+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Freitag, 9. März 2012

Wenn der Parteiengerichtshof urteilt

Ein privater Hotelbetreiber kann „frei darüber entscheiden,
wen er als Gast aufnimmt und wen nicht“, Vorsitzender Richter Wolfgang Krüger am Bundesgerichtshof
Aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das den Schutz vor Diskriminierung regelt, ergäben sich in diesem Fall keine Beschränkungen. „Der Gesetzgeber hat nämlich bewusst davon abgesehen, das Diskriminierungsverbot auf Benachteiligungen wegen politischer Überzeugungen zu erstrecken.“
"Das Prinzip des Grundgesetzes, wonach niemand wegen seiner politischen Überzeugung benachteiligt werden darf, gelte zwischen Privatpersonen und Unternehmern nicht unmittelbar," stellte der BGH fest.
 In diesem Fall wurde gegen  einen bekannten Rechten geurteilt.
Wie würde das Urteil ausfallen, wenn ein Atheist einen Christen abweist ?
Wenn ein Grüner, keinen Roten bei sich im Hotel haben möchte
oder der Gast bekennender Zionist war  ?

Braucht ein christlicher Obstverkäufer jetzt keinem Muslim mehr Obst verkaufen ?
Religion ist mit der politische Überzeugung verknüpft, wie CDU und Co belegen.

Was passiert, wenn ein Wohnraum-Vermieter Gesinnungsüberprüfungen bei der Auswahl seiner Mieter trifft ?

Einer der Hauptverurteilungsgründe für die rechte Gesinnung,
ist deren Intoleranz, und die Diskriminierung anderer Ideologien.

Ist dieses Urteil weniger rechts, als das was sie selber so verteufeln ?
Sind die,
die zu diesem Urteil Beifall klatschen,
nicht genau so diskriminierend wie sie den Nazis vorwerfen ?

Trägt der Faschismus heute nur einen anderen Namen
und verfolgt und diskriminiert mit dem Namen "Demokratie" eine andere Seite ?

Was unterscheidet dieses Urteil mit dem Volksgerichtshof der Nazis,
die Urteile auf Grund der ideologischen Vorgaben fällten ?

Worin unterscheidet sich dieses Urteil,
von den Urteilen in der Unrechts-DDR
als im Namen des Volkes, die Partei die Urteile vorgab und durch linientreue Richter verkündet wurden ?

In der DDR und bei den Nazis war es eine Partei, welche die politische Arbeit der Gerichte ausrichtete.

Heute sind es dem Anschein nach mehrere Parteien,
die, sobald sie an der Macht sind, alle das gleiche machen.
und diese mit allen Mitteln zu verteidigen...
zur Not sogar mit solchen, dem Volksgerichtshof würdigem Urteilen.

Aus der Nazizeit und der DDR, die sie so verteufeln,
haben sie scheinbar nur eines gelernt.
"Wie räume ich meinen politischen Gegner mit Gesetzen aus dem Weg
und hinterlasse beim Volk den Eindruck,
etwas großartig demokratisches,  für sie getan zu haben ?"

Mit solchen Urteilen begann das dritte Reich,
 und die DDR hielt sich damit am Leben.

Was ist ein Grundgesetz wert, 
wenn es nur eine eingeschränkte Gültigkeit hat, wie der Richter selber zu gibt,
weil der Gesetzgeber bewusst,
Gesetze schreibt um dieses zu umgehen  ?

Sind wir auf dem Weg in das "Vierte Reich"  oder schon mitten drinne ?

Passt mal wieder:
"Rechtsverbot, ausgenommen Berechtigte"

Kommentare:

  1. Die Frage ist hier, was höher wiegt, die Eigentumsrechte, welche besagen, dass der Eigentümer der Einzige ist, der entscheiden darf, wer auf sein Grund und Boden herumlaufen darf, oder das Antidiskriminierungsgesetzt, was besagt, dass niemand benachteiligt werden darf. Der BGH hat geurteilt, dass die persönlichen Eigentumsrechte und die damit verbundene Ausführungen schwerer wiegen.

