+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Donnerstag, 2. September 2010

Deutsche Scheindemokratie

In der deutschen Scheindemokratie ist
es nicht wichtig was man sagt,
sondern wie und über wen man es sagt..

Heute meint Sarazzin, die Deutschen verdummen an den Zuwanderern aus der Türkei,
dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika.
Den Worten des Politbonzen Sarrazin´s  Beachtung zu schenken und diese als "Thesen"
zu deklarieren ist schon törricht
aber:
Das im Juni 2010  die CDU-CSU
noch Intelligenztests für Zuwanderer
gefordert hat spielt natürlich keine Rolle.
Diese Tests sind nicht rassistisch,
die wurden gefordert weil die Zuwanderer zu intelligent sind ?
Wir leben in einer Scheindemokratie,
in der die regierende Minderheit
sich einen Dreck um die Menschenrechte schert.
Alles was wirklich wichtig ist,
ist das diese Sozialparsiten so viel wie möglich
aus dem existierendem Sozialkartell mit Mafiaverbindung herrausholen können.

Das beste Beispiel für deren Menschenverachtung und Profitgier
ist das neue "Sparpaket"


Haushaltsbegleitgesetz
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz will die Bundesregierung ihr im Juni vereinbartes Spar- und Einnahmepaket umsetzen. Um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, will sie den Bundesetat von 2011 bis 2014 um insgesamt rund 80 Milliarden Euro entlasten, davon elf Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Das Haushaltsbegleitgesetz enthält die Teile des Pakets, für die geltendes Recht geändert oder neue Paragrafen geschaffen werden müssen. Das Entlastungsvolumen des Begleitgesetzes summiert sich von 2011 bis 2014 auf rund 20 Milliarden Euro.

Nach dem Kabinettsbeschluss wird es nun parallel mit dem
Haushaltsentwurf der Regierung für 2011 im Bundestag beraten. Das Parlament stimmt voraussichtlich im November darüber ab, der Bundesrat wurde kleverer Weise ausgesperrt..
Die Einzelposten im Überblick:
Arbeitslose:
4,3 Milliarden Euro sollen im Etat Arbeit und Soziales - allein 2011 gespart werden.
Vor allem Hartz-IV-Empfänger :
Kein Übergangsgeld mehr, wenn ein Erwerbsloser
nach einem Jahr ohne Job von Arbeitslosengeld I in Hartz IV rutscht. Bisher erhielten Alleinstehende im ersten Jahr bis zu 160 Euro im Monat,
Verheiratete bis zu 320 Euro, im zweiten Jahr halbierten sich die Beträge

Keine Rentenversicherungsbeitrag für Hartz-IV-Empfänger.
Dadurch fehlen letztendlich, im April 2010 bekamen 6,7 Millionen Menschen Leistungen, fast 7 Millionen mal Beiträge bei der Rentenversicherung.
Über Jahre, ein Milliardenloch.
Die Rente aber ist Sicher ?
Die Hartz4bezieher verlieren so irgendwann den Anspruch auf Rente.
Der Staat produziert damit dauerhafte "Grundsicherungsbezieher"
und fördert Altersarmut.
Keine Elterngeld-Pauschale für Hartz-IV-Empfänger. Bislang bis zu 300 Euro für maximal 14 Monate.
Hausfrauen von Gutverdienern erhalten das Elterngeld, trotz Erwerbslosigkeit in voller Höhe
Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, gestrichen. Wie Sarrazin mal forderte, "Sollen die sich doch einen Pullover mehr überziehen"
Begründung: Die Energiekosten seien in den vergangenen Monaten stark gesunken.

Die Bundesagentur für Arbeit Leistungen kann nach eigenem Ermessen statt nach Gesetz verteilen, etwa bei Eingliederungshilfen. 1,5 bis drei Milliarden Euro Einsparung.
Vor allem die 700.000 Alleinerziehenden unter den Hartz-IV-Empfängern sollen so besser vermittelt werden. Dafür sind aber noch Gesetzesänderungen nötig.
Die ARGEN leben schon jetzt den Absolutismus, somit werden den Arbeitslosen auch noch die letzen Menschenrechte genommen.

