+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Montag, 29. August 2011

Wenn von der Leyen Fischer`n geht

Von der Leyen & Fischer Fest an einer Seite

Presse die letzten Tage:
Fischer pocht wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf eine weitere europäische Integration. Der Weg hin zu einer Transferunion sei unvermeidlich, sagte er. «Wir brauchen mehr Integration. Am Ende müssen die Vereinigten Staaten von Europa stehen.»


Arbeitsministerin Ursula von der Leyen fordert als Konsequenz aus der Euro-Krise einen Ausbau der politischen Union in Europa. "Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa – nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder den USA", sagte von der Leyen dem Magazin Der Spiegel.

Beide sind Teil der Staatsgewalt.
Nun gut, Fischer ist ja raus aus der Politik(vorerst, bis die Deutschen so dumm sind und noch einmal Grünes Faschistenpack an die Macht kommen zu lassen, dann käme auch sein großes Comeback),
und scheinbar nicht nachträglich zu belangen.

Aber Von der Leyen ??

Strafgesetzbuch
Besonderer Teil (§§ 80 - 358)
1. Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80 - 92b)
2. Titel - Hochverrat (§§ 81 - 83a)
§ 80
Vorbereitung eines Angriffskrieges

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.


§ 81
Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Die EU-
§ 82
Hochverrat gegen ein Land

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder
2. die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

§ 83
Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

(1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen ein Land vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.


Sie laufen aber beide (alle sogenannten Volksvertreter) noch frei rum.
Dann kommt wohl was kommen muss.
In diesem Sinne

"Krieg Geil" und natürlich
"Durch Merkel`s Folg zum Euroland"

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