+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Donnerstag, 25. Februar 2010

Denkfabrik Dummland

Bund kauft Steuer-Daten nicht
"BERLIN - Nach der Absage Baden-Württembergs an einen Kauf
gestohlener Bankdaten über Steuerbetrüger, wird auch der Bund nicht einspringen.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums stellte in Berlin klar,
dass der Bund die Daten nicht selbst kaufen werde. Das sei einzig Sache der Länder.
Der Bund unterstütze lediglich die Länder, indem er einen Kauf rechtlich bewerte.
Baden-Württemberg will vorab übermittelte Auszüge der Daten
dem Bundeszentralamt für Steuern in Bonn zur Prüfung und abschließenden Bewertung übergeben."
Auch die Länder werden die Daten nicht kaufen.
1. fasst die Drohung der Schweiz alle Daten der BRD inklusiver der Politikerkonten
zu veröffentlichen. Und dann könnten wir uns eien neue Regierung suchen,
weil sie alle Kinoverbot für 3 Tage bekommen würden, sie das aber als
"unangemessene Härte" ansehen würden
und aus Protest die Ämter nieder legen würden.
2. die Kassen der Länder sind so leer, für sinnvolle Amts-Handlungen
das so die geplanten Events wie Betriebsfeiern und Sonderzuschläge
gefährdet sein würden.
Angst davor, wegen mangelnder Glaubwürdigkeit ihr Monopol zu verlieren, brauchen sie nicht haben. Solange der Deutsche beim Discounter seinen Plastebeutel voll kriegt, wird die Masse sagen "Uns geht es gut," und wird diesen "Demokraten" weiterhin sein Vertrauen aussprechen.

"Institut Solidarische Moderne" gegründet
Vertreter der SPD, der Linkspartei und der Grünen haben am 31. Januar den Verein "Institut Solidarische Moderne" gegründet. Er bezeichnet sich selbst als Thinktank ("Denkfabrik") und erhebt den Anspruch, eine politische Alternative zum Neoliberalismus zu entwickeln und dafür zu sorgen, "dass aus der danach fragenden gesellschaftlichen Mehrheit wieder eine politische Mehrheit in demokratischen Wahlen wird".
Rechte Roten-Politik in neuem Gewand. Volksbetrug als Wahlversprechen.
Sogar die "Irren" Iraner wissen was aus sie zukommen würde:
"Die bürgerlich-oppositionelle "Grüne Bewegung" des Iran droht zu zerfallen.
Es war ihr am 11. Februar, dem Jahrestag der iranischen Revolution,
nicht gelungen, Massenproteste zu organisieren.
An diesem Tag jährte sich der Sturz der von den USA
unterstützten Diktatur Schah Reza Pahlewis zum 31. Mal."
Die Günen dort trauern über den Verlust der amerikanischen Diktatur,
welche von der heutigen Regierung mit dem freiem Willen des Iranischen Volkes
demokratisch beendet wurde.
 "Institut zur gerechten Verteilung von Schmiergeld auch an die Oppostition"
wäre wohl eher der passende Name.
Ist eine "Denkfabrik", eine Gehirngroßwäscherei oder
lernen die dort das logische Denken ?


Eklat im Kundus-Untersuchungsausschuss (dnews)
BERLIN - "Der Streit zwischen Koalition und Opposition über die Zeugenliste im Kundus-Untersuchungsausschuss ist eskaliert.
Union und FDP verhinderten mit ihrer Mehrheit in dem Gremium, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als erster Politiker befragt wird. Dies hatten SPD, Linke und Grüne gefordert. Die Opposition  wertete das Vorgehen als Rechtsbruch. Möglicherweise landet der Streit nun vor Gericht. Der SPD-Obmann Rainer Arnold behielt sich rechtliche Schritte vor.
Nach dem von Schwarz-Gelb durchgesetzten Plan sollen zum Auftakt der Untersuchungen der politischen Vorgänge in der Kundus-Affäre zunächst am 18. März der frühere Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und der ehemalige Staatssekretär Peter Wichert vernommen werden. Beide mussten im November auf Betreiben Guttenbergs ihre Ämter niederlegen. "
Da will man wohl erst mal hören, ob die Opferlämmer ihr Maul halten.
Es wäre ein bischen ungünstig für Herrn "Ichhabeimmerdiewahrheitgesagt"
wenn er als erstes aussagt, und die Aussagen decken sich nicht.
Er muss erst richtig informiert sein, um wie immer sagen zu können:
 "Ich war nicht richtig informiert."

Marktwirtschaft lässt China Investitionen in US-Staatsschulden reduzieren
(RIA Novosti)
"Chinas Entscheidung, seine Investitionen in US-Schuldverschreibungen zu reduzieren, wurde ausschließlich unter dem Einfluss von Marktfaktoren und wirtschaftlichen Erfordernissen getroffen."
(Chinesischen Außenministeriums, Tsin Gan)
"Wir verwalten unsere Gold- und Devisenreserven ausgehend von den Prinzipien der Sicherheit und der Flexibilität", sagte Gan.
"Die Entscheidungen darüber, wann und wieviel wir kaufen,
werden aufgrund der Marktsituation und unseres Bedarfes getroffen,
um die chinesischen Währungsreserven so rationell wie nur möglich zu verteilen", sagte er weiter.
Vorige Woche hatte das US-Finanzministerium mitgeteilt,
dass die chinesischen Investitionen in die US-Staasschulden im Dezember 2009
im Vergleich zum April des selben Jahres um 34,2 Milliarden US-Dollar
 auf 755,4 Milliarden geschrumpft seien.
Somit hat Japan China als größten Gläubiger der USA
erstmals seit September 2008 auf den zweiten Platz verdrängt."
Wenn die Chinesen sich langsam aus dem Dollar-Markt zurückziehen,
heißt das eigentlich nur, der Ami steht kurz vor´m Kollaps
und damit der westliche Weltmarkt.

Und EGO-Shooter sind doch nützlich
USA simuliert einen Krieg gegen den Iran. Natürlich an der Seite von Israel.
Bleibt nur zu hoffen das deren Computer im Spiel weiterhin davon ausgeht,
das ein Krieg gegen den Iran
Israel und die USA in´s Verderben stürzen könnte.
Statistisch gesehen hat die USA mehr Angriffskriege verloren als gewonnen.
Nur die Statistik eines Computerprogramms trennt uns vom aktivem 3. Weltkrieg.
Passiv tobt er schon seit Jahren.
Woll´n wir hoffen, das die einen Bluescreen nicht als Terrorakt werten
um einen Grund zum losschlagen zu haben.

"Dem Größenwahn vom CO², entsprang so manche "Volkspartei""

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