    Heißt im Klartext: Dessen Nase mir nicht passt, den muss ich auch nicht in mein Haus lassen. Im Umkehrschluss heißt es, wenn Sie die Zeugen Jehovas in ihr Haus lassen, dann müssen sie nach dem Gesetz der Gleichheit auch die Prediger des Judentums, des Christentums, des Islams usw. in ihr Haus lassen.

    Außerdem wurden Einschränkungen gemacht, wenn eine Reservierung bestätigt wurde, dann kann diese aus genannten Gründen nicht revidiert werden.

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    1. Wenn ich an der Tür sortieren will, wen ich rein lasse und wen nicht, sollte ich allerdings meinen Grund und Boden nicht zu Dienstleistungszwecken für die allgemeine Öffentlichkeit anbieten. Da sollte dann gleich im Vorfeld geklärt sein, ob es ein Hotel, nur für bestimmte "Ideologien" und nur für Freunde ist ,
      dass würde dann allerdings nicht Hotel, sondern private Unterkunft heißen.
      Und mit dem Sortieren nach Herkunft und Ideologie vor Geschäftsräumen,
      die für die allgemein Öffentlichkeit angeboten werden,
      haben wir das gleiche, wie früher mit dem Schild am Eingang. Danke

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    2. "Heißt im Klartext: Dessen Nase mir nicht passt, den muss ich auch nicht in mein Haus lassen. Im Umkehrschluss heißt es, wenn Sie die Zeugen Jehovas in ihr Haus lassen, dann müssen sie nach dem Gesetz der Gleichheit auch die Prediger des Judentums, des Christentums, des Islams usw. in ihr Haus lassen."
      Dieses Urteil heißt nach dem "Klartext" allerdings in einem anderem Umkehrschluss dann auch:
      Wenn ich keinen "Nazi" rein lasse, darf ich auch keinen anderen rein lassen.

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    3. "Außerdem wurden Einschränkungen gemacht, wenn eine Reservierung bestätigt wurde, dann kann diese aus genannten Gründen nicht revidiert werden."
      rein theoretisch, aber in der praxis ist das anders

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  2. hat zwar nicht mit dem Thema hier zu tun....aber da ich deine PM mal wieder verloren habe beim letzten Computercrash.....lies mal, wo die deutschen Goldreserven am 11. September 2001 gewesen sein sollen, die jetzt von allen so vermisst werden....das ist ein echt fetter Hund, wenn sich das als wahr herausstellt....

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-bechtel/das-deutsche-gold.html;jsessionid=10E6F2528CCC2DA3CC2CCBEDC4BC515D

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    1. ....Deutsches Gold ? Seit wann haben Kolonien eigenes Gold ....:-)
      Hat wirklich irgendjemand auf diesem Planten gedacht, das etwas was hier raus gekarrt wurde, jemals wieder rein kommt?
      Heute reicht es doch,
      virtuell über Gold zu verfügen um liquide zu sein...
      solange man ein Staat ist der unter den Fittichen des Angelsachsen-Finanzsystems steht.
      Schulden und virtuelles Geld sind die Grundpfeiler der Macht dieser Diktatur
      und Abhängigkeit ist ihre Waffe.
      Die Frage" Wo das Gold ist", ist von sich aus schon beantwortet.
      Es ist dort,
      wo die sitzen die den Planeten zu Grunde richten werden....

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  3. Der Hotelbesitzer erinnert mich an eine Zeit wo an der Tür stand:" Juden unerwünscht."
    Desweiteren stellt sich die Frage: Wie würde er entscheiden, wenn Mitglieder der "Grauen Wölfe" einen Urlaub buchen? Das wäre mal schön zu wissen.

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  4. klasse artikel, wie immer sehr gut geschrieben, danke :)
    schrebergärten stehen ja bekanntlich nicht der öffentlichkeit zur verfügung??? wenn das so ist, kann ich an meiner gartentür ein schild anbringen auf dem steht, "für staatsdiener und deren lakaien betreten verboten!" :D

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  5. Manche denken, der Weg zum Ziel wird kürzer wenn politische Ideologien gepaart mit Hysterie als Maxime unter das Volk gebracht. Des Pudels Kern ist wohl eher, mit Hysterie lässt sich besser und schneller von wirklichen Problemen gut ablenken und die Masse schnallt wie immer nichts. Mir stinkt diese Hexenjagd gewaltig.

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