Bildungspaket (Quelle Bild online)
Mit dem „Bildungspaket“ versucht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Hartz IV. notdürftig zu erfüllen. Die obersten Richter hatten Anfang 2010 festgestellt, dass die geltenden Berechnungsgrundlagen für die Hartz IV Sätze verfassungswidrig sind und der Bundesregierung bis Ende 2010 eine entsprechende Nachbesserung aufgegeben. Das Gericht forderte einen „absolut wirkenden Anspruch“ auf die Gewährleistung eines „menschenwürdigen Existenzminimums“ und ein „Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“.
Für Ursula von der Leyen kommen zusätzliche Finanzhilfen für betroffene Familien allerdings nicht in Frage. Zu groß ist hier scheinbar ihre Sorge, dass vor allem Angehörige „bildungsferner“ Schichten zusätzliche Geldbeträge versaufen, verzocken oder anderweitig verplempern würden. Die Ernst Albrecht Tochter und siebenfache Mutter drängt Hartz IV und Wohngeld Empfängern stattdessen ihr selbst gebasteltes Bildungspaket auf und wird nicht müde, dessen mangelnden Erfolg mit der angeblichen Faulheit und dem mangelnden Engagement verantwortungsloser Eltern zu begründen.
Anlässlich eines „runden Tisches“ im April diesen Jahres hatte von der Leyen bereits mit einer so genannten "Fördervereinbarung“ gedroht.
Eltern, die das Bildungspaket nicht freiwillig beantragen, sollten danach in den Job Centern aktiv auf ihre Verweigerung angesprochen werden. Jetzt geht die Vorzeigemutter der Nation noch einen Schritt weiter: “Wenn Info-Briefe und gezielte Ansprache in Kitas und Schulen nicht reichen, müssen Sozialarbeiter eben vor der Tür stehen und bei den Eltern nachfassen”. Anstatt das Scheitern des Bildungspakets endlich einzuräumen und sich tatsächlich mit einer Umsetzung der Vorgaben der Verfassungsrichter zu beschäftigen, will die Ministerin jetzt also staatliche Erfüllungsgehilfen aussenden, um die betroffenen Familien noch stärker unter Druck zu setzen.
da fehlt der Schnauzbart
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