+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Donnerstag, 17. Februar 2011

Die Verlogenheit der Hartz4-Reform

Hartz IV ein paar Euro rauf,  das dauert inzwischen fast ein Jahr
vorher 2,5 Milliarden Euro kürzen, das ging schnell.
Die sogenannten "Volksparteien" versuchen sich mit den blödsinnigsten Argumenten
auf Kosten des Bedürftigen zu profilieren.
Die, die nicht die Bedürftigen unterstützen wollen, stehen offen zu Lobby und den Konzernen.
Sie labern etwas von Kompromissen und Aufschwung, der von Löhnen von denen man leben kann,
gebremst wird.

Sie lügen, betrügen, vertuschen, bestechen, erpressen.
Und labern und labern.
Sie schachern mit Leben, wie der Metzger mit Gammelfleisch.
Bei der Scheindebatte, sie nenne es Verhandlungen,
für einen Kompromiss zur Erhöhung um fünf Euro, wird beim
Kasperletheater "Schlichtungsgruppe" mit keinem Wort erwähnt:

Seit dem 1. Januar 2011 sind bereits massive Kürzungen für die Bezieher von Arbeitslosengeld II in Kraft getreten.

1. Wegfall des Elterngeldes 

2. Wegfall von Befristeten Zuschlägen

3. Wegfall des Rentenbeitragszahlung durch die ARGE 

4.(nicht Hartz4 aber Einsparung für sozial Schwache) Steichung der   Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger

Zusammen ergibt das eine Einsparung von mindestes 2,5 Milliarden Euro allein für 2011.   

Das hat der Bundestag im Schnelldurchgang, bereits letztes Jahr im Rahmen des
"Haushaltsbegleitgesetzes" verabschiedet.
Ab Januar 2011 wird der Bezug von Elterngeld auf Hartz IV-Regelleistung gemäß SGB II angerechnet, wodurch eine "Bedarfsminderung" entsteht.
Damit fällt für Langzeitarbeitslose die  Leistungen weg. Einsparung 2011: 500 Millionen Euro.
Gestrichen wurde auch der befristete Zuschlag gemäß § 24 SGB II.
Bisher lag der Zuschlag bei 160 Euro für Ledige und bei maximal 320 Euro für Verheiratete,
er wurde insgesamt 24 Monate und nach 12 Monaten noch zur Hälfte gewährt -
unter der Voraussetzung, dass die Hartz IV-Empfänger zuvor Arbeitslosengeld erhielt.
Einsparung 2011: 210 Millionen Euro.

Weg fällt auch die Rentenbeitragszahlung, die bisher von der Argen getragen wurde.
Einsparung 2011 rund 1,8 Milliarden.
Das dieses Geld in der Rentenkasse fehlt ist demnach auch nebensächlich.
Mit diesen "Haushaltsbegleitgesetz" wird offensichtlich gleichzeitg Altersarmut gefördert.
Aber sie verkünden ja schon,
"€s ist eine Lösung in Sicht". Zu ihrer Zufiedenheit. Also unten sparen, damit oben mehr hängen bleibt.
Die Lösung wird wieder eine, die den bedürftigen Bürgern eindeutig sagt:
"Eure Armut kotz uns an. "
Sie regieren brutal und gewissenlos,
sie aber sind verwundert,
das die Brutalität der Jugend immer mehr steigt...
Diese Brutalität ist ihre Saat.

PS: Ich weiß warum der Anteil von promovierten DR.`s bei den Hatz4empfängern so niedrig ist. Die ARGE zahlt keine Kopiererpauschale...

Kommentare:

  1. Erkennen wir das wir Schwerstkriminele in der Regierung der BRDGmbH sitzen.

    Malt euch ein Bild von Angela Merkel auf einen Schuhabtreter und legt ihn euch vor die Wohnungstür und wenn ihr in die Wohnung geht putzt euch die Schuhe auf dem Schuhabtreter richtig ab.

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  2. ach Udo, was soll ich nur mit Dir machen....dann kommt doch kein Freund mehr bei Dir zu Besuch. Nicht böse sein, den nächsten Kommentar, das war Dein dritter mit dem Fußabtreter, bitte ohne Kotzvorlage. Danke

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  3. Ihr alle habt es in der Hand.
    Geht zur Wahl und wählt diese CDU ab.
    Informiert eure Freund und klärt auf.
    Splittert nicht eure Stimmen ,
    das hilft nur der CDU.
    Nur in Wahlen habt ihr eine Chance zur Veränderung.
    Nicht auf den Strassen.

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  4. Na, klar wir haben die Wahl, zwischen Pest und Cholera. Die sogenannten Volksparteien sind nichts anderes als eine Ansammlung von machtgeilen Labertaschen, die einem vor der Wahl jeden Mist versprechen, ihre Versprechen aber brechen, weil sie alle nur Werkzeuge der Lobby sind. Das aber wissen sie schon wenn sie ihre Posten antreten. Eine Partei die nicht der Lobby dient, würde hier erst gar nicht zur Wahl zugelassen werden, sondern schon vorher mundtot gemacht werden. Wer gegen Rot,grün schwarz,gelb ultrarot und die korrupten Gewerkschaften vorgeht, landet auf der Liste des Verfassungsschutz. Man ist dann NAZI oder Vollidiot. In jedem Fall wird die Glaubwürdigkeit untergraben. Nur wer sich kaufen lässt, darf bezahltes Mitglied der BRD-Mafia werden, dessen Paten Kirche, USA und Zionisten heissen. Danke für den Kommentar.

