Der Sieger wird immer der Großkonzern sein -
bald zahlt auch der europäische Steuerzahler
Vorgeschichte:
04.03.2014
New York - Ein Gericht in New York bewahrt den Ölkonzern "Chevron" vorerst vor einer Milliardenstrafe: Der US-Bundesrichter wies am Dienstag einen Antrag ecuadorianischer Kläger ab, die ein Urteil vom Obersten Gerichtshof in Quito in den USA durchsetzen wollten.
Chevron war im November 2013 in Ecuador zu einer Geldstrafe in Höhe von 9,51 Milliarden Dollar (rund 6,92 Milliarden Euro) verurteilt worden. Das Urteil sei aber durch Betrug und Korruption zustande gekommen, befand der New Yorker Richter Lewis Kaplan nun.
Die Auseinandersetzung mit Chevron ist der größte Umweltprozess aller Zeiten: Seit mehr als 20 Jahren streiten Ecuadorianer und der Ölkonzern - damals noch Texaco - um eine Entschädigung für Verschmutzungen des Amazonas. Für Menschenrechtler und Umweltaktivisten ist er ein Präzedenzfall für den Umgang von Großkonzernen mit Entwicklungsländern."(Quelle)
03.10.2014
Wer nun glaubt "Chevron" einer der größten Ölkonzerne der USA,
gibt sich mit dem "gewonnenen" Prozess zufrieden, der irrt.
Als Denkzettel verklagte "Chevron" Ecuador vorm
Obersten Gerichtshofs des Königreiches der Niederlande" wegen der Verletzung eines "Investitionsschutzabkommens" .
Diese Art von "Investitionsschutzabkommen"
beinhaltet das USA-TTIP Freihandelsabkommen mit der EU
und das mit Canada-CETA-Abkommen..
Der Freihandelsvertrag zwischen den USA und Ecuador wurde 1997
von der Vorgängerregierung abgeschlossen
und ist erst fünf Jahre nach dem Abzug "Chevron" aus Ecuador in Kraft getreten.
Dennoch verurteilte der Oberste Gerichtshof Hollands als "Schiedsgericht" Ecuador und legte die Strafe auf 77 Millionen US-Dollar fest. (Quelle)
Die Großkonzerne der Welt werden in Zukunft eine eigene Schattenjustiz haben,
welche es den Konzernen ermöglicht Staaten zu verklagen,
weil diese Konzernen "Investionshemmnisse"
in Form von eigenen Gesetzten in den Weg legen könnten,
jeder einzelne Steuerzahler wird für die "Schuld" der Staaten aufkommen müssen.
Gerichte,
vor welchen die Konzern-gesteuerten Schiedsgerichte verklagt werden können, sind nicht vorgesehen.
Was für Konzerne von Bezahljuristen gerichtet wird,
hat eben "salomonischen" Charakter -
warum da Rechtsmittel gegen ?
Die Schiedsgerichte sind eben genau so unfehlbar,
wie die Politiker die uns "weltoffen" diktieren,
die dabei im Arsch von Konzernen und Banken stecken
und für diese, schon seit Jahrzehnten, Gesetze schreiben.
Die Regierungen der einzelnen EU-Länder preisen TTIP mit dem Argument an, dass jeder einzelne EU-Bürger davon profitiert, wenn Zölle wegfallen.
So soll jeder Bürger angeblich ein paar Euro mehr in der Tasche haben.
Wie das Loch in den Haushalten gestopft werden soll,
welches durch den Wegfall von Milliarden an Zöllen gestopft werden soll,
sagt keiner von den "Regierungen".
Aber das Problem wird wohl wie immer gelöst.
Der Steuerzahler muss wie immer die Staatsdefizite,
mit neuen oder erhöhten Steuern ausgleichen.
