Reformen nur wenn`s was bringt

Rösler-Reform  bekommt
vom Bundesrat den Segen

Die Gesundheitsreform von Union und FDP wurde im Bundesrat
verabschiedet.
Durch die "Reform" steigt der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Jahresbeginn von 14,9 auf 15,5 Prozent.
Verbunden damit ist auch eine grundlegende Neuordnung des Pharmamarkts in Deutschland.
Bei beiden großen gesundheitspolitischen Gesetzen der CDU/FDP Koalition
scheiterten die SPD-geführten Länder mit Anträgen auf Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Für die Krankenkassen entfallen 8,2 Prozent vom Bruttoeinkommen auf Arbeitnehmer und Rentner. 7,3 Prozent zahlen die Arbeitgeber.
Für Arbeitgeber wird der Satz bei 7,3 Prozent eingefroren.
Alle weiteren, in Zukunft zu erwartenden,
Erhöhungen trägt allein der Versicherte.

Wenn die Krankenkassen mit den normalen Beiträgen nicht auskommen, können sie künftig unbegrenzt Zusatzbeiträge erheben.
Somit müssen die 50 Millionen Kassenmitglieder
alle Mehrkosten für Ärzte, Kliniken und Pharmakonzerne zahlen.
Ein sogenannter "Sozialausgleich" soll eine Überforderung der Versicherten verhindern:
Übersteigt der von allen Kassen im Schnitt gebrauchte Zusatzbeitrag zwei Prozent des Einkommens, erhält man die Differenz aus Steuermitteln zurück.
Auf die Idee die über 200 Krankenkassen zu reduzieren,
kommt dieser Staat natürlich nicht.
Es wären Posten vom Fettern und Freunden die dort eingespart werden könnten.

Wer in Zukunft mehr als die für 2011 gültige Versicherungspflichtgrenze
von 4125 Euro verdient, kann schon nach einem Jahr(früher nach drei Jahren)
in eine Privatkasse wechseln.
Wer andere Arzneimittel haben möchte als die, für die Rabattverträge gelten,
darf diese teureren Mittel kaufen.
Er muss aber die Mehrkosten selber tragen.
Krankenhäuser, Apotheker, Pharmagroßhandel und Kassen "ersparen" sich so mehrere hundert Millionen Euro.
Die elektronische Gesundheitskarte, welche schon seit Jahren im Gespräch ist, soll nach und nach kommen:
Die Kassen müssen bis Ende 2011 zehn Prozent ihrer Versicherten damit ausstatten.

Mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz soll
der Kostenanstieg bei Medikamenten gebremst werden.
Jährlich sollen hier zwei Milliarden Euro "gespart" werden.
Pharmahersteller müssen den Nutzen neuer teurer Mittel nachweisen.
Innerhalb eines Jahres muss der Hersteller mit dem Kassen-Verband
den endgültigen Preis aushandeln.
Hat das Medikament keinen Zusatznutzen,
wird ein Preis in Höhe vergleichbarer Präparate festgesetzt.
Den Zuschlag bekommt deutschlandüblich,
der mit den größten Parteispenden.

SPD: "Der vorgelegte Entwurf verlässt die Prinzipien der sozialstaatlichen Vorsorge", kritisierte die nordrhein- westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
CDU : "Dieses Gesetz wird nachhaltig und langfristig die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf solide Beine stellen." verteidigt die baden- württembergische Sozialministerin Monika Stolz.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigte die Gesetze:
"Erstens galt es ein Defizit von neun Milliarden Euro sozial gerecht auszugleichen und zweitens den Einstieg in ein gerechtes, transparentes und wettbewerbliches Gesundheitssystem zu schaffen."

"Beitragsanstieg und Kostendämpfung haben fast sozialdemokratische Handschrift," räumte Rösler ein.
Besonders zufrieden ist er vor allem mit der Festschreibung des Beitragssatzes plus Sozialausgleich,
weil so künftige Kostensteigerungen nicht mehr zu Lasten der Lohnkosten der Arbeitgeber gingen.

Damit haben wir nun ein profitorientiertes Gesundheitssystem,
an dem sich Staat, Konzerne und Sozialkartell offiziell bereichern,
ohne auch nur die geringste Spur von Rücksicht
auf sozial Schwächere, alte oder chronisch Kranke.
Gesundheit wird zur Frage des Geldes.

Dafür hat die BRD heute zusätzlich ihr wahres Gesicht gezeigt:

Das vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Paket 
ist vorerst gestoppt.
Schon im Vorfeld, hat Frau von den Laien, die Sklavenhalterministerin der BRD
verkündet, das eine Erhöhung zum 1.1.2011 von 5 €uro nicht stattfindet,
wenn die "Hartz4Reform" nicht vom Bundesrat abgesegnet wird,
um so ein soziales Mitleidseinknicken zu erpressen.
Die Erpressung ging nicht auf:
Das schwarz-gelbe Vorhaben einer "Erhöhung" des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro
für Erwachsene alleinstehende Bedürftige
und das "Bildungspaket" für bedürftige Kinder bekam im Bundesrat keine Mehrheit.

Damit werden die Neuregelungen zum 1. Januar nicht in Kraft treten können.
Entscheidend war, dass sich das von einer schwarz-gelb-grünen Koalition regierte Saarland wie angekündigt der Stimme enthielt, weil die Grünen Bedenken angemeldet hatten.
Dies wird wie eine Nein-Stimme gewertet.
In der Länderkammer fehlt Union und FDP nur eine Stimme zur Mehrheit.
Der Gesetzentwurf landet nun im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der einen Kompromiss finden muss.
Diese Farce überhaupt als "Gesetzentwurf" vorzulegen, ist unverschämt.
Doch zeigt es eindeutig, das diese Politik  nicht einmal die Spur von Demokratie hat.
Wenn Grüne ein Gesetz verhindern können, nur weil Gelb/Schwarz
eine Koalition mit ihnen eingegangen sind,
um die Vormachtsstellung in den Landesposten für die genannten Parteien zu sichern,
ist das Fetternwirtschaft und keine demokratische Politik.
Für die passenden Posten,
hätte aber auch die Grünenfraktion geschlossen
hinter dem Hohn, den die Politik "Reform" nennt, gestanden.
Politik ist in Deutschland zum Mafiasumpf verkommen.
Geht es um`s Geld machen, womit das Politkartell um sich schmeißen kann,
verabschiedet man hier alles ohne Bedenken.
Kostet es Geld und man müsste sparen,
statt neue Abgaben zu erfinden oder Alte zu erhöhen,
zeigt sich der "Sachverstand" von Demokratie bei unseren "demokratischen"
Volkszvertretern.