+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Sonntag, 22. August 2010

Asozialer Sozialstaat

Arbeitslosengeld für Schwangere gestrichen

"Lübeck - Arbeitslosen schwangeren Frauen im Norden droht von heute auf morgen der finanzielle Absturz. Wer aufgrund möglicher Fehl- oder Frühgeburten vom Arzt ein Beschäftigungsverbot erhält, dem streicht die Agentur für Arbeit in Schleswig-Holstein mit sofortiger Wirkung das Arbeitslosengeld I.

„Uns sind aufgrund von Dienstanweisungen der Bundesagentur die Hände gebunden, so dass wir bei Beschäftigungsverboten keine Zahlungen vornehmen können“, sagt Olga Nommensen von der Arbeitsagentur Lübeck. „Ein Anspruch auf ALG I besteht bei einem Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft nur, wenn die Schwangere trotzdem für den Arbeitsmarkt verfügbar ist – also nicht jegliche Beschäftigungen, sondern nur bestimmte Tätigkeiten untersagt worden sind“, erklärt Monika Borso, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Lübeck."

Frauen, Kinder, Alte, Kranke, das alles sind für dieses Regime der letzte Abschaum.
Es interessiert keinen in diesem "Sozialstaat",
ob da überhaupt noch so etwas wie Krankenversicherung besteht, ob genug zu essen und trinken da ist.
ALLE, welche von der ARGE keine Leistung bekommen, auch wenn sie ihnen zusteht,
werden statistisch nicht erfasst.
Somit sind die Sektpartys zum Arbeitslosenrückgangsmärchen,
nichts anderes, als eine schallende Ohrfeige ins Gesicht der Steuerzahler.
Aber Ver-Beamtete Lehrer dürfen Kinderpornos haben,
ohne berufliche Konsequenzen tragen zu müssen...
Und ein Wullf jammert wegen der Stimmung des Volkes gegen die Politiker.
Ja Herr Wullf, Demokratie kann funktionieren.
Nur dazu müsste die Macht auch vom Volk ausgehen
und nicht von korrputen, geld.-machtgeilen Berufspolitikern und Lobbyisten.
Solange der Sozialstaat nichts anderes ist, als ein ungerechtes Kostrukt in Form eines Sozialkartell`s
an dem sich jeder "Ermächtigte" bedienen kann wie er will,
werden Sie mit Ihren konfusen Kommentaren nichts ändern.
Auch nicht mit Demokratenfressen auf Kosten der Steuerzahler,
für ausgewählte Bürger a`la Stasi, unter`m Brandenburger Tor.

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