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Samstag, 25. September 2010

De Maizière mit alten neuen Antiterror-Gesetzen

De Maizière plant die Neuauflage der 2009èr Antiterror-Gesetze
Innenminister de Maizière plant neue Anti-Terror-Gesetze,
heißt es in einem Medienbericht: Mehr Überwachung, Zugriff auf Kontostammdaten und Verbot für "Sympathiewerbung" von Staatsfeinden.
will de Maizière dem Verfassungsschutz die Erlaubnis zur so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Quellen-TKÜ") geben.
Damit würde es dem Inlandsgeheimdienst ermöglicht, verschlüsselte Kommunikation - beispielsweise bei Telefonaten über das Internet - heimlich zu überwachen.
Auch Polizei und Staatsanwaltschaft sollen die Befugnis zur Quellen-TKÜ bekommen.
Zudem soll es den Geheimdiensten möglich sein, Kontostammdaten abzufragen. Dabei gehe es um Daten von Bankkunden wie Name, Kontonummer oder Verfügungsberechtigte.
Strafmaße erhöhen
Auch sollen die Daten, die bei der Online-Durchsuchung im Zuge der präventiven Abwehr schwerer Terrorgefahren gewonnen werden, als reguläre Beweismittel im Strafprozess zugelassen werden.
Zudem wünscht sich de Maizière eine Verschärfung der Vorschriften zum Staatsschutz.
Das Strafmaße für alle Taten mit Terrorbezug soll erhöht werden.
Im Strafgesetzbuch wünscht sich de Maizière eine Verschärfung der Vorschriften zum Staatsschutz.
Die Sympathiewerbung für eine terroristische Vereinigung,
„öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften“,
wie es in einem Eckpunktepapier aus dem Innenministerium heißt,
soll unter Strafe gestellt werden. Der Anwendungsbereich des Paragrafen 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) soll auf Taten, die im Ausland begangen werden, ausgeweitet werden.
Die meisten dieser neuen Sicherheitsgesetze wünschte sich schon Vorgänger Wolfgang Schäuble. Die CDU stellten den Wunschkatalog zurück,
der wenige Tage vor der Bundestagwahl im September 2009 als
„Stoffsammlung für die kommende Legislaturperiode“ publik wurde.
Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Pläne damals als „Horrorliste“ bezeichnet,
auch SPD, Grüne und Linke hatten sie in scharfer Form abgelehnt. De Maizière holt sie nun wieder hervor.
Noch zetert die FDP dagegen,
aber die Wendehalspartei bleibt bekanntlicher Weise nur Stur,
wenn man deren Lobbys an`s Bein pinkelt.
Wenn die noch ein paar Zusatzklauseln, wie
"Das Gesetz gilt nur für das gemeine Volk" verfassen,
dazu gibts noch eine Möhre für den Allerwertesten,
und Guido unterschreibt alles.
Die Liste der
Ermächtigungsgesetzschreiber muss erweitert werden:
Octavian, Nero, Napoleon, Robespierre, Hitler, Franco, Mussolini,
Pinochet, Bush
und nun auch de Maizière.
Diese Regierung stellt sich auf die Kanzel und erklärt,
die DDR war ein Unrechsstaaat. Der Iran ist ein Schurkenstaat.
Dabei haben nicht bemerkt das sie die BRD immer mehr in Richtung
DDR 2.0, nur mit noch faschistischeren Gesetzen, gestalten.
Es ist zu befürchten,
das man bald Standrechtlich erschossen wird,
wenn man nicht CDU/CSU wählt.

"In den größten Unrechtsstaaten, gibt es auch immer die meisten Gesetze."

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