Ein privater Hotelbetreiber kann „frei darüber entscheiden,In diesem Fall wurde gegen einen bekannten Rechten geurteilt.
wen er als Gast aufnimmt und wen nicht“, Vorsitzender Richter Wolfgang Krüger am Bundesgerichtshof
Aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das den Schutz vor Diskriminierung regelt, ergäben sich in diesem Fall keine Beschränkungen. „Der Gesetzgeber hat nämlich bewusst davon abgesehen, das Diskriminierungsverbot auf Benachteiligungen wegen politischer Überzeugungen zu erstrecken.“
"Das Prinzip des Grundgesetzes, wonach niemand wegen seiner politischen Überzeugung benachteiligt werden darf, gelte zwischen Privatpersonen und Unternehmern nicht unmittelbar," stellte der BGH fest.
Wie würde das Urteil ausfallen, wenn ein Atheist einen Christen abweist ?
Wenn ein Grüner, keinen Roten bei sich im Hotel haben möchte
oder der Gast bekennender Zionist war ?
Braucht ein christlicher Obstverkäufer jetzt keinem Muslim mehr Obst verkaufen ?
Religion ist mit der politische Überzeugung verknüpft, wie CDU und Co belegen.
Was passiert, wenn ein Wohnraum-Vermieter Gesinnungsüberprüfungen bei der Auswahl seiner Mieter trifft ?
Einer der Hauptverurteilungsgründe für die rechte Gesinnung,
ist deren Intoleranz, und die Diskriminierung anderer Ideologien.
Ist dieses Urteil weniger rechts, als das was sie selber so verteufeln ?
Sind die,
die zu diesem Urteil Beifall klatschen,
nicht genau so diskriminierend wie sie den Nazis vorwerfen ?
Trägt der Faschismus heute nur einen anderen Namen
und verfolgt und diskriminiert mit dem Namen "Demokratie" eine andere Seite ?
Was unterscheidet dieses Urteil mit dem Volksgerichtshof der Nazis,
die Urteile auf Grund der ideologischen Vorgaben fällten ?
Worin unterscheidet sich dieses Urteil,
von den Urteilen in der Unrechts-DDR
als im Namen des Volkes, die Partei die Urteile vorgab und durch linientreue Richter verkündet wurden ?
In der DDR und bei den Nazis war es eine Partei, welche die politische Arbeit der Gerichte ausrichtete.
Heute sind es dem Anschein nach mehrere Parteien,
die, sobald sie an der Macht sind, alle das gleiche machen.
und diese mit allen Mitteln zu verteidigen...
zur Not sogar mit solchen, dem Volksgerichtshof würdigem Urteilen.
Aus der Nazizeit und der DDR, die sie so verteufeln,
haben sie scheinbar nur eines gelernt.
"Wie räume ich meinen politischen Gegner mit Gesetzen aus dem Weg
und hinterlasse beim Volk den Eindruck,
etwas großartig demokratisches, für sie getan zu haben ?"
Mit solchen Urteilen begann das dritte Reich,
und die DDR hielt sich damit am Leben.
Was ist ein Grundgesetz wert,
wenn es nur eine eingeschränkte Gültigkeit hat, wie der Richter selber zu gibt,
weil der Gesetzgeber bewusst,
Gesetze schreibt um dieses zu umgehen ?
Sind wir auf dem Weg in das "Vierte Reich" oder schon mitten drinne ?
Passt mal wieder:
"Rechtsverbot, ausgenommen Berechtigte"
