+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Freitag, 5. Juli 2013

Nur ein Nichtraucherfreundliches Urteil ?

Der Stern:

Starkem Raucher darf die Wohnung gekündigt werden

An immer mehr Orten wird das Rauchen verboten - bald auch in den eigenen vier Wänden? In Düsseldorf gibt ein Richter einer Vermieterin recht, die einen starken Raucher fristlos vor die Tür setzte. 

Raucher müssen nun auch beim Qualmen in den eigenen vier Wänden mit rechtlichen Problemen rechnen. Ein Düsseldorfer Richter hat die fristlose Kündigung der Mietwohnung eines starken Rauchers als gerechtfertigt eingestuft. Eine Klage dagegen habe kaum Erfolgschancen, befand der Richter des Amtsgerichts und lehnte Prozesskostenhilfe für den Raucher ab.
Dem 74-jährigen Raucher war das Mietverhältnis nach 40 Jahren gekündigt worden. Die Vermieterin begründete dies mit der nicht hinnehmbaren Geruchsbelästigung für die anderen Hausbewohner. Sie hatte den langjährigen Mieter mehrfach abgemahnt und aufgefordert, in der Wohnung weniger zu rauchen."


Wenn dieses Urteil von Bestand bleiben sollte, 
wird früher oder später jeder,
der das falsche Deo aufträgt,
jeder der für Vermieter unangenehme Gerüche 
bei der Zubereitung seiner Mahlzeiten im Haus verbreitet,
mit einer vom Parteienkartell lobbykratisch erwirkten
Räumungsklage rechnen müssen.

Es bleibt abzuwarten wann unser "Rechtsstaat" 
auf Grund von Klagen von Vermietern gegen Stehpinkler in den 
"eigenen vier Wänden" vorgeht.
§13 des Grundgesetzes,
der etwas von Unverletzlichkeit der Wohnung sagt,
ist eh schon,
wie der Rest der darin enthaltenen Paragraphen
zu einer Lachnummer zusammen-gestückelt worden.

Aber in einem Land,
in dem der Innenminister die USA als Rechtstaat bezeichnet
obwohl von diesem "Rechtsstaat" 
offensichtlich jeden Tag 
Millionenfach internationales und nationales Recht gebrochen wird,
drückt ein abgewandelter Toyota-Werbespruch alles aus -
"Nichts ist unmöglich - Idiota"

1 Kommentar:

  1. Nichts ist unmöglich - Idiota - ... wohl wahr, wohl wahr...!
    Aber: es war lediglich eine Frage der Zeit, bis dies so auch in dieser Form, bzw. Art & Weise zum Tragen kommen würde... Vermutlich ist handelsrechtlich im Verwaltungsgebiet noch mehr, wenn nicht alles möglich. Oder schlicht: Diktaturen sind so... :-|

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