Zuschuss zur Arbeitslosenversicherung vom Bund entfällt.
Das könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten 3,0 Prozent hinauslaufen.

Energiekonzerne
Die Energiekonzerne dürfen ihre Atomkraftwerke länger am Netz lassen und erhalten damit höhere Gewinne. Dafür müssen sie dem Staat etwas vom Profit abgeben.
Ursprünglich sollte mit dem Haushaltsbegleitgesetz eine entsprechende Brennelementesteuer auf den Weg gebracht werden, die dem Bund 2,3 Milliarden Euro im Jahr einbringen soll.
Wegen des Streits in der Regierung wurde die AKW-Abgabe in einen eigenständigen Gesetzentwurf ausgelagert.
Unklar ist, ob die Steuer befristet wird oder dauernd erhoben wird. Dasselbe gelte für den Brennstab-Steuersatz.
Steuern werden auf den Endverbaucher umgelegt.


Ökosteuer-Ausnahmen
Bislang gab es Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für acht bis neun Milliarden Euro pro Jahr. Jetzt soll dieser um ca. eine Milliarde Euro sinken. In den Jahren 2012 bis 2014 sollen die Konzerne  mit jeweils 1,5 Milliarden Euro weniger auskommen.
Streichungen in der Begünstigung trägt der Steuerzahler.

Luftfahrtbranche
Die Luftfahrtunternehmen müssen ab 2011 eine «ökologische Luftverkehrsabgabe» zahlen. Vorgesehen ist ein nach Entfernung gestaffelter Steuertarif von acht Euro für Kurz-, 25 Euro für Mittel- und 45 Euro für Langstrecken.
Ökologische Luftverkehrsabgabe zahlt der SteuerzahlerFlugticket-Steuer gilt rückwirkend , wenn Tickets für 2011 schon jetzt gebucht werden. Damit will die Regierung verhindern, dass sich Reisende mit steuerfreien Tickets für 2011 eindecken.

Stellenstopp beim Bund
15.000 Stellen werden in der Bundesverwaltung bis 2014 gestrichen.
Außerdem werden den Bundesbeamten ihre Bezüge um 2,5 Prozent gekürzt .
800 Millionen Euro sollen dadurch eingespart werden.
Die Diäten aber werden erneut erhöht, auch die "Aufwandspauschalen" bleiben in voller Höhe.
Der Großteil der 15000 Streich-Stellen sind Soldaten.
Die entsorgten Beamten werden  in den Vorruhestand geschickt bei voller Pension.
Derzeit sind nach Angaben des Beamtenbundes in der Bundesverwaltung
315.000 Beamte beschäftigt, davon sind 183.000 Soldaten.

Elterngeld
Das Elterngeld wird gesenkt. Ab 1.240 Euro Nettoeinkommen sollen Eltern nur noch 65 statt 67 Prozent Elterngeld erhalten. Bisher bekommen alle Eltern mit eigenem Verdienst 67 Prozent des letzten Nettoeinkommes bis zu 14 Monate lang, wenn auch der Partner zwei Monate im Job aussetzt. Der Höchstbetrag von maximal 1.800 Euro im Monat wird aber nicht angetastet.
Keinen Ausweitung der Vätermonate, von bisher zwei auf vier Monate. 600 Millionen sollen dadurch eingespart werden.

Berliner Stadtschloss
 Mehr als 400 Millionen Euro vorerst auf Eis. "Wenn die Staatsfinanzen saniert sind "-  Die Kosten für den Wiederaufbau des Schlosses werden derzeit mit 552 Millionen Euro veranschlagt.
Wenn die Statistik sagt, "Staatsfinanzen saniert,"werden garantiert 1 Milliarde ausgegeben. 
(Schloss ist Ausstellungs- und Veranstaltungszentrum(«Humboldtforum»), das die Form und Fassaden des einstigen Schlosses der Preußen-Residenz erhält.) 