Gewinner werden nur die Banken, Groß-Aktionäre und Konzerne sein,
und natürlich die Volkszertreter mit Parteispenden und Vortragshonoraren,
wie Korruption heute heisst.
bald zahlt auch der europäische Steuerzahler
Vorgeschichte:
04.03.2014
New York - Ein Gericht in New York bewahrt den Ölkonzern "Chevron" vorerst vor einer Milliardenstrafe: Der US-Bundesrichter wies am Dienstag einen Antrag ecuadorianischer Kläger ab, die ein Urteil vom Obersten Gerichtshof in Quito in den USA durchsetzen wollten.
Chevron war im November 2013 in Ecuador zu einer Geldstrafe in Höhe von 9,51 Milliarden Dollar (rund 6,92 Milliarden Euro) verurteilt worden. Das Urteil sei aber durch Betrug und Korruption zustande gekommen, befand der New Yorker Richter Lewis Kaplan nun.
Die Auseinandersetzung mit Chevron ist der größte Umweltprozess aller Zeiten: Seit mehr als 20 Jahren streiten Ecuadorianer und der Ölkonzern - damals noch Texaco - um eine Entschädigung für Verschmutzungen des Amazonas. Für Menschenrechtler und Umweltaktivisten ist er ein Präzedenzfall für den Umgang von Großkonzernen mit Entwicklungsländern."(Quelle)
03.10.2014
Wer nun glaubt "Chevron" einer der größten Ölkonzerne der USA,
gibt sich mit dem "gewonnenen" Prozess zufrieden, der irrt.
Als Denkzettel verklagte "Chevron" Ecuador vorm
Obersten Gerichtshofs des Königreiches der Niederlande" wegen der Verletzung eines "Investitionsschutzabkommens" .
Diese Art von "Investitionsschutzabkommen"
beinhaltet das USA-TTIP Freihandelsabkommen mit der EU
und das mit Canada-CETA-Abkommen..
Der Freihandelsvertrag zwischen den USA und Ecuador wurde 1997
von der Vorgängerregierung abgeschlossen
und ist erst fünf Jahre nach dem Abzug "Chevron" aus Ecuador in Kraft getreten.
Dennoch verurteilte der Oberste Gerichtshof Hollands als "Schiedsgericht" Ecuador und legte die Strafe auf 77 Millionen US-Dollar fest. (Quelle)
Die Großkonzerne der Welt werden in Zukunft eine eigene Schattenjustiz haben,
welche es den Konzernen ermöglicht Staaten zu verklagen,
weil diese Konzernen "Investionshemmnisse"
in Form von eigenen Gesetzten in den Weg legen könnten,
jeder einzelne Steuerzahler wird für die "Schuld" der Staaten aufkommen müssen.
Gerichte,
vor welchen die Konzern-gesteuerten Schiedsgerichte verklagt werden können, sind nicht vorgesehen.
Was für Konzerne von Bezahljuristen gerichtet wird,
hat eben "salomonischen" Charakter -
warum da Rechtsmittel gegen ?
Die Schiedsgerichte sind eben genau so unfehlbar,
wie die Politiker die uns "weltoffen" diktieren,
die dabei im Arsch von Konzernen und Banken stecken
und für diese, schon seit Jahrzehnten, Gesetze schreiben.
Die Regierungen der einzelnen EU-Länder preisen TTIP mit dem Argument an, dass jeder einzelne EU-Bürger davon profitiert, wenn Zölle wegfallen.
So soll jeder Bürger angeblich ein paar Euro mehr in der Tasche haben.
Wie das Loch in den Haushalten gestopft werden soll,
welches durch den Wegfall von Milliarden an Zöllen gestopft werden soll,
sagt keiner von den "Regierungen".
Aber das Problem wird wohl wie immer gelöst.
Der Steuerzahler muss wie immer die Staatsdefizite,
mit neuen oder erhöhten Steuern ausgleichen.
Gewinner werden nur die Banken, Groß-Aktionäre und Konzerne sein,
und natürlich die Volkszertreter mit Parteispenden und Vortragshonoraren,
wie Korruption heute heisst.
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