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Dienstag, 7. Juni 2011

CO² Abgabe - Nur der Schwache zahlt

Ab Januar 2012 ist eine EU-Regel geplant,
wonach Airlines für Flüge nach Europa Verschmutzungsrechte einkaufen müssen,
wenn der Kohlendioxid-Ausstoß bei dem jeweiligen Flug über einer bestimmten Grenze liegt.
Dieses gilt für alle Europäischen Fluggesellschaften.
Die EU ist so weit gegangen, das sie auch anderen Ländern diese sinnlose Zusatzabzocke,
aufbürden wollten.
Nach China und den USA geht auch Russland auf Konfrontationskurs zu EU-Plänen. Airlines fürchten Vergeltung. Die EU-Kommission verteidigt ihre Pläne.
"Racheakte anderer Länder sind denkbar, aber davon wird sich die Kommission sicher nicht abbringen lassen", sagte die Leiterin des Brüsseler Büros des Emissionshandelsverbands IETA, Simone Ruiz. "Wir werden an unseren Plänen festhalten. Das ist ein verabschiedetes Gesetz, und wir haben die volle Unterstützung der 27-EU-Mitgliedsländer", betonte der Sprecher von EU-Kommissarin Hedegaard.

Nicht abbringen lassen ???
Die USA wird als Weltpolizei garantiert "Sonderbehandlung" erhalten.
China wehrt sich inzwischen offen.
Der chinesische Luftfahrtverband CATA erwäge eine Klage gegen die Steuer an,
sagte CATA-Generalsekretär Wei Zhenzhong.
Auch die größte Linie des Landes, Air China, bereit juristische Schritte vor.
Und das zeigt Wirkung.

EU bietet China bei CO2-Abgabe Kompromiss an

China könne von den Kosten für den Ausstoß von Kohlendioxid befreit werden.
Dafür müsste das Land aber eigene Maßnahmen treffen, um die Auswirkungen auf das Klima zu beschränken.
China droht schon mit Vergeltungsmaßnahmen.

Die EU bietet China im Streit um die geplanten CO2-Abgaben bei Flugreisen einen Kompromiss an.
 China könne von den Kosten für den Ausstoß von Kohlendioxid befreit werden,
hieß es in einem Brief der EU-Kommission an die chinesische Luftfahrt-Vereinigung.
Im Gegenzug müsse China aber selbst Maßnahmen ergreifen,
die die Auswirkungen der jeweiligen Flüge auf das Klima beschränkten.
EU-Diplomaten zufolge fordern vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine Einigung mit China zur Vermeidung eines Handelsstreits.
Branchenkreisen zufolge hat China schon mit Vergeltungsmaßnahmen gegen den europäischen Flugzeugbauer Airbus gedroht.
Auch der Internationale Luftfahrtverband IATA kritisierte das festhalten an dem Vorhaben scharf.

 Die Luftfahrtbehörden in China haben dagegen protestiert und erklärt,
das Vorhaben koste ihre Fluggesellschaften im ersten Jahr etwa 123 Millionen Euro und bis 2020 sei mit einer Verdreifachung des Betrages zu rechnen.
Die Behörden fordern, Differenzen zwischen armen und reichen Ländern bei dem Vorhaben zu berücksichtigen.
Die EU will den Ausstoß ab dem jeweiligen Startflughafen einer Maschine berechnen.
Das kritisieren vor allem Anbieter von Langstrecken-Flügen außerhalb der EU.

Der Branchenverband IATA griff EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard an. „Sie täte gut daran, auf den anschwellenden Chor der Länder zu hören, die strikt gegen ein illegales, länderübergreifendes Schema sind“, sagte IATA-Direktor Giovanni Bisigani am Sonntag Reuters. „Das letzte, was wir sehen wollen, ist ein Handelskrieg.“(Quelle)

Die Drohung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, die Kooperation mit China zu beenden, ist einfach so verpufft.
So aber ist es deutlich sichtbar, wer über die dementsprechende,
wirtschaftliche Macht verfügt,
braucht sich keine Sorgen um das Gelaber der EU-Volksverräter machen.
Solange der Markt in China oder Indien billige Arbeitskräfte und hohen Profit für europäische Konzerne bietet,
wird auf den, von den Ökofaschisten sinnlosen geführten Krieg, gegen das "böse CO²"
im wahrstem Sinne des Wortes, geschissen.

Der ganze CO² Schwindel fliegt nach und nach weltweit auf,
die Ökoinquisition der EU aber schmeisst weiter sinnlose Gesetze
und Vorschriften auf den Weltmarkt.

Bezahlen darf das allerdings wieder nur,
der in ein vereintes Europa gezwungene, einfache Bürger.
Wer für die Misswirtschaft einzelner EU-Staaten aufkommen kann,
kann auch weitere Milliarden für den Luxus und Regulierungswahn der EU-Bonzen aufbringen.

Wer sich nicht den Mund aufmacht, will das so.
Wer den Mund aufmacht, wird zum Deppen abgestempelt, ist Antisemit und NAZI.

Das nennt sich heute : Demokratie.

übrigens:
hier ein Wahlplakat aus der Vergangenheit einer heute typischen Partei
der NAZIjäger,  Ökoirren und Volldemokraten:


Kommentare:

  1. 07.06.2011

    Entscheidung: Deutschland will mehr Organspenden

    Deutschland soll Organ-Spenderland werden. Alle Bürger müssen künftig Entscheidungen treffen, ob sie Spender werden oder nicht. Morgen findet dazu eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Beraten wird der Entwurf einer Widerspruchslösung, nach der jeder Mensch automatisch Organspender ist, wenn er zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen hat.

    Ebenso wird die Möglichkeit diskutiert, sich ausdrücklich für oder gegen die Organspende zu entscheiden. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK) hat ergeben, dass mehr als jeder Zehnte glaubt, zu jung oder zu alt für eine Organspende zu sein. Ebenso viele Menschen glauben, aus gesundheitlichen Gründen keine Organe spenden zu können. Für drei Prozent der Befragten sprechen ethische Gründe gegen eine Organspende. Sechs Prozent der Befragten gaben laut TK an, die Organspende grundsätzlich abzulehnen, drei Prozent sind noch unentschieden.

    Quelle:
    http://www.presseportal.de/pm/6910/2057548/tk_techniker_krankenkasse

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  2. ...und in`s Rollen kam die Diskussion, als Steinmeier eine Niere an seine Frau gespendet hat.
    Er hat das Thema sozusagen aus seinem Privatbereich in die Politik geschleppt.
    Ich würde sagen, es gibt irgendwann die Organspendepflicht.
    Deshalb ist die Politik bestimmt auch so besorgt über Raucher, zu Fette, zu Dünne und Säufer.
    Es könnten ja ihre zukünftigen Organe sein, die der einfache Bürger da schädigt...

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  3. Die wildgewordene EU-Bürokratie macht was sie will. Sie ist niemandem gegenüber verantwortlich, es gibt keinen Rechtsschutz dagegen, eine demokratische Legitimation sowieso nicht. Wie konnte es passieren, dass die EU-Bürger sich ein solches Monstrum aufgehalst haben?
    Diese neue Wegelagerer-Gebühr wird vielleicht trotzdem scheitern, weil gegen die Kräfte des Marktes auch die EU nichts ausrichten kann.

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