UN-Antikorruptionskonvention und Parteienkartell

Ist es nicht erstaunlich.
Die SPD und die Grünen sind im Moment für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.

Die UN-Konvention gegen Korruption ist der erste weltweit völkerrechtlich verbindende Vertrag zur Bekämpfung der Korruption. Er verpflichtet die Vertragsparteien zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern und zur internationalen Zusammenarbeit. Die Konvention ist von 159 Staaten ratifiziert (Stand Januar 2012).
Das Übereinkommen trat am 16. September 2005 nach der 30. Ratifizierung in Kraft. Es wurde bis zum Ablauf der Unterzeichnungsfrist am 9. Dezember 2005 von 140 Staaten unterzeichnet.
Deutschland hat die UNCAC am 9. Dezember 2003 unterzeichnet,
sie bislang aber noch nicht ratifiziert.

Demnach hatten SPD und Grüne, die zu dieser Zeit regierten,
genug Zeit, um ihre Wahlpläne für 2005 schon lange zu erfüllt zu haben.

Hätten SPD und Grüne zwischen 2003 und den Wahlen 2005 die Ratifizierung mit Bundestagsmehrheit durchgesetzt, sie wäre schon lange erfolgt.

Die rot-grüne Koalition hat in der Legislaturperiode lediglich einen Gesetzentwurf erarbeitet,
der den §108e StGB erweitern und damit die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ermöglichen sollte.
Komisch mit Hartz4, das ging Ruck zuck, bis es vom Schreibtisch durch das „Parlament“ war.
Während ihrer Abzockperiode taten sie nichts gegen Korruption, außer „diskutieren“.

CDU-CSU und FDP wollen derzeit kein Antikorruptionswerkzeug.
Zur Wahl 2005 sah das noch etwas anders aus.

Die FDP hat auch schon damals den Korrumpel raus hängen lassen.
So betonten, sie eine notwendige Unterscheidung zwischen „zulässiger“ und „unzulässiger“ Einflussnahme im demokratischen Prozess .
Das bedeutete wohl im Klartext, wer an der Macht ist, darf sich bestechen lassen,
wer in der Opposition ist, darf es erst wieder,
wenn dessen Parteien die Staatsführung übernommen hat,
um dann lauthals dagegen zu wettern.

Und die CDU-CSU würde es ohne Korruption wahrscheinlich gar nicht geben.
Allerdings zu Wahlzeiten, klingt das bei denen dann so:
Weiterentwicklung von Korruptionsbekämpfungsgesetz von 1997 und -richtlinie von 1998 in Zusammenarbeit zw. Bund und Ländern
Kombination präventiver und strafrechtlicher bzw. strafprozess-rechtlicher Verbesserungen notwendig
Forderung nach Wiedereinführung der Kronzeugenregelung und Telefonüberwachung
Ihre Telefonüberwachung, die haben sie anscheinend nicht nur Ratifiziert, sondern auch gleich ausschließlich auf den Bürger angewendet. Sie haben Wort gehalten...

Jetzt wo sie an der Macht sind, wäre so ein Antikorruptionsmechanismus, „eine Kriminalisierung der Abgeordneten, weil man sie damit unter Generalverdacht stellt und die dann ja für jede Aufmerksamkeit die sie erhalten, gleich belangt werden könnten““( sinngemäß Götzer CDU)
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Bundestags, Siegfried Kauder (CDU), bezeichnete die Vorschläge zur Antikorruptionsregelung als "unwürdig". Er wolle nicht, dass der Staatsanwalt einen Abgeordneten zu einem parlamentarischen Abend begleite, um zu kontrollieren, wie viele Brötchen dieser esse."

Ein normaler Bürger steht in Deutschland unter Generalverdacht
ein Terrorist, NAZI, Kinderschänder, Vergewaltigter oder Raubkopierer zu sein.
Das dient dem Schutz des Bürgers und diskriminiert ihn nicht.

Ein Kontrollmechanismus und eine strikte Regelung bei den Abgeordneten ist allerdings diskriminierend für die Politiker.

Also egal wer da jetzt laut nach Bekämpfung der Korruption schreit,
sobald die Schreihälse von heute an der Macht sind,
werden wieder die,
die heute darin eine Einschränkung der Rechte der Abgeordneten sehen,
ganz laut nach einer Antikorruptionslösung schreien.
Bis sie dann wieder an der Reihe sind.
Sie sind dann nicht korrupt, ihr ganzes System beruht nur darauf...
das ist Parteiendemokratie....
Glaubt Rot-Grün kein Wort, sie lügen das Blaue vom Himmel,
sie werden das Land wieder nur abzocken,
so wie es heute CDU-CSU und FDP machen.

Sie alle nennen ihr Wirken,
Globalisierung und Fortschritt im Namen der Freiheit und Demokratie
zur Schaffung ihres Europas und einer neuen Weltordnung.
Ich nenne es Schaffung von uneingeschränkter Abhängigkeit eines Jeden,
zur Stärkung ihrer verlogenen Machtansprüche.

Unsere Regierenden sprechen weder mit der Stimme des Volkes,
noch eine eigene Sprache.
Marionetten können nicht für sich selber sprechen...