Bankenabgabe
fällt weg, so wie es derzeit aussieht.
Für eine internationale Finanzmarkttransaktionssteuer auf Finanzgeschäfte sind ab 2012 jährlich zwei Milliarden Euro veranschlagt. Aufgrund internationaler Widerstände ist die Umsetzung dieses Vorhabens aber ungewiss. In einer Erklärung: "Die Bundesregierung hält hierbei eine internationale oder europäische Vorgehensweise für sinnvoll."
Im Klartext: Eine Bankenabgabe nur in Deutschland wird es nicht geben.

Bundeswehr
Die Bundeswehr 2013 eine Milliarde Euro und 2014 drei Milliarden Euro einsparen.
Zur Diskussion stehen eine Verringerung der Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten sowie möglicherweise ein Aussetzen der Wehrpflicht.
Es wurde eine  Kommission gegründet, die sich um eine Streitkräftereform kümmert, die bis Anfang September Ergebnisse vorlegen soll. Auch Standorte von Kasernen auf der Streichliste.


Bahn
Die Deutsche Bahn soll von 2011 bis 2014 jeweils 500
Millionen Euro Dividende an den Bund als Eigentümer ausschütten.
Zeche zahlt der Bahnreisende 

Krankensystem 
Zuzahlung für Arzneimittel wird enorm ausgeweitet.
Der "Erlös" erhalten die gesetzlichen Krankenkassen.
Kosten tragen die Kranken

Fazit
80 Milliarden Euro bis 2014 weniger für die Bürger.
Weniger Geld für Arbeitslose, geringere Gehälter für Beamte,
teuere Flugtickets, weniger Subventionen bei der Ökosteuer:
80 Milliarden mehr für die dekadente Scheindemokratie,
vom kleinem Mann bezahlt. 
und an keiner Stelle wird vom STAAT gespart. 

Nachtrag:
Erneut Ölbohrinsel explodiert 2.9.2010 17:56
Im Golf von Mexiko ist nach Angaben der US-Küstenwache zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Ölbohrinsel explodiert. Die Explosionsstelle liegt westlich der Stelle, an der am 20.April die Bohrinnsel "Deepwater Horizon" von BP explodiert war. Die Detonation wurde laut einem Sprecher der Küstenwache am Morgen von einem Helikopter gemeldet. Sieben Helikopter, zwei Flugzeuge und vier Schiffe befinden sich auf dem Weg zu der Stelle 130 Kilometer südlich von Vermilion Bay in Louisiana. Es ist noch nicht bekannt, ob sich Menschen auf der Bohrinsel befinden und ob die Plattform noch brennt. 13 Arbeiter wurden ins Wasser geschleudert, einer wird vemisst.

Kommentare:

  1. .... da kann ich nur eines empfehlen, damit ist dann schluss mit dem firmensystem und personal-angehörigkeit bei BRD und EU:

    grund info:
    aufschlüsselung des grundgesetz, klarheit für alliierte vorgaben.

    Gebt Deutschland eine Verfassung! (youtube Suche)
    teil 1-14. (ges. ca 2std)
    http://www.youtube.com/results?search_query=Gebt+Deutschland+eine+Verfassung%21+&aq=f

    in ruhe mehrfach guggen. das ist der schlüssel für freiheit aller deutschen und das ende der besatzung / verwaltung.

    weitere hintergrund info für gesamtzusammenhang: Deutsches-Recht, ist: http://cl.ly/1o0f

    ############################

    so geht es in die freiheit und selbstbestimmung:

    http://www.deutschlandanzeiger.com/mitgliedschaft.html

    http://www.deutschlandanzeiger.com/ausweise.html

    http://www.zeb-org.de

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    1. Vorallem die Staatsanwälte nehmen sich viel rechte raus..

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