+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Donnerstag, 9. August 2012

Offener Brief an U. von der Leyen

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

wir, die Unterzeichner, richten unser Wort an Sie auf diesem Wege,
da uns dies als einzige Möglichkeit erscheint,
auf eine in den Augen der Öffentlichkeit kaum
bis gar nicht wahrgenommene “Nischengruppe”
innerhalb der Sozialleistungsbezieher aufmerksam zu machen.

Wir sprechen hier von der Randgruppe der erwerbsunfähigen
und vielfach auch behinderten “Frührentner”, die ihre schmale Rente gezwungenermaßen mit Leistungen nach dem SGB 12 aufstocken müssen.

Wir bezeichnen uns -mittlerweile wohl mit Fug und Recht- als
Deutschlands vergessene Kinder.

Wir, die den “Märkten” nicht mehr dienlich sein können -
so gerne wir auch arbeiten wollen,
wir können es nicht mehr -
wir, die Deutschlands Wirtschaft nicht mehr
als “Humankapital” zur Verfügung stehen,
sind es nicht einmal mehr “wert”, statistisch erfasst zu werden,
siehe Bundesdrucksache 17/6275,
in der auf die entsprechende Anfrage der Partei DieLinke
folgende Antwort zu lesen ist:
"In den Statistiken der Deutschen Rentenversicherung liegen demgegenüber keine Angaben darüber vor, wie viele Rentenbezieher gleichzeitig Leistungen
der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen.
Deshalb sind keine Rückschlüsse möglich auf die Zahl von
Leistungsberechtigten der Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung, die vor dem Bezug einer Altersrente,
eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezogen haben."

Wie geschrieben,
die meisten erwerbsunfähigen Behinderten bekommen
eine nur geringe Erwerbsunfähigkeitsrente,
welche sie mit Leistungen der Grundsicherung aufstocken müssen.
Sie haben dadurch weder Rücklagen noch irgendwelches Vermögen
zur eigenen freien Verfügung.
Da aus diesem Geldbetrag ja noch genügend Dinge zu zahlen sind,
die der Gesunderhaltung dienen ,
bzw. die einfach nur normale Alltagsdinge sind, wie Brillen etc,
wird es schwierig mit den vorhandenen Mitteln menschenwürdig zu leben.

Des weiteren sind erwerbsunfähige Behinderte durch erhöhte (krankheitsbedingte )Stromkosten „beschwert “,
durch ggfs. eine aufwendigere Ernährung und diverse Pflegemittel,
die selbst zu finanzieren sind ,
da die Krankenkassen solche Pflegemittel nicht /nicht mehr zahlen.
Mehrbedarfe werden meist häufig abgelehnt,
da die Grundsicherungsämter der Meinung sind,
dass Alles, was der (behinderte) Mensch braucht durch seine Einkünfte abgedeckt ist.
Diese Einkünfte sind dann die Erwerbsminderungsrente,
 zuzüglich Aufstockung durch die Grundsicherung.
Einem solchen erwerbsunfähigen “Aufstocker” wird genau die Höhe an Regelleistung ( 374.-€) + “angemessene” Kosten für Wohnen zugestanden,
wie den Leistungsbeziehern nach SGB 2 – vulgo – “Hartz4 Empfängern”.

Die (mehr als umstrittene) Berechnung des völlig unzureichenden “Existenzminimums” einmal unbeachtet gelassen,
erlauben wir uns,
Ihnen in diesem Zusammenhang folgende Fragen zur eigenen Beantwortung zu stellen:
Unstrittig und indirekt auch durch verschiedene (frühere) MdB bestätigt ist unserer Meinung nach,
dass die Motivation bei einem zu knapp bemessenen Regelsatz ist:

Die Leute sollen dort nicht verweilen wollen.
Das Ganze ist möglichst unbequem zu gestalten,
damit bloß niemand auf die Idee kommt sich im sog. sozialen Netz
ausruhen zu wollen.
Was aber ist mit uns, die wir krankheits-behinderungsbedingt
in der “sozialen Hängematte” verweilen müssen,
ob wir das wollen oder nicht?

Wie begründen Sie hier die (nicht nur in unseren Augen) schon für Nichtbehinderte völlig unzureichende Regelleistung?

Es dürfte ebenso unstrittig sein, dass “Hartz4 Empfängern” monatlich das Wasser (fast) genauso bis zum Halse steht wie uns,
den erwerbsunfähigen Grundsicherungs-Aufstockern.

Dennoch verbleibt diesen Menschen zumindest eine
verschwindend kleine Chance, die Chance auf Erlangung eines existenzsichernden Arbeitsplatz.
Nicht so bei uns.
"Wenn man das weltweite Arbeitsvermögen betrachtet,
so sind in den nächsten zehn Jahren,
etwa die Hälfte der Menschen überflüssige Menschen,
die auf die eine oder andere Weise von diesem Planeten verschwinden müssen“, sagte die Ökonomin Susan George,
eine der Gründerinnen von attac bei einem Vortrag in Stockholm.

