Grundgesetz - UnCharmin ohne Comfort

Bundestag: Es gibt kein Grundrecht auf Demokratie
Erklärung des Deutschen Bundestages zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Griechenland-Hilfe" und "Euro-Rettungsschirm" am 5. Juli 2011

 "Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Demokratie sei ein tragendes Staatsstrukturprinzip des Grundgesetzes von überragender Bedeutung. Die Beschwerdeführer aber würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass. Die rechtlichen Vorgaben zur Beteiligung des Bundestages seien eingehalten worden und die Durchführung eines den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Gesetzgebungsverfahrens in kürzester Zeit gerade ein Ausweis für die Leistungsfähigkeit des Bundestages in Krisenzeiten. Wiederholt betonte Mayer die Einschätzungsprärogative von Bundestag und  Bundesregierung zu den vorliegenden schwierigen währungs- und finanzpolitischen Fragen.

Der Delegation gehören folgende Abgeordnete des Deutschen Bundestages an: Siegfried Kauder (Vorsitzender des Rechtsausschusses), CDU/CSU, Gunther Krichbaum (Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union), CDU/CSU, Dr.Michael Meister (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender), CDU/CSU, Thomas Silberhorn, CDU/CSU, Michael Stübgen, CDU/CSU, Werner Schieder, SPD, Christian Ahrendt, FDP, Florian Toncar, FDP, Manuel Sarrazin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN."

Artikel 20, Abs. I und II Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

So langsam kann die Regierung anfangen das Grundflickgesetz auf Rollen zu drucken..
drauf scheissen tun sie ja schon.
Die Liste mit den Parteien,
die in Deutschland verfassungsrechtlich verboten werden müssten,
mitsamt Namen einiger Hochverräter gleich mit zu veröffentlichen,
empfinde ich dann vom Bundestag doch, so ein klitze kleines bischen, als Demokratie

Aber zum Glück haben wir ja eine unparteische Justiz, die uns in allen Fragen hilft,
bis wir Gerechtigkeit erfahren haben...:

Darauf soffen die Bryder zusammen auf dem Kirchhof ein Schluckebier...