Vor dem Hintergrund der weiterhin andauernden Terrorwarnungen hat das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen ein vertrauliches Telefon eingerichtet. Damit bietet das Landesamt eine Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die möglicherweise Beobachtungen im Zusammenhang mit der Terrorgefahr machen und unsicher sind, wie sie sie einordnen sollen.
Verdächtige Wahrnehmungen können dem Landesamt für Verfassungsschutz unter der Telefonnummer 0421-5377-250 mitgeteilt werden. Die Informationen können unter der oben genannten Rufnummer rund um die Uhr auch anonym übermittelt werden. Selbstverständlich werden die Hinweise vertraulich behandelt.
Sorge, sich durch Hinweise selbst zu belasten, muss niemand haben, denn der Verfassungsschutz unterliegt nicht, wie die Polizei und die Staatsanwaltschaft, dem Strafverfolgungszwang.
Ist das ein Pilotprojekt ?
Wenn es "Erfolg und Zuspruch" hat,
wird garantiert ein bundesweites
"Antiterrordenunziantentelefon" eingerichtet.
Die Selben, die solch einen Telefondienst anbieten, betonen immer wieder,
wie undemokratisch die DDR war.
Gegenseitiges bespitzeln und denunzieren, gehört zu den meist vorgeworfenen
Praktiken der Staatsicherheit.
Nun folgt, die ach so demokratische Bundesrepublik, diesem Vorbild.
Natürlich nur wegen des "Terrors".
Um allerdings genaue Informationen über geplante Attentate zu erhalten,
braucht der Verfassungsschutz nur die Rufnummer des FBI zu wählen,
dort inzeniert man diese schließlich.
Das "Sorgentelefon" ist ein weitere Schritt in den Polizeistaat
und ein Zeichen dafür, das die Politik jedes gesunde Maß an
Achtung gegenüber dem Bürger verloren hat.
Wir werden von arroganten Größenwahnsinnigen und religiös Gewissenlosen regiert.
Jeder Neidhammel wird in Zukunft dieses Telefon nutzen,
um Menschen anzuschwärzen, welche ihnen ein Dorn im Auge sind.
Auch wenn betont wird "es geht nur um terroristische Aktivitäten",
werden die Daten, die dort zusammengetragen werden,
ob berechtigt oder nicht,
irgendwann gegen den denunzierten Betreffenden genutzt werden können.
Und sei es nur, um ihn ideologisch zu erpressen.
Wer will schon das seine Intimssphäre in aller Öffentlichkeit
zum Mobbing freigegeben wird ?
Das war Praxis des MfS und ist inzwischen Bestandteil dieses Staates.
Wie groß muß die Angst der Regierenden sein,
das sie auf altbewährte,
selber lautstark verurteilte Praktiken zurückgreift ?
Es kocht in der gesamten EU, es kocht in Deutschland.
Die Arroganz der "Volksparteien" kennt keine Grenzen mehr.
Ein Beispiel für deren verfassungsfeindliches Handeln
belegt nebenbei auch das Schachern der Parteien
um hohe Auszeichnung für ihren "Staatsdienst".
Nicht das Volk, sondern ihre alleinige Sicherung ihrer Macht
und die Ausbeutung des Staates sind deren Ziel und offene Praxis.
Berlinonline
Berlin - Die Klüngelei um Pöstchen und Ämter gehört schon seit jeher zum politischen Geschäft. Man hat sich fast daran gewöhnt. Doch jetzt kommt raus, auf welche Weise sich unsere Volksvertreter, selbst offizielle Ehrungen schamlos zuschachern. Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim spricht von einer "ganz neuen Form der Selbstbedienung".
Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland, kurz: das Bundesverdienstkreuz – eine Auszeichnung, nach der sich Tausende Ehrenamtliche sehnen. Eine Ehrung durch den Bundespräsidenten höchstpersönlich, die Anerkennung und Ansehen zugleich verspricht. Doch nun enthüllt der KURIER: Für viele Berufspolitiker gibt es das Verdienstkreuz quasi "frei Haus" – je nachdem welcher Partei sie angehören.
