+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Freitag, 2. Juli 2010

Wir sind 3.Wahl

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wulff im Zusammenhang mit Gen-Mais- Skandal

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat strafrechtliche Vorermittlungen gegen den frisch gewählten Bundespräsidenten Christian Wulff sowie gegen die niedersächsische Agrarministerin Astrid Grotelüschen und den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander wegen Verstoßes gegen das Gentechnikgesetz aufgenommen.

Die Wahl des Bundespräsidenten ist offenbar ungültig.

Es wird gegen die Gültigkeit der Wahl des Bundespräsidenten Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereich.
Grund für die Klage ist, daß in zehn Landtagen die Wahlmänner nicht ordnungsgemäß gewählt wurden."
"Im Bundespräsidentenwahlgesetz (BPWahlG) ist geregelt, daß über die Vorschlagslisten mittels Höchstzahlverfahren d’Hondt abzustimmen ist. Entgegen den Vorgaben des Gesetzes, wurden die von den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen entsandten Wahlmänner aber durch Blockwahl gewählt. Daher dürften die nicht rechtmäßig Gewählten nicht an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen.

Rekordtief bei Arbeitslosenzahlen
so wird es gemacht:
"Durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2009 eine Reihe von Instrumenten verändert, abgeschafft oder neu gestaltet.... Die Neuausrichtung der Instrumente hat indirekt Auswirkungen auf die Vergleichbarkeit der Arbeitslosenzahlen im Zeitablauf. Nach § 16 Absatz 2 SGB III gelten Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht als arbeitslos. Diese Regelung kommt bei den neuen Maßnahmen nach § 46 SGB III zum Tragen und entsprechend werden Teilnehmer an solchen Maßnahmen einheitlich nicht als arbeitslos geführt. Dies galt auch schon für Teilnehmer an Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen .............
Folgende arbeitsmarktpolitische Instrumente« werden lt. Bericht der BA aktuell in die "Entlastungsrechnung" einbezogen:

- Kurzarbeiter

- ABM

- Beschäftigungszuschuss

- Berufliche Weiterbildung (einschl. Reha)

- Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (einschl. Reha; Restabwicklung)

- Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

- Vorruhestandsähnliche Regelungen: Personen in geförderter Altersteilzeit

- Förderung der Selbstständigkeit durch Gründungszuschuss u.ä.

- Personen, die arbeitsunfähig sind und Arbeitslosengeld beziehen

Die staalich verordnete offizielle Arbeitslosenzahl im Juni 2010 beträgt: 3.153.300.

Es fehlen darin: 1.579.060 Personen, in arbeitsmarktpolitischen Instrumenten

3.153.300 Arbeitslose + 1.579.060 Personen in Maßnahmen = 4.732.360

Daraus ergeben sich folgende Leistungsempfänger (BA-Bericht, S. 53):

Arbeitslosengeld: 914.843

ALG II: 4.998.061

Sozialgeld: 1.842.895

Insgesamt also 7.755.799 Arbeitslose
Gehen wir von einer Erwerbsfähigensumme von 40 000 000 in Deutschland aus
ergibt sich  :
eine tatsächliche Arbeitslosenquote von 19,39 %

So gehen die Märchenstunden weiter.
Dank unserer "Volkszervertreter"
im Reichstag, (wie er wieder liebevoll genannt wird, seit kurzer Zeit.)
haben wir Aufschwung, Wohlstand, soziale Gerechtigkeit,
wieder eine tolle "Volkswirtschaft"(hieß so in der DDR)
mit Agenda`s bis zum abwinken.
Das Volk darf geschlossen, solidarisch gegen den "Krankenkassenvorständebundeshunger"
ganz dezent und freiwillig etwas spenden.
Wir brauchen über 300 gesetzliche Krankenkassen.
Stellt euch mal vor:
Alle werden krank und es steht nicht an
jedem Milchbock eine Krankenversicherung.
Schon allein der Weg dorthin wäre gepflastert von verhungerten Vorstandsmitgliedern ehemaliger Krankenkassen.
Nehmt doch Rücksicht. Seit human und christlich.
Erhaltet die Kankenkassenpöstchen, das kostet Euch kaum etwas.
Diese Leute können nichts anderes.

