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Donnerstag, 23. September 2010

Maulkorb für die Presse

Was ein Minister unter Pressefreiheit versteht?

Springer darf bei seiner Berichterstattung über den brandenburgischen Innenminister Rainer Speer keine E-Mails verwenden, deren Herkunft und Echtheit umstritten ist und die das Privatleben des Ministers zum Inhalt haben, entschied nun das Landgericht Berlin.
Unter normalen Umständen wäre der Platzeck-Intimus kaum genötigt worden, seine Strategie und Taktik einer öffentlichen Bewertung unterziehen lassen zu müssen. Doch sein wichtigstes Hilfsmittel, jenes Instrument, das es ihm gestattet, über all seine politischen und privaten Aktivitäten den Überblick zu behalten, ist ihm abhanden gekommen: sein Laptop. Speers Symbiose mit dem Gerät ist der Ausgangspunkt für einen Polit-Krimi, der nicht nur die SPD-Spitze in Potsdam seit Wochen beschäftigt. Immer aufgeregter wird spekuliert, ob sich der Minister im Amt halten kann. Und welche Folgen sein Rücktritt für Matthias Platzeck und die rot-rote Regierung hätte.

Am 31. Oktober letzten Jahres hat Speer den Rechner als gestohlen gemeldet. Zu dieser Zeit hatte sich die SPD-Spitze gerade dazu durchgerungen, statt mit der CDU mit der Linkspartei weiterzuregieren. Das Landeskriminalamt hat in der Sache des verschwundenen Laptops ermittelt - ohne Ergebnis. Jetzt wurden die Untersuchungen wieder aufgenommen. Schon im Sommer, so berichtet der Spiegel, sollen Dateien aus Speers Computer in Potsdamer Rockerkreisen kursiert sein. Anfang dieses Monats wurde offenbar, dass das Material bei einigen Journalisten angekommen ist.

Die Bild-Zeitung druckte unlängst die Teilnehmerliste eines Sponsorenessens der SPD ab. Speer hatte im Landtagswahlkampf 2004 in dem Potsdamer Nobelrestaurant Speckers gemeinsam mit dem Gastwirt Unternehmer bekocht. Auch zwei Brandenburger Regionalzeitungen wussten Details über die Runde mit Matthias Platzeck und Frank-Walter Steinmeier zu vermelden. Einige der Namen tauchen in einer undurchsichtigen Immobilien-Affäre um den Verkauf eines riesigen Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz wieder auf, die die rot-rote Regierung zur Zeit recht blass aussehen lässt. Von SPD-Filz und Vetternwirtschaft war anfangs die Rede. Nach mehreren Sitzungen von Parlamentsausschüssen hat Axel Vogel, Fraktionschef der Grünen, den Eindruck gewonnen: "Da sind Nichtprofis von Profis über den Tisch gezogen worden."

Am 31. August waren drei Vertreter der Bild-Zeitung bei Rainer Speer erschienen und konfrontierten ihn mit den Ausdrucken von privaten E-Mails, die wohl von dem gestohlenen Computer stammen. Der Minister nahm sich darauf den Medienrechtsexperten Johannes Eisenberg als Anwalt. Fast zeitgleich erklärte Speer bei Spiegel-Online: "Ich bin nicht erpressbar." Er wisse, dass ihm jetzt möglicherweise wochen- oder monatelang Material vorgehalten werden könne. Aber: "Ich habe schließlich keine Bank überfallen." Es gehe der Opposition in Brandenburg angesichts der derzeitigen Vorwürfe gegen ihn nicht um die Aufklärung von vermeintlich fragwürdigen Sachverhalten. Es gehe ihr darum, diese Landesregierung um einen Kopf kürzer zu machen. Nämlich um seinen. Matthias Platzeck sprang seinem unter Druck geratenen Freund zur Seite. "Es gibt nichts, woran sich auch nur der Hauch einer Bestechlichkeit von diesem Minister herleiten ließe", erklärte er während einer Pressekonferenz wütend, auf der eigentlich die Finanzpolitik des Landes erläutert werden sollte. Auch Platzeck spricht von einer Kampagne.

Inzwischen geht es nicht mehr nur um den Vorwurf, gute Bekannte bevorzugt zu haben, sondern auch um Details aus dem Privatleben des lebensfrohen Politikers Rainer Speer. In SPD-Kreisen gilt dieses schon lange als möglicher Angriffspunkt - zumal er mittlerweile den Rang des Innen- und Verfassungsministers inne hat.

Doch die Pressekammer am Landgericht Berlin bestätigte gestern die von Speer Anfang September durchgesetzte einstweilige Verfügung, die es dem Axel-Springer-Verlag, der auch die Bild-Zeitung herausgibt, untersagt, auf Basis gestohlener Computer-Dateien über den Minister zu berichten. Speer müsse sich aufgrund seiner öffentlichen Funktion zwar eine kritische Betrachtung von Umständen aus seinem Privatleben gefallen lassen, heißt es in der Entscheidung. Das im Verfahren von Verlagsseite vorgelegte Material sei jedoch "zu dünn", von zweifelhafter Herkunft und seine Echtheit fraglich. Speer selbst sei nicht verpflichtet, sich dazu zu äußern. Bei dieser bloßen Verdachtslage müsse der öffentliche Informationsanspruch hinter dem Schutz der Privatsphäre zurückstehen.