Es ist eine Regelung, die nur ein kleiner Kreis auf der Ebene der Fraktionsspitzen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke ausgehandelt hat. "Und zwar mündlich", wie ein Spitzenfunktionär erklärt. "Damit bloß kein schriftliches Dokument an die Öffentlichkeit gelangt." Laut Bundespräsidialamt existiert die schräge Vereinbarung bereits seit Mitte der 90er-Jahre.
Während viele unermüdliche Ehrenamtliche Jahre auf eine solche Auszeichnung warten, bekommen die Bundestagsabgeordneten – quasi pauschal – 30 Verdienstkreuze pro Legislaturperiode. Außer im Jahr einer Bundestagswahl gibt es pro Jahr zehn Orden. "Die jeweiligen Parteien sollen dabei in einem ausgewogenen, ihrer Fraktionsstärke entsprechenden Verhältnis berücksichtigt werden", bestätigt eine Bundestagssprecherin gegenüber dem KURIER eine Verteilung nach Proporz. Die Fraktionen schlagen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ihre Favoriten vor. Lammert leitet diese an den Bundespräsidenten weiter. Das Staatsoberhaupt führt zwar formell eine Prüfung durch, ob etwa Kriterien wie ein "erhebliches ehrenamtliches Engagement" und "langjährige Zugehörigkeit" zum Bundestag vorliegen – dass je ein solcher Antrag abgelehnt wurde, ist jedoch nicht bekannt. Im Gegenteil, im Präsidialamt dürfte man froh sein, dass die Regel dafür sorgt, dass im Nachhinein keine Beschwerde erhoben werden kann, der Bundespräsident würde eine Partei bevorzugen.
Verdienstkreuz für das Wahlergebnis! Diese stillschweigende Abmachung bezeichnet Prof. von Arnim als "unglaubliche Anmaßung". Der renommierte Parteienkritiker von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer zum KURIER: "Es ist schon schlimm genug, dass die Parteien sich bei den staatlichen Posten und Finanzen ungeniert bedienen. Mit der Parteipolitisierung der Ordensverleihung machen sie sich den Staat vollends zur Beute. Der Orden wird entwertet, wenn er zum Gegenstand von Kontingentierung und Parteienproporz herabgewürdigt wird. Das ist ein Hohn für alle, die den Orden wirklich verdienen." Die Angelegenheit sei von "größtem symbolischen Un-Wert, weil sich darin der totale Zugriff der Parteien auf den Staat" zeige. "
Es wird Zeit, das wir uns von den Staatsicherheitsmutationspolitikern trennen,
und ihre "Volkserpresser - Denunziantenakten" verbrennen,
bevor sie auch noch den Rest von Haus und Hof an "internationale Freunde"
im Namen des Globalisierungswahns und EUfaschismus verschachert haben
und Deutschland mit "Guantanamo`s" gespickt ist.
Die Schuldigen, also die gesamte Regierung in allen Instanzen,
ohne Ausnahme nicht wie 1945 und 1991,
gehört vor ein Bürgergericht für Hochverrat, Korruption, Veruntreuung und Betrug, damit wir uns endlich vom Sumpf, des inzwischen über 100 Jahre alten Parteienverbrechenswesens, nach Vorbild der Kirche und Mafia, lösen können.
Übrigens:
Merkel und Obama sind zufrieden mit Weltklimagipfel
Die rund 190 Teilnehmerstaaten beschlossen im mexikanischen Cancun, dass die Durchschnittstemperatur um nicht mehr als zwei Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit steigen soll. Der Weg dorthin bleibt offen. Die Delegierten verabredeten ferner, einen Hilfsfonds zu bilden. Er soll arme Staaten beim Klimaschutz unterstützen.
Dafür darf der Steuerzahler im Laufe der nächten Jahre diverse 100erte Milliarden aufbingen....
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