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Montag, 28. Februar 2011

Spion in der FDP - Die Medien vergessen schnell

Schon erstaunlich wie schnell die Medien und das Internet vergessen. Jetzt wo Spezi Guttenberg mit seinen amerikanischen Seilschaften in das Rampenlicht gedrängt ist, möchte ich auch etwas wieder in das Gedächtnis rufen. Was am 29. November 2010 aktuell war, ist heute um so aktueller.
Ist es nicht an der Zeit oben aufzuräumen ?
Nicht das ich heute zu faul bin etwas zu schreiben, aber nach der Vorarbeit ? Warum sollte ich.
Gastartikel in Auszügen von Duckhome und Mein Parteibuch
Durch die geleakten US Botschaftsdepeschen wurde ein US-Spion in der Führung der FDP enttarnt. In einer geleakten Depesche heißt es:
A well-placed FDP source said that on the first day of coalition negotiations (October 5) between the CDU, CSU and the FDP, FDP leader Westerwelle argued for the removal of the remaining non-strategic nuclear weapons from German soil. … He provided Emboffs with a list of the membership of the negotiations plenary and working groups as well as timetable. … Source serves as his party’s notetaker for the negotiations and has been a long-standing close Embassy contact. … FDP source is a young, up-and-coming party loyalist, who has offered Emboffs internal party documents in the past. Excited with his role as FDP negotiations notetaker, he seemed happy to share his observations and insights and read to us directly from his notes. He also provided copies of documents from his “negotiations” binder.
Auf gut deutsch: ein hochrangiges FDP-Mitglied verrät seit geraumer Zeit massenhaft Geheimnisse der Regierung im Detail und mit Kopien von Dokumenten an die US-Botschaft.
Der Spion ist jung und aufstrebend. Er war bei den Koalitionsverhandlungen über die schwarz-gelbe Regierungsbildung 2009 dabei. Und nicht nur das, das wohlplatzierte FDP-Mitglied schien entzückt in der dortigen Rolle als Schriftführer und hat die Protokolle der Koalitionsverhandlungen prompt kopiert und an die USA übergeben.
Laut Botschaftsdepesche haben die Koalitionsverhandlungen auf Seiten der FDP folgende neun Personen geführt:
Plenary Members from the FDP: Party Chair Guido Westerwelle, FDP Secretary General Dirk Niebel, Bundestag Vice President Hermann Otto Solms, FDP Deputy Caucus Chairperson Birgit Homburger, Lower Saxony Minister for Economics Philipp Roesler, FDP deputy chair Rainer Bruederle, Deputy Minister President for NRW Andreas Pinkwart, Deputy Chairperson Bundestag Education Committee Cornelia Pieper, Bavaria State Chairperson Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Diese Angabe über die teilnehmenden Personen deckt sich mit einer damaligen Meldung auf der Webseite der FDP. Nun die Gretchenfrage: auf welche dieser neun Personen trifft die Beschreibung jung und aufstrebend in besonderem Maße zu? Oder andersherum gefragt: auf wen passt diese Beschreibung besser als auf Philipp Rösler?
Das heißt natürlich nicht, dass die “wohl-platzierte FDP-Quelle” der Depesche Philipp Rösler ist. Wer aber nun noch herausbekommt, wer bei den Koalitionsverhandlungen den Schriftführer der FDP gemacht hat, der dürfte der Frage, von welchem Spion hier die Rede ist, einen gewaltigen Schritt nähergekommen sein.
Wer auch immer der Spion ist, er ist beileibe nicht der Einzige, der den USA brühwarm deutsche Interna auftischt. In dieser Depesche ist beispielsweise auch von einem “CDU party contact xxxxx” die Rede, wobei mit “contact” wohl auch eher Informant bzw Spion gemeint ist.
Sehr spannend ist übrigens auch das Thema, um das es oben geht. Guido Westerwelle ist offenbar sehr hartnäckig da hinter her, dass die Atomwaffen der USA aus Deutschland wegkommen. Das sah bisher immer ein klein wenig wie ein rhetorischer Wahlkampfgimmick aus, doch die Cables enthüllen, dass es Guido Westerwelle damit sehr ernst ist. In einer anderen Depesche über Guido Westerwelle ärgern sich die Angriffskrieger der USA, dass Guido Westerwelle zwar auf transatlantisch mache, aber tatsächlich andauernd die Kriegspolitik der USA kritisiert. Bei den Kriegsvorbereitungen und Sanktionen gegen den Iran spielt Guido Westerwelle auch nicht mit.
Die Kontakte von Guido Westerwelle zur US-Botschaft werden als lausig beschrieben. Die US-Botschaft habe er damit verprellt, dass er sich als Oppositionsführer nur mit dem Botschafter persönlich unterhalten wollte und Termine mit niederem Botschaftspersonal einfach nicht angenommen hat. Der Goldman Sachs kommende US-Botschafter Phil Murphy wirft Guido Westerwelle in einer Depesche obendrein gute Kontakte zu Russland vor. Daran, wen die USA in der Bundesregierung stattdessen mögen, lässt Phil Murphy darin auch keinen Zweifel: Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg.
Interessant ist dann auch eine weitere Depesche, wo es darum geht, dass Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg auf Geheiß der USA Anfang 2010 mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken wollte. Phil Murphy schreibt, der meiste Widerstand dagegen kam nicht etwa von der SPD-geführten Opposition, sondern von Guido Westerwelle. Phil Murphy behauptet weiter, dass die Bundesregierung das Paket mit wesentlicher Unterstützung von SPD und Grünen durch den Bundestag bringen wollte.
Nachtrag 02.12.2010: Es gibt eine erste personelle Veränderung. Die Presse berichtet:
“Die Suche nach dem liberalen „U-Boot“, welches laut WikiLeaks beim US-Botschafter fleißig Regierungs-Interna ausplauderte, ist vorbei: Helmut Metzner heißt die Plaudertasche, bestätigten gestern FDP-Kreise. Hausinterne Befragungen hätten das ergeben. Brisant: Der 42-Jährige ist Büroleiter bei Parteichef Guido Westerwelle, wurde aber inzwischen von seinen Aufgaben entbunden. Künftig soll er sich anderen Aufgaben in der Parteizentrale widmen, war aus der FDP zu hören.”
Weitere personelle Veränderungen könnten folgen. In obigem Artikel heißt es weiter:
“Als weitere Folge der WikiLeaks-Affäre fordern die Liberalen jetzt den Abzug von US-Botschafter Murphy. Fraktions-Vize Patrick Döring: „Es ist nicht sinnvoll, wenn Botschafter Murphy und die übrigen beteiligten Personen weiter in der Berliner US-Botschaft tätig bleiben und die deutsche Politik beobachten und kommentieren.“
FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai zum KURIEER: „Für mich als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist es unheimlich wichtig, Kontakte mit den Botschaften zu pflegen. Nach diesen Vorkommnissen ist aber eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zumindest zweifelhaft.“”
Ist Helmut Metzner nur ein Bauernopfer und sitzen die Amispione noch immer in der FDP
und wird Deutschland überhaupt noch von Politikern regiert, die auch nur eine Minute
das deutsche Volk vertreten ?
(Danke für den Hinweis)