 Überflüssige Menschen – das sind wir bereits schon –
und mit etwas Zynismus darf man also vermuten,
dass eine unzureichende monetäre Versorgung von uns “Ballast-Existenzen” dafür sorgen wird,
dem sozialverträglichen Frühableben Schützenhilfe zu geben.

Angesichts diverser aktueller Studien wie der der Humboldtuniversität ist es vermutlich als empirisch nachgewiesen zu sehen, wie sehr allein schon Erwerbslosigkeit beeinträchtigt : Die Lebenserwartung von Langzeiterwerbslosen liegt inzwischen 5 – 7 Jahre unter der allgemeinen Lebenserwartung.

 Über uns wurden unseres Wissens nach nicht einmal eine Studien erstellt, wozu auch?
Nur wenn die Nachbarn sich über den Geruch beschweren,
die Tür aufgebrochen wird, dann ist es eine Schlagzeile wert,
dass ein kranker/behinderter Mensch in seiner Wohnung verstorben ist
und dort wochenlang (unbemerkt ) lag.

Man lässt uns, den Erwerbsunfähigen, keine finanziellen Mittel,
die über das absolut Lebensnotwendige hinaus gehen...
im Gegenteil, man verschärft unsere Lage noch,
indem bestimmte Leistungen aus den Krankenkassenkatalogen gestrichen werden,
bestimmte Medikamente selbst zu zahlen sind usw usf.

Was die sogenannte “soziale Teilhabe” betrifft:
Ist Ihnen, Frau von der Leyen, überhaupt klar,
dass behinderte Menschen andere Anforderungen /Ansprüche an „Beförderung” haben und sie SELTEN öffentliche Verkehrsmittel ohne Probleme /eine zusätzliche Begleitperson usw. nutzen können,
weil schlicht das Geld fehlt, um am Leben teilzunehmen ?

Deswegen sind erwerbsunfähige, arme Behinderte nicht in der Lage sich Fahrzeuge zu kaufen , die keinen/einen geringen Wartungs- und Reparaturaufwand benötigten.
Ein solches Fahrzeug hätte ja seinen Preis und würde bei aufstockendem Grundsicherungsbezug auch unweigerlich als „VERMÖGEN"
angesehen werden,
welches zu veräußern wäre und für den Lebensunterhalt aufzubrauchen ist.

Dabei spielt es kaum eine Rolle,
ob der Behinderte dadurch in seiner Mobilität eingeschränkt ist und /oder gesundheitlich überhaupt in der Lage ist öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, geht man doch davon aus,
das Behinderte die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen haben (was aber oft nicht möglich ist , wegen Stufen , zu schmalen Türen , zu hohen Einstiegen bei Strassenbahnen /der deutschen Bahn ..usw. )…

Ergo:Behinderte(Erwerbsunfähige) Arme müssen schlichtweg zu Hause bleiben, zum Fenster raus schauen und von gesellschaftlicher Teilhabe und /oder Urlaub /Ausflügen träumen.

Können Sie auch nur ansatzweise nachvollziehen, welche Auswirkungen eine erzwungene Isolation haben kann?

Als lupenreiner Demokratin ist Ihnen selbstverständlich
diktatorisches Vorgehen fremd,
aber Sie werden sicherlich irgendwann einmal von Diktaturen gehört haben,
in denen Isolationshaft ein probates Foltermittel ist?

Nun leben wir ja in einem demokratischen Sozialstaat,
sind  keine Häftlinge, haben nichts verbrochen ..
ausser, dass wir krank /behindert sind und nicht mehr in der Lage,
aus eigener Kraft ( zumindest ab und an ) am gesellschaftlichen Leben
teil zu nehmen /bzw. den Alltag zu bewältigen.

Also, womit haben wir das verdient,
was laut Menschenrechtskonvention eine FOLTER ist ?

Wir sind nicht alt (nicht alle ) “nur” krank /behindert und arm ..
können uns oft genug nicht wehren und……
sind /werden OPFER, denen keiner zuhört,
wir sind DEUTSCHLANDS VERGESSENE KINDER !

Wir wünschen KEINEM, durch Unfall /Krankheit in eine solche Lage zu kommen, nur, oft geht das schneller,
als man denkt und dann spürt man mit voller Wucht, was es wert ist,
in diesem Lande “nur Mensch” zu sein,
kein verwertbares Humankapital.

In diesem Sinne, Frau von der Leyen, bleiben Sie gesund.

Carola Stöehr
Ellen Vaudlet

Im Original auf: erbendertara.wordpress.com/2012/08/08/offener-brief-an-u-von-der-leyen/

1 Kommentar:

  1. danke für diesen beitrag, bin selber schwerbehindert und aus folge dessen erwerbsunfähig, gruss rebell

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