Man kann den Bundestag auch wieder Volkskammer nennen,
denn alles was sich dort breit gemacht hat,
scheint nichts anderes als das gleiche ideologische
Geschmeiß zu sein, welches sich schon in der DDR 1.0
dort breit gemacht hatte.
Regieren um jeden Preis, ohne auch nur die geringste
Beziehung zur Realität, geschweige denn zum deutschem multikulturellem Volk.
Immer den eigenen Vorteil vor Augen.
Merkt ja keiner. Wir haben ja das Sommermärchen.
Und dazu sind wir auch noch 3. Wahl.
Ein Grund mehr "stolz" zu sein


übrigens:
Was der Golfstrom uns so schönes bringt:


und
Frau Merkel will zum Viertelfinale
"Die Kanzlerin soll nicht zur WM
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die geplante Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur WM nach Südafrika kritisiert. „Es kann nicht sein, dass man für den Besuch eines Viertelfinales so mit Steuergeldern umgeht“, monierte der BdSt-Präsident Karl Heinz Däke."
Aber zum Endspiel ist kein Problem.
Im Zeitalter von Internet und Telefonkonferenz ist auch eine Reise zum Endspiel pure Verschwendung.
Aber der Bürger hat`s ja.
Wir sind 3. Wahl,
wir sind Papst,
wir sind Wullf,
Du bist Deutschland
und die denken:
Wir sind wir doof.

Dieser Bund der Steuerzahler ist ganau so verkommen und dekadent,
wieder Rest der am Volk die Steuergelder absaugt und
für das alleinig persönliche Wohlbefinden verprasst.

"Sind auch die "Wahlen" schon vorbei, eines bleibt, das CO²"

Kommentare:

  1. Es wird Zeit, dass das Volk auf die Straße geht... Die Regierung ist uns alle nur am "Verschaukeln"!!!
    Das beste Beispiel sind doch auch die "Verbrechergesetze von HARTZ", welche von der "GASGERDBANDE" (SPD) eingeführt wurden...
    Vor 1945 ist Deutschland mit unerwünschten Minderheiten auch so umgegangen in den Anfängen - und heute sind es die armen HARTZ IV Staatsopfer...

    Geht endlich auf die Straße im Sinne des GG Artikel 20 Abs. 4!!!

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  2. Was ist eigentlich an Hartz IV so schlimm? Ich kenne eine Reihe von Leuten, die haben es sich richtig gut eingerichtet mit den Sozialtransfers und Sachleistungen. Kein Ärger mit der kaputten Waschmaschine, zahlt der Staat. Renovierung fällig? Staat macht's. Wassergeld und Heizung nachzahlen -Anruf beim Sozialamt. Neue Kücheneinrichtung - kein Problem. Die Krankenleistungen sind für Hartzis besser als für gesetzlich versicherte. Fernseher und demnächst womöglich PC - für alles müssen die geradestehen, die noch so dumm sind und arbeiten und Steuern zahlen. Selber arbeiten? Wie blöd sind wir denn, haben's schließlich im Rücken und können uns geschickt vor jedem Job drücken. Lass doch die anderen Deppen malochen. Und außerdem sind wir doch die armen Schweine, kann man ja schließlich in allen verblödeten Blogs nachlesen. Leute - wacht auf! Dieses Millionenheer von Sozialschmarotzern ist das Hauptproblem, nicht andersrum! Werdet Ihr spätestens dann merken, wenn man Euch die letzte Kohle aus der Tasche zieht, damit dieses Geschmeiß euch weiter verhöhnt und in Blogs rumjammert, wie schlecht es denen geht.

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  3. Hallo mutiger Poster "Anonym"
    Vor so einem Kommentar würde ich mich erst einmal über Hartz4 erkundigen. Die Angaben zu den Leistungen sind aus der Luft gegriffen
    und jammern ist, wenn man in einem Blog kommentiert das man befürchtet verhöhnt zu werden wobei einem Geschmeiß die Taschen leert.

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