+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Freitag, 3. Mai 2013

Falschparker und andere Terroristen

Uns wurde über Jahre hinweg, die Notwendigkeit vorgebetet,
das es auf Grund der Anschläge vom 9/11 zu Gesetzen kommen wird,
die zur Aufklärung von Terror und Kapitalverbrechen dringend benötigt werden.

Heute hat der Bundesrat eines solcher "nötigen" Gesetze durchgewunken.
Das "neue" Gesetz zur Bestandsdatenauskunft.
Was einst zur Gefahrenabwehr gedacht war,
wurde nun zum allgemeinen "Hilfsmittel",
sogar für die Ermittlung von Falschparkern,
anonymen Internetquerulanten und Buschpinklern,
die beim Schiffen telefonieren..

Mit der Bestandsdatenauskunft soll es Ermittlern erleichtert werden,
Internetnutzer, die anonym unter Pseudonym im Web unterwegs sind,
zu identifizieren.
Mit richterlicher Genehmigung wird mit dem Gesetz der Zugriff
auf PINs, PUKs oder Passwörter von Telekommunikationsdiensten erlaubt.
Auch "vertrauliche" Dienste wie der De-Mail-Dienst,
sind von der Bespitzelung betroffen.

Auch der Name und die Adresse von Handynutzern
sollen schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken,
abgefragt werden können.

Das Gesetz wurde mit Mehrheit der CDU-CSU-FDP auf den Weg gebracht.

Es ist geradezu erbärmlich, das genau diese "Volksparteien" Worte
wie Freiheit und Demokratie in den Mund nehmen und auf andere Staaten,
wegen Internetzensur und Bürgerbespitzelung
mit dem Finger zeigen und als Diktaturen bezeichnen.

Was haben sie nicht alles abgelassen wegen der bösen DDR-Staatsicherheit
und der Bespitzelung der Bürger durch den Staat.

Was haben sie gewettert gegen die Gestapo des dritten Reiches,
wegen derer Gesinnungsschnüffelei.

Von China über Russland
bis hin nach Nordkorea oder dem Iran, alles "Diktaturen.

Nur sie selber nicht.

Sie tun das alles für den "Schutz" der Bürger, so sagen sie.

Allerdings haben sie genau bei ihrem "Schaffen"
die DDR und das dritte Reich aus den Augen verloren.
sie merken nicht einmal, das sie selber mitten drinnen sitzen
und selber so einen, laut ihrer Geschichtsschreibung, Molloch schaffen,

Die Geschichte des 20sten Jahrhundert und deren rote oder braunen Staatskonstrukte bezeichnen sie
als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Sie selber aber bauen genau das auf, was sie scheinheilig bekämpfen und verurteilen.

Mit politischer Macht scheint so eine Art Unrechts-Blindheit zu entstehen,
das man sich wirklich fragen muss:
"Wussten die NAZIS und die Kommunisten überhaupt was sie taten,
und wenn,
müsste sich dann die Erbauer dieses Überwachungsstaates von heute,
nicht eigentlich rigoros selber bekämpfen ?"

Wenn Gauck dieses "Gesetz" unterschreibt damit es "rechtsgültig" wird,
sind die Beschnüffelungspraktiken von Gestapo im Dritten Reich und Staatssicherheit der DDR salonfähig gemacht worden und der ach so aufopferungs-volle Kampf Gaucks gegen ein "Unrechtssystem" nur eine Lüge.

Dann sollte diese System mitsamt ihres Pastors
schön das Maul über Länder wie China und Nordkorea halten,
von dem sie behaupten, Schnüffelstaaten und Diktaturen zu sein.

Kommentare:

  1. "Wussten die NAZIS und die Kommunisten überhaupt was sie taten,
    und wenn,
    müsste sich dann die Erbauer dieses Überwachungsstaates von heute,
    nicht eigentlich rigoros selber bekämpfen ?"

    Ich sage nein, das müssen wir tun, und das wird blutig ohne zweifel....
    doch solange die deutschen sich den bauch vollstopfen können,und sei es nur mit chips und bier vor der glotze, solange wird sich nichts und niemand bewegen

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    1. Tragisch ist, die Masse läuft blind zur Schlachtbank und denkt dabei,
      ihre Pflicht zu tun.
      Ich habe inzwischen auch nicht mehr so richtig Lust zu bloggen und Gebetsmühlenartig immer auf dem selben Dreck rumzureiten.
      Der Mensch von heute begreift die Gegenwart erst,
      wenn in der Zukunft,
      die Welt von heute in Trümmern liegt.
      Dann richten sie wieder ganz großspurig
      auf den Trümmern ihres Schaffens,
      über die, die sie heute stillschweigend gewähren lassen.
      Dann werden wie üblich ein paar kleine Lichter ins Feuer geworfen,
      die "Großen"und "Erfolgreichen"
      von heute und gestern
      werden wieder im Aufbau der Zukunft an die Führung gesetzt.
      Sie brauchen "geistige" Führung, mit "Erfahrung"

      Ich glaube Hamster im Laufrad haben mehr Verstand,
      als ein, in Banknoten denkender Mensch...

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  2. "Allerdings haben sie genau bei ihrem "Schaffen"
    die DDR und das dritte Reich aus den Augen verloren.
    sie merken nicht einmal, das sie selber mitten drinnen sitzen
    und selber so einen Molloch schaffen."

    Zum dritten und letzten Reich kann ich nichts sagen, das war vor meiner Zeit.
    Aber wenn sie so einen Molch wie die DDR schaffen, dann geht endlich die Arbeitslosigkeit wirklich zurück und Existenzangst braucht auch keiner haben:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/erneuter-todesfall-nach-zwangsraeumung-9001425.php


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    1. Es gab wirklich Bespitzelungen der Bürger in der DDR,
      auch wenn nicht in dem Ausmaß wie im jetzigen Regime.
      Der Staat hatte auch die Datensammelwut.
      In Dritten wurde auch auf derartige staatlich-Geheimdienst-Sammeldaten zurückgegriffen,
      so wie jetzt,
      nur heute eben viel effektiver in die Privatssphäre eindringend
      und nicht in der Masse die durch das Digitale Zeitalter ermöglicht wurde.
      Jede Diktatur nutzt eben die modernste Technologie um seine Bürger zu entmündigen und zu überwachen.
      Schließlich geht von einfachen Volk die größte Gefahr
      für die Macht der Eliten aus.

      Wenn wir die sozialen Aspekte der DDR sehen,
      ist die BRD natürlich eine - Asozial-GmbH, das war aber nicht das Thema.
      Mit dem Molloch habe ich mich nur an deren Geschichtsschreibung angelehnt,
      (habs dazu geschrieben)..

      "todesfall-nach-zwangsraeumung" - Konzentrationslager sind dem System zu teuer,
      da setzt man bei der Entsorgung von "Sozialschmarotzern" auf die eigene mentale Schwäche.
      Leichen flastern ihren Weg, aber sie waschen ihre Hände, ganz chrislich,
      in Unschuld,..

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    2. Der Unterschied zur Stasi ist eben auch, damals wurde versucht es so geheim wie möglich zu machen, heutzutage wird zur Bespitzlung einfach ein Gesetz erlassen, wenn überhaupt, um die Bespitzelungen, Menschrechts- und Grundgesetzverstöße und weitere Rechtsstaatlichkeiten zu "legalisieren".

      Vielleicht sollten wir anfangen für jedes H4-Opfer "Stolpersteine" zu setzen, damit sie überhaupt wahrgenommen werden.

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