+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Donnerstag, 24. Februar 2011

Sozialrichter Borchert - zur HARTZ4reform -in Bildern

Liebe Leser, 
gestern hat unsere Regierung uns Bürger zu Vollidioten abgestempelt.
Als Anerkennung derer menschenverachtenden Massenverblödungspolitik und Verlogenheit, 
berichte ich heute mal so, das auch sie es teilweise verstehen.

Liebe Reinigungskräfte in den Regierungsgebäuden sagt den Politikern, 
damit auch sie die Bilder begreifen:
Ganz unten ist noch ein Video, wo erklärt wird, was auf den Bildern steht..
Hier viele, viele bunte Bilder für unsere Re(gier)enden.
Sozialrichter Borchert zur Hartz IV-Reform und zum Vermittlungsausschuss
Die beiden oberen Bilder sind auf die Quellseiten verlinkt











übrigens: Da mit einer neuen Klagewelle zu rechnen ist, hat das Regime auch gleich die für sie richtige Lösung parat:
Karlsruhe (RPO). Das Bundesverfassungsgericht will künftig häufiger eine Missbrauchsgebühr verhängen, um die Zahl der offensichtlich aussichtslosen Verfassungsbeschwerden zu reduzieren. "Wir erhoffen uns davon eine gewisse Entlastung", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Dienstagabend beim Jahrespresseempfang des Gerichts in Karlsruhe.
Recht bekommt nur noch, wer es sich leisten kann...

Noch einer:
Erwachsene Behinderte, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, sollen tatsächlich nur noch 80 Prozent vom Regelsatz erhalten. Das entspricht einer Kürzung um rund 70 Euro.

Gibt es bald die Kennzeichnungspflicht?

Kommentare:

  1. die strafbare tat ist der staat.

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  2. @Anonym1 Danke "Früher hatten Lügen kurze Beine, heute haben sie Ministerposten".
    "Früher saßen echte Volkspolitiker in den Parlamenten, und Verbrecher im Gefängnis,
    die Zeiten haben sich ganz schön gewandelt"

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  3. Wer hätte gedacht, dass wir noch einmal an einen solchen Punkt gelangen:
    "Recht ist was nützt!" (Freisler)

    Und das sind mittlerweile nicht mehr nur die Politiker, auch vor jedem (Sozial-)Gericht kann man es immer mehr beobachten.

    Und wer noch ans BVerfG 'glaubt', der sollte mal nach "Voßkuhle" (Präsi dieses Vereins), "StPO" und "Rechtsbeugung" googeln (und den ganzen Vorgang - inkl. BGH - nachvollziehen).

    Außer der Erklärung, warum er Präsi wurde, wird es auch die Hoffnung dämpfen, das die Berechnung dort nochmal gekippt werden könnte.

    Voßkuhle ist (mittlerweile) für jede Rechtsbeugung zu haben.

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  4. @Anonym2 Parteitreue Richter, hatten wir doch schon einige Mal....hoffen wir auf die eine oder anderer Ausnahme. Danke

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  5. Es bleibt dabei.

    Es leben schon zuviele in einem Leben ohne Arbeit. Jeder Euro mehr vergrößert die Zuwanderung in die Sozialsysteme.

    Hat übrigens auch Deutschlands Chef der Kommunen festgestellt.

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  6. @Anonym und jeder Euro Lohn mehr für Arbeit, was sie aber auch nicht wollen, verhindert die sinnlose Subvention von Hartz4empfängern in Form von Aufstockung. Deutschlands Chef der Kommunen,
    ist auch nur Teil des Sozialkartells, und wird auch dem entsprechend für`s Nichtstun sehr gut von Steurgeldern bezahlt. Statt eine wirkliche Reform zu machen, spart man nur an der einen Stelle, eben den Hartz4empfängern, um dieses Geld in ein anderes Loch, welches diese unfähige Regierung produziert hat, zu stopfen.
    Ziemlich einseitig, Dein Kommentar. Trotzdem Danke

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