werte wie Solidarität und Uneigennutz vertreten
und nicht die Westlichen Werte mit Gier, Neid und Hass welche zwischen uns Bürgern von oben gestreut werden.

Wohin blinder Hass und nackte Gier führt
zeigt uns unser Quasselpastor-Präser jeden Tag -
er will jeden vernichten der anders tickt als Onkel Sam.

Wir müssen uns vom "Onkel Sam" Leitbild trennen,
dann wird`s auch was mit der Wiedervereinigung....
Wir sind das Volk - so eine Parole zur Wendezeit im Osten.

Leider kann man heute nur sagen:
"Wir sind ein Volk...und was für eines....

Und ja, die DDR war ein Unrechtsstaat,
die Poltik dort hat mit politischer Verfolgung Geld verdient,
ermuntert vom Westen, der für politische Gefangene gezahlt hat.
Die DDR nannten diese Staatsfeinde.
Die Regierung des Ostens war eben genau so Geldgierig,
wie die heute im Westen.
Heute sind es "Sicherheitsunternehmen", Geheimdienste
und die Rüstungskonzerne die mit genau der selben Staatsfeind-Masche international Milliarden verdienen...
unterstützt von der "Politik" die dabei auch nicht zu kurz kommt...


Merkel heute:
"Wenn heute fast jeder junge Mensch in Ostdeutschland der Meinung sei, dass ihm die Wiedervereinigung Vorteile gebracht habe, "haben wir in 24 Jahren deutsche Einheit nicht alles falsch, sondern vieles richtig gemacht"

Ne,ne Angela,
die Jungen glauben einfach die dümmliche Propaganda von Leuten wie Dir,
die in der DDR linientreue Gefolgsleute waren und heute SAM- "Politik" machen.
Der Jugend von heute,
kann man, dank der durch Kürzungen eingeschränkten Schulbildung
jeden Müll andrehen.
Hauptsache sie können in Ruhe auf ihrem Handy dank T1-Textvorlagen
weiter texten. Kenn`ste doch selber, von Deinem Handy....
ausserdem hat von den Jugendlichen keiner gesagt wer diese Vorteile hat,
zudem sie die Nachteile der DDR nur aus der Westpropaganda kennen...
die Alten wissen alle, das es fast nur die Wendehälse sind,
die Vorteile durch die Weideerweiterung haben und die BRD
im Vergleich zur DDR ebenfalls diverse Mängel hat.
Aber dümmliche Westpropaganda mit Beispielen die keine sind,
ist ja heute Merkels Brot,
so wie in der DDR ihre Lobhudelei der UdSSR war.
Menschen ohne Charakter werden nie einen festen Standpunkt haben.

übrigens:

Gehört Afrika bald wieder zu Deutschland ? 

"Gauck lobt afrikanische Lieder zur Einheitsfeier

Hymnen wie "Nkosi Sikelel'i" gehören zu Deutschland und machen die Party doppelt schön – das hat ein beschwingter Bundespräsident beim Festakt in Hannover klargestellt."
Bei den kriegsgeilen Reden die der senile Pastor in der letzten Zeit so schwingt, 
könnte Afrika bald wieder Kolonie von Deutschland sein...