+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Freitag, 4. November 2011

Wenn Ex-Justizminister tanken fahren

dann kann es schon mal vorkommen, das man vergisst zu bezahlen. Was für jeden Bürger unweigerlich vorm Kadi enden würde, hat für CDU-Abgeordnete und Ex-Justizminister anscheinend,
selbst nach dreifachem Tankbetrug, bis auf ein kleines Bußgeld keine Konsequenzen.

CDU-Bundestagsabgeordneter Kolbe,
hat nach dem Tanken zum drittem Mal das Bezahlen vergessen.
Nun muss er Bußgeld zahlen, ein Prozess bleibt ihm erspart.
Der sächsische CDU-Politiker Manfred Kolbe muss nicht wegen Tankbetrugs vor Gericht.
Das Verfahren gegen den Bundestagsabgeordneten und früheren Justizminister von Sachsen wurde gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 1000 Euro eingestellt.
Im aktuellen Fall wurde ihm vorgeworfen, im Sommer 2010 an der Tankstelle Großpösna bei Leipzig ohne Bezahlung abgefahren zu sein. Schon 2002 und 2008 hatte der Politiker – wie er damals sagte – „im Stress“ das Bezahlen vergessen.
Die Ermittlungen waren eingestellt worden, weil Kolbe die Rechnungen nachträglich beglich und ihm kein Vorsatz nachgewiesen werden konnte. Kolbe war von 2000 bis 2002 Justizminister in Sachsen.(Quelle)
Was jedem einfachem Bürger als Vorsatz ausgelegt,
und wohl auch mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden würde,
hat somit keinerlei strafrechtliche Relevanz für Parteibonzen.

Wenn Kolbe so gestresst ist, das er laufend das bezahlen vergisst,
wäre zu mindestens eine medizinisch psychologische Untersuchung fällig gewesen.
Wenn jemand so unter Demenzerscheinungen leidet,
gehört er in medizinische Behandlung und nicht in den Bundestag.
Mit seiner Position als Bundestagsabgeordneter präsentiert
er laut Propaganda den Bürger und hat auch eine Vorbildfunktion.

Wenn er aber auf Grund von psychischen Engpässen,
nicht in der Lage ist, den normalsten Pflichten eines Bürgers,
gekaufte Ware auch zu bezahlen, gewachsen ist,
so ist dieser Mann, wie eine Großzahl der Parteienzögling im Bund und Land,
in einer Parteien-Demokratie, also einer gesetzbestimmenden Funktion, nicht tragbar.

Für mich ist das strafrechtliche Nicht-Vorgehen gegen den Herren,
Rechtsbeugung für Parteiinteressen und zeigt einmal mehr die Verkommenheit und Dekadenz
der sogenannten demokratischen Parteien auf.

Wäre Kolbe Mitglied einer linken oder rechten  Partei gewesen,
wäre er heute auf Seite 1 im Mainstream,
diverser Verbrechen angeklagt und auch öffentlich vorabgeurteil worden.

Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus,
es sei denn, es geht um die eigene Stellung in der Parteihierarchie.
Wenn es um Partei-Privilegien und gegen den Bürger geht,
da sind sie sich dann aber wieder einig in ihrem Parteien.- und Sozialparasitenkartell.
Deren Logik ist, 
"Wir sind keine Zechpreller, für gewöhnlich, zahlt für unsere Gelage der Bürger die Zeche."
Dann versteht man auch die Vergesslichkeit des Kolbes...

Kommentare:

  1. Das ist die unterste Stufe, eine Tankrechnung. Der Schäuble ist mit 100000DM dabei, die er mal "vergaß", heute bei der Hypo Real gehts dann mal um 55,5 Millarden Euronen. Man sieht, alles ist steigerungsfähig.
    Aber wir wollen mal keine Neiddebatte lostreten.
    Hier gibts nichts zu sehen! Weitergehen!

    Liebe Grüße aus Berlin
    Jochen

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  2. @Jochen... Neid, die dümmste Argument der durch ihre Herkunft privilegierten, gegen Kritiker....LG Dito

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