Quellen:
 http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Konvention_gegen_Korruption
 http://www.transparency.de/Bundestagswahl-2005.796.0.html
http://gruen-digital.de/2012/03/bundestag-debattiert-erneut-ueber-abgeordnetenbestechung/

Vom Wert der Menschen im Solidarsystem

Wulff bekommt wegen sogenannter, rechtsstaatlicher Ansprüche 199 000 € im Jahr fürs Nichtstun.

Das nennt sich Ehrensold.
Er bekommt 545,21 Euro täglich, zuzüglich Büro, Sicherheitskräfte und Fuhrpark.

Er hat dafür 598 Tage "gearbeitet" und keinen Cent in die Rentenkasse
des "demokratischen Solidarsystem" in Deutschland eingezahlt.
Jeder Abgeordneter hat für ein paar Tage "Regierungsarbeit" oder Opposition,
ähnliche Ansprüche auf Pension,
für dessen Höhe ein Arbeiter mehrere hundert Jahre arbeiten müsste.

Ein Empfänger von Grundsicherung im Alter hat mitunter 18000 Tage gearbeitet und sogar noch Geld für eine Rente und andere Sozialleistungen abgeführt.
Er bekommt eine Rente die oft nicht zum Leben ausreicht und aufgefüllt werden muss.
Er hat Anspruch auf 374,00 € im Monat.
Macht rund 12,26 € pro Tag.

Ja, die von ihnen gepriesene Solidarität gibt es,
allerdings nur, in den Kreisen der Politik.
Sie reden jeden Tag vom Sparen,
erpressen Staaten wie Griechenland, Portugal, Italien und Spanien
bei den ärmsten der Armen zu sparen.
Aber leisten sich als Bonbon auch noch eine EU,
um die unfähigsten unter ihnen, finanziell auf Kosten der einfachen Bürger zu versorgen,
die sie als Unterschicht bezeichnen.
Die "Unterschicht" sollte wirklich mal in der Elite für Gerechtigkeit sorgen....

Wenn Ex-Justizminister tanken fahren

dann kann es schon mal vorkommen, das man vergisst zu bezahlen. Was für jeden Bürger unweigerlich vorm Kadi enden würde, hat für CDU-Abgeordnete und Ex-Justizminister anscheinend,
selbst nach dreifachem Tankbetrug, bis auf ein kleines Bußgeld keine Konsequenzen.

CDU-Bundestagsabgeordneter Kolbe,
hat nach dem Tanken zum drittem Mal das Bezahlen vergessen.
Nun muss er Bußgeld zahlen, ein Prozess bleibt ihm erspart.
Der sächsische CDU-Politiker Manfred Kolbe muss nicht wegen Tankbetrugs vor Gericht.
Das Verfahren gegen den Bundestagsabgeordneten und früheren Justizminister von Sachsen wurde gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 1000 Euro eingestellt.
Im aktuellen Fall wurde ihm vorgeworfen, im Sommer 2010 an der Tankstelle Großpösna bei Leipzig ohne Bezahlung abgefahren zu sein. Schon 2002 und 2008 hatte der Politiker – wie er damals sagte – „im Stress“ das Bezahlen vergessen.
Die Ermittlungen waren eingestellt worden, weil Kolbe die Rechnungen nachträglich beglich und ihm kein Vorsatz nachgewiesen werden konnte. Kolbe war von 2000 bis 2002 Justizminister in Sachsen.(Quelle)
Was jedem einfachem Bürger als Vorsatz ausgelegt,
und wohl auch mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden würde,
hat somit keinerlei strafrechtliche Relevanz für Parteibonzen.

Wenn Kolbe so gestresst ist, das er laufend das bezahlen vergisst,
wäre zu mindestens eine medizinisch psychologische Untersuchung fällig gewesen.
Wenn jemand so unter Demenzerscheinungen leidet,
gehört er in medizinische Behandlung und nicht in den Bundestag.
Mit seiner Position als Bundestagsabgeordneter präsentiert
er laut Propaganda den Bürger und hat auch eine Vorbildfunktion.

Wenn er aber auf Grund von psychischen Engpässen,
nicht in der Lage ist, den normalsten Pflichten eines Bürgers,
gekaufte Ware auch zu bezahlen, gewachsen ist,
so ist dieser Mann, wie eine Großzahl der Parteienzögling im Bund und Land,
in einer Parteien-Demokratie, also einer gesetzbestimmenden Funktion, nicht tragbar.

Für mich ist das strafrechtliche Nicht-Vorgehen gegen den Herren,
Rechtsbeugung für Parteiinteressen und zeigt einmal mehr die Verkommenheit und Dekadenz
der sogenannten demokratischen Parteien auf.

Wäre Kolbe Mitglied einer linken oder rechten  Partei gewesen,
wäre er heute auf Seite 1 im Mainstream,
diverser Verbrechen angeklagt und auch öffentlich vorabgeurteil worden.

Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus,
es sei denn, es geht um die eigene Stellung in der Parteihierarchie.
Wenn es um Partei-Privilegien und gegen den Bürger geht,
da sind sie sich dann aber wieder einig in ihrem Parteien.- und Sozialparasitenkartell.
Deren Logik ist, 
"Wir sind keine Zechpreller, für gewöhnlich, zahlt für unsere Gelage der Bürger die Zeche."
Dann versteht man auch die Vergesslichkeit des Kolbes...