+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++
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Donnerstag, 24. Februar 2011

Sozialrichter Borchert - zur HARTZ4reform -in Bildern

Liebe Leser, 
gestern hat unsere Regierung uns Bürger zu Vollidioten abgestempelt.
Als Anerkennung derer menschenverachtenden Massenverblödungspolitik und Verlogenheit, 
berichte ich heute mal so, das auch sie es teilweise verstehen.

Liebe Reinigungskräfte in den Regierungsgebäuden sagt den Politikern, 
damit auch sie die Bilder begreifen:
Ganz unten ist noch ein Video, wo erklärt wird, was auf den Bildern steht..
Hier viele, viele bunte Bilder für unsere Re(gier)enden.
Sozialrichter Borchert zur Hartz IV-Reform und zum Vermittlungsausschuss
Die beiden oberen Bilder sind auf die Quellseiten verlinkt











übrigens: Da mit einer neuen Klagewelle zu rechnen ist, hat das Regime auch gleich die für sie richtige Lösung parat:
Karlsruhe (RPO). Das Bundesverfassungsgericht will künftig häufiger eine Missbrauchsgebühr verhängen, um die Zahl der offensichtlich aussichtslosen Verfassungsbeschwerden zu reduzieren. "Wir erhoffen uns davon eine gewisse Entlastung", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Dienstagabend beim Jahrespresseempfang des Gerichts in Karlsruhe.
Recht bekommt nur noch, wer es sich leisten kann...

Noch einer:
Erwachsene Behinderte, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, sollen tatsächlich nur noch 80 Prozent vom Regelsatz erhalten. Das entspricht einer Kürzung um rund 70 Euro.

Gibt es bald die Kennzeichnungspflicht?