Politiker schützen sich selbst vor Bestrafung

„Vorbereitung eines Angriffskriegs“ aus Strafgesetzbuch gestrichen: § 80 StGB der BRD geändert ab 01.01.2017

Prosit Neujahr für Kriegsverbrecher

Ein Schelm der böses dabei denkt. 

Die BRD ist seit einiger Zeit in Angriffskriege ohne völkerrechtliche Grundlage verwickelt. Klar könnte da der § 80 auch Konsequenzen für die Politkaste haben.

Aber man kann ja in der Parteiendiktatur Gesetze erlassen und streichen wie es bestimmten "Volksgruppen" gerade in den Kram passt.

Hätten Vergewaltiger und Kinderschänder im Bundestag eine große Lobby.....

würde auch diese Art von Verbrechen legitimiert werden.
Einzelfälle rechtfertigen da doch noch keine Gesetzesänderung, noch nicht.
Statt vor der eigenen Tür zu kehren,
stürzt sich unsere "Führung" lieber auf Verschwörungstheorien.
Der Russe und die Nazis sind schuld.

Nicht der Russe ist mit Propaganda Schuld am Hass und der Verrohung in der Bevölkerung,

nicht der Rechte Rand mit seinen dümmlichen Parolen ,

sondern der "Pöbel" nimmt sich nur ein Beispiel an der gewissenlosen verlogenen "Politparasitenenlite". 

So seid tapfer, ihr deutschen Soldaten

Deutsche Soldaten werden derzeit in die Türkei verlegt,
um dort zusammen mit der NATO
ein System von Patriotraketen zu installieren und zu bedienen.
Das Waffensystem soll die NATO-Staaten
vor Angriffen aus Syrien schützen.

Da wir wieder in einer Zeit leben,
in der Militarismus Hochkonjunktur hat,
kann sich der Patriotische Bürger
nur den Parlamentariern anschließen,
die den Kriegseinsatz abgesegnet haben.

Also, auf auf !!!

Für Merkel, Gauck und Euroland,

lasst uns deutsches Blut vergießen...

Der Gauck der sprach zu seinem Volk:
"Nun ziehn wir aus,
in Gott weiß, was für Weiten.
Für Weib und Kind für Hof und Haus und
Euroland zu streiten.
Die NATO schließt gern seine Reihen und rückt auch
gern ins Feld.
Wir Deutsche fürchten Gott allein,
sonst nichts in dieser
Welt."

" Und spinnen List und Lug und Trug,
um uns die stärksten Netze.
Wahrheit und Recht hat Kraft genug,
zum Raub der Bodenschätze.
Wir wissen unser Schild ist rein,
und spiegelblank sein Feld.
Wir Deutsche fürchten Gott allein,
dazu braucht man viel Geld."

Und müssen wir den
fremden Sand mit unserem Blute färben.
Herrgott, dann schütz das Euro-Land
und lass die andern sterben.
Dann soll's die letzte Losung sein,
mit der ein Deutscher fällt.

Wir Deutsche fürchten Gott allein,
die Wirtschaft braucht viel Geld.
(frei nach "Nichts In Dieser Welt - 1914"

Danke Bundesrat, mein Freund und Helfer

Sehr geehrter Bundesrat,
Sie haben am 14.12.2012 ein verschärftes
Telekommunikationsgesetz auf den Weg gebracht bzw. durch gewunken..
Die Polizei soll u.A. private Telefon-PIN-Codes erfragen können.
Sie haben dagegen keinerlei Einwände. (Hintergrundinfo)

Ich begrüße dieses Gesetz sehr,
da es erhebliche Vorteile für den Bürger mit sich bringt.

Da in Zukunft neben dem typischen Abhören
sogar Passwörter für E-Mail, Cloud etc.
für jeden Polizisten
auch nur bei Anfangsverdacht freigegeben werden,
ist davon auszugehen,
das auch ich als Bürger
unter allgemeinem Terrorverdacht stehe
oder verdächtigt werde, eine Straftat begangen zu haben
oder dabei bin diese vorzubereiten.

Dem ist nicht so, ich wende mich an Sie,  da ich nicht weiß,
in wie weit die Polizei schon gegen mich ermittelt
bzw. ob schon genug Daten für meine Anfrage zusammengetragen hat.

Ich wende mich an Sie,
da Ihr Gesetz wahrlich Kompetenz erfordert und
Sie mir deshalb sicher schon weiterhelfen können.

Ich habe letzte Woche mit Tante Erna telefoniert.
Sie hat mir dabei ein tolles Weihnachtskeks-Rezept vorgelesen.

Ich habe dieses zwar mit getippt,
 aber leider auf meinem E-Mail-Account abgespeichert
und in meiner deutschen europäischen Gründlichkeit
von dort in die Cloud geschickt.

Ich war sozusagen deshalb so gründlich,
weil ich weiß,
wie schnell wichtige Unterlagen abhanden kommen können.
Aber wem erkläre ich das,
Sie kennen das Problem ja zu genüge
bei jeder Art von Ermittlungsausschüssen und Ermittlungsverfahren gegen Staatsdiener oder Parteien.

Nun mein Problem.

Ich habe das Passwort
für mein Postfach und die Cloud verlegt
und mein Provider hat mir den Internet-Zugang gesperrt.
Können Sie mir bitte eine Kopie des Weihnachts-Rezeptes
und mein Passwort zukommen lassen ?

Die Polizei hat garantiert derart viel zu tun,
das sie nicht die Zeit dafür hätten.
Ihr Gesetz jedoch,
weißt darauf hin, dass sie jede Menge Langeweile haben müssen.

Deshalb empfehle ich jedem Bürger,
der wichtige Gesprächsinhalte von Telefonaten
oder Passwörter vergessen hat, sich in Zukunft an Sie zu wenden.

Anbei finden sie einen Entwurf für Anfrage-Formulare,
damit sie diese zur Hand zu haben. Ich gehe davon aus,
das Ihr Service sehr hohe Resonanz haben wird.

MfG Ihr demütiger Untertan