Kommentare:

  1. Danke für deine Recherchen. Toller Beitrag!
    Was gibts laut BRD Gestz eigentlich auf Vaterlandsverrat? Oder wird dieser Tatbestand nicht mehr geahndet? Die im BRD Zentalkomitee denken, wenn ein solcher Strolch intern versetzt wurde, wäre die Sache abgetan. Uns Normalos mit allen Mitteln das Leben schwer machen, wo es nur geht. Selbst aber gegen alle Regeln von Ehrlichkeit, Vorbildfunktion, Nationalstolz u.v. anderen Dingen verstoßen. Kein Wunder, wenn die Jugend nur Idole wie Dieter Bohlen und Konsorten hat.
    Warum arbeiten all die Blogbetreiber nicht mehr zusammen, zwecks Gründung einer neuen Partei???
    Das wäre doch mal etwas. Vielleicht bewirkt das eine Initialzündung.

    Liebe Grüße aus Berlin
    Jochen

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  2. @Jochen Na, ja ist ja nicht so "ganz" meine Arbeit, trotzdem danke. Hochverrat gegen den Bund oder die Länder findest Du unter den Staatsschutzdelikten §§ 81–83a StGB.
    Jeder unparteiische Richter würde sagen :
    SCHULDIG,
    schon alleine, weil sie die Souveränität der Bundesrepublik an die EU abgetreten haben. 2er Verstoß ist die Ungültigkeit des Grundgesetzes, welches mit der Wiedervereinigung seine Gültigkeit (welche auch fragwürdig ist)verloren hat. Eine Regierung ohne rechtliche Befugnis, macht sich diverser Straftaten schuldig.

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