Die Sache, um die es geht, wurde in der öffentlichen Gerichtsverhandlung ausführlich erörtert. Und es ist alles andere als eine Sache. Mitte der Neunzigerjahre, damals war er noch Platzecks Staatssekretär, soll Speer mit einer Mitarbeiterin liiert gewesen sein. Die Frau bekam ein Kind und bezog staatlichen Unterhalt von der Familienkasse. In einer vor Gericht verlesenen Eidesstattlichen Versicherung erklärt sie, sie habe die Vaterschaft nicht Herrn Speer, sondern einem anderen Mann zugeordnet. Und der Innenminister gab eidesstattlich zu Protokoll, er sei nicht davon ausgegangen, der Vater zu sein. "Ich habe mich an keiner Straftat beteiligt, und ich gehe auch davon aus, dass es keine Straftat gibt", heißt es in seiner Stellungnahme. Eine weitere Erklärung in dieser Angelegenheit gebe er nicht ab. Aus den EMails geht aber etwas anderes hervor. Dort äußert die Mutter des Kindes Skrupel, das die Sache beim Jugendamt auffliegen könnte.
Der B.Z. liegen E-Mails vor, die die Frau über die Jahre immer wieder an den Politiker geschrieben haben soll. Auszüge daraus:"Du hast wieder den Geburtstag vergessen. . . Du schuldest uns 1150 Euro . . . Es ist ein Bruchteil dessen, was ihr zustehen würde von Dir, bitte verweigere ihr das nicht und bring mich nicht weiterhin in die Situation, betteln zu müssen, bitte." (22. Oktober 2003)"Bitte tue mir das nicht weiterhin an, lass mich nicht soo unglaublich hängen."(24. November 2003)"Ich habe das ganze Jahr 2003 über keinen Pfennig von dir gesehen, Du weißt, dass ich seit geraumer Zeit keinerlei staatlichen Unterhalt mehr für sie bekomme." (25. November 2003)Rainer Speer soll darauf geantwortet haben: "Ich bring auch ein paar Euro vorbei." (2. Dezember 2003, garniert mit einem Halbakt-Foto an Krücken nach einer Knie-Operation)"Da ist das Geld von dir fest eingeplant und entspricht dem was ihr von einem an Unterhalt zusteht....

Die Debatte darüber, ob Brandenburgs Innenminister den Staat für ein uneheliches Kind zahlen ließ, ist jetzt dennoch in vollen Gange.

Wir leben in einem seltsamen Regime.
Daten- CD`s die eindeutig aus kriminellen Machenschaften stammen, kauft dieser Staat auf.
Die Datensätze werden für die Ermittlung und die Prozesse gegen Steuersünder genutz.
Geklaute Daten sind Beweismittel.
Emails, die sich auf dem Laptop eines Innenministers befinden aber sind gefälscht,
weil ein paar Rocker den Kasten geklaut haben.
Hier hackt wirklich keine Krähe der anderen die Augen aus.
Unsere Gerichte Urteilen im Namen der Regierung und nicht im Namen des Volkes.

Kommentare:

  1. Alle Menschen sind gleich, manche sind eben gleicher... Es sind immer diese Gutmenschen, die Wasser predigen und Sekt trinken. Sollte es tatsächlich eine falsche, eidesstattliche Versicherung gegeben haben muss Herr Speer zurücktreten und im Rahmen eines ordentlichen Prozesses verurteilt werden... Wir Alle wissen, dass es Niemals so kommen wird. Jedem Otto-Normal-Bürger würde der Prozess gemacht, er würde verurteilt, seinen Job verlieren und wäre für immer fertig... Diesen Menschen da oben passiert Nichts. Jeder schützt den Anderen und keiner wird in diesem elitären Kreis fallen gelassen... Die Härte des Gesetzes trifft uns hier unten, ohne Gnade... Deutschland schafft sich ab, vielen Dank Herr Sarrazin !!!

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  2. Tja aus der Affäre Speer scheint jetzt eine Affäre Platzeck zu werden. Die Frau, die ein uneheliches Kind von Speer haben soll, beim Jugendamt keine Vaterschaft angab und deshalb amtlichen Unterhaltsvorschuss bezog, war Mitarbeiterin in Platzecks Umweltministerium. Dessen enger Freund Rainer Speer war dort Staatssekretär. Das war 1997, als sie schwanger wurde. Die Politiker, sei es Speer oder Platzeck verdienen doch genug Geld. Warum zahlen die das nicht aus ihrer Privattasche. Ich vermute mal, weil sie gierig sind. Jedes Unternhemen hat ein Controlling. Warum gibt es das bei Politikern nicht?

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  3. Das ist eine riesen Sauerei die da passiert. Ich habe selber viele Jahre Unterhalt gezahlt und ich kenne viele Väter, die durch die Unterhaltsgesetze die von diesen Ministern beschlossen wurden, bis an die Armutsgrenze getrieben wurden. Diese sogenannten Minister haben das nicht nötig. Von solchen Leuten will ich nicht regiert werden. Die sollten dem Volk das vorleben, was sie von ihren Untertanen verlangen. Bei uns kleinen wird das Gesetz auch knallhart durchgesetzt.

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  4. Diese Leute können sich ja auch Nanny und Co leisten, nur das deren Kinder irgendwann Onkel und Tante statt Mama und Papa sagen. Aber die gewissenlose Regierungsform mit seinen Erbposten bleibt so erhalten..

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