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  5. Ich denke nich, dass eine andere Partei es besser machen würde, denn letzendlich sind sie alle auf die Spendengelder von den großen Konzernen angewiesen. Zum Wohl des Volkes regieren könnten sie nur, wenn sie nicht so abhängig von beispielsweise den Öl-Konzernen wären. Unser Rechtssystem ist beschissen!

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  6. Spendengelder ?? Schmiergelder: Seit 1990 habe der größte deutsche Spielhallen-Konzern mehr als eine Million Euro an Abgeordnete von Union, SPD, FDP und Grünen gezahlt, um strengere Auflagen für die umstrittenen Spielhallen zu verhindern. Damit die Sache vertuscht werden konnte, wurden jeweils kleinere Summen gespendet, die dadurch nicht rechenschaftpflichtig waren. Diese Praxis ist dort Gang und Gebe. Das sind korrupte Lumpen und keine "Spendengeldempfänger". Rechtssystem ?? Recht ist in Deutschland reine Auslegungssache und eine Frage des Geldbeutels Danke für den Kommentar

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  7. Ja, es ist eine Schande, was in diesem Staat so ohne weiteres vonstattengeht und alle sehen zu. Die Kürzungen haben in den letzten paar Jahren drastisch zugenommen. Ich glaube es war vor einem Jahr, dass sich die Berechtigung zum Bezug von Kindergeld von 27 auf 25 Jahren verschoben hat. Man versucht damit den nicht Privilegierten das Recht auf Bildung zu nehmen. Da die Länder nicht für ausreichende Fachschulen und Weiterbildung Sorge tragen, liegt immer mehr in der Hand von privaten Bildungsträgern (Fachschulen in jeglicher Form vom Chemieassistent bis zu Kunst- und Schauspielschulen, BWL ….) und die sind teuer. Alles hat sich in den letzten Jahren verschoben. Das Schlimmste dabei ist, die grinsenden, höhnischen Gesichter dieser Politiker. Das macht den friedlichsten Menschen aggressiv.

    Richtig! Endlich sagt es einmal jemand außer mir laut: „die Brutalität der Jugend steigt immer mehr und diese Brutalität ist ihre Saat.“ Kein Mensch kümmert sich um die Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Sie bekommen nur Druck von allen Seiten. Dieses „Ausrasten“ ist doch nur ein Hilfeschrei und ein notwendiges Ventil. Was für Chancen haben heute junge Menschen noch ohne ein Spitzenabitur? Nicht nur das ist der Grund. Solange jegliche früheren Werte –Orientierungshilfen, verloren gehen, sind sie richtungslos. Viele sind auf der Suche. Immer mehr wenden sich auch östlichen Philosophien zu. Das ist doch ein eindeutiges Zeichen und ein sehr gutes dazu.

    Die Frage bleibt: „Was kann man tun“? Es wird sich nur etwas ändern können, wenn die Nichtbetroffenen solidarisch mit den Betroffenen einhergehen. Freiwillig wird sich Nichts, aber auch gar Nichts ändern. Es gibt nur drei Möglichkeiten:

    1. Man belässt alles beim Alten,
    2. Oder eine große Anzahl von Bürgen geht auf die Straße und bekundet einmal lauthals ihren Protest, schreibt Leserbriefe, Briefe an Parteien usw.
    3. die Gewalt siegt früher oder später.

    Wenn nicht bald etwas passiert im positiven Sinne - in der Richtung, dass sich die Politiker und ihre Fädenzieher aus der Industrie - endlich ihren Kurs ändern und nicht auch noch die verschiedenen Gruppen gegeneinander aufhetzen (das ist übrigens die größte Igelei in meinen Augen gesehen), dann wird Deutschland irgendwann einmal brennen.

    Viele Grüße

    Isolde

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  8. @Isolde Danke für Deinen tollen Kommentar. Würden alle so denken, hätten wir die Chance das Parlament frei von heuchelnden Lobbyisten zu bekommen. Wir brauchen Politiker die Verantwortung übernehmen und tragen und sich nicht nur an den Verdienstmöglichkeiten orientieren.
    Sie sind gerade dabei sich gegenseitig zu zerfleischen und zeigen ihr wahres Gesicht. Lange kann es nicht mehr dauern, bis die Massen aufstehen. Aber warum beschleicht mich dabei das Gefühl - sie legen es darauf an ?
    Wollen sie Aufstände, die sie mit Gewalt niederschlagen werden, um ein altes System
    in Neuauflage, mit der Begründung "Gewalt von Bürgern" einzuführen ? So jedenfalls sieht das für mich aus...

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