+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Donnerstag, 18. August 2011

Und wer schützt uns vorm Staatsterror ?

Am 17.08.2011 beschloss die Bundesregierung eine Verlängerung der sogenannten Antiterrorgesetze.

Dabei geht es vor allem um Auskünfte,
die Nachrichtendienste über mutmaßliche Extremisten und Terroristen verlangen können.
Neu ist, dass diese Abfragen über zentrale Stellen erfolgen können und damit erleichtert werden.

Finanzen: Kreditinstitute und Finanzunternehmen müssen Auskünfte geben über Konten, Konteninhaber, Geldbewegungen und Geldanlagen. Damit soll herausgefunden werden, ob Verdächtige beispielsweise islamistische Terroristen finanziell unterstützen oder ihr Konto leer räumen, um sich auf den Weg ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet zu machen.
Reisen: Fluggesellschaften sind verpflichtet, Namen, Anschriften und gebuchte Flüge preiszugeben. So wollen die Nachrichtendienste erfahren, wenn Verdächtige Deutschland verlassen oder hier einreisen.
Telefon und Internet: Anbieter von Telefon- und Internetdiensten müssen Verbindungsdaten und Nutzungsdaten offenlegen. Wer hat wie oft mit wem telefoniert?
Handy: Hier geht es um technische Mittel ("IMSI-Catcher"), um die Identität und den Standort eines Handys zu erfahren.
Ausländer: Erfahren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Ausländerbehörden etwas über extremistische Bestrebungen, müssen sie von sich aus den Verfassungsschutz informieren.
Sicherheitsüberprüfung: Menschen, die an sicherheitsrelevanten Orten wie Flughäfen oder großen Industrieanlagen arbeiten, müssen sich einer Prüfung unterziehen. (dapd/dpa)

Bundespanzerin Merkel heute:
Die Regierung sei sich darüber bewußt, dass im Bereich der Vorratsdatenspeicherung noch eine Liefernotwendigkeit bestünde, sagte Angela Merkel beim heutigen Jubiläum des BKA in Wiesbaden. Wenn sich die "Bedrohungslage wandele, müsse sich auch das Instrumentarium der Sicherheitsbehörden wandeln", stellte sie klar. 
"Dieses Instrumentarium anzupassen und zu erweitern 
sei ihrer Meinung nach, nicht zwingend als Bedohung der Freiheitsrechte anzusehen"



Vorgeschichte: 
Beschluss der Innenministerkonferenz 06.11: Minister für Datenspeicherung und Anti-Terror-Gesetze
Frankfurt/Main (RPO). Die Innenminister von Bund und Ländern dringen auf eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die Fortdauer der Anti-Terror-Gesetze. Dafür votierten die Ressortchefs von CDU/CSU und SPD am Dienstag auf der Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main einstimmig, wie der nordrhein-westfälische Amtsinhaber Ralf Jäger (SPD) sagte. Der Konferenzvorsitzende und hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) forderte ebenso wie Jäger die FDP auf, in dieser Frage einzulenken.

Rhein äußerte sich am Dienstagabend "sehr zufrieden" über den Verlauf des ersten Tages der Innenministerkonferenz, die am Mittwoch zu Ende geht. Jäger forderte die FDP und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, in dieser Frage "aus ihrer Schmollecke zu kommen". Rhein äußerte die Überzeugung, der Berliner Koalitionspartner der Union werde noch erkennen, "dass in dieser Frage Handlungsbedarf besteht".

Nach den Worten des CDU-Politikers sehen die Innenminister aller 16 Bundesländer ebenso wie ihr Bundeskollege Hans-Peter Friedrich (CSU) die Notwendigkeit einer Mindestspeicherfrist von Telefon- und Computerdaten zur effektiveren Bekämpfung von Terrorismus und anderen schweren Straftaten wie Kinderpornografie.

Was die befristeten und zum Jahresende auslaufenden Anti-Terror-Gesetze angeht, besteht eine grundsätzliche Einigkeit über die Notwendigkeit ihrer Verlängerung. Allerdings schränkte der Düsseldorfer SPD-Minister Jäger ein, dies gelte nicht für alle dieser Gesetze.

Die FDP hat sich in der schwarz-gelben Koalition in Berlin gegen eine pauschale Verlängerung der Terrorgesetze gewandt. Bei der Vorratsdatenspeicherung lehnt sie das generelle Speichern der umfangreichen Daten ab und will den Sicherheitsbehörden nur im Einzelfall Zugriff auf die bei den Providern ohnehin noch vorhandenen Verbindungsdaten geben.

Herrmann warnt vor Terrorgefahr

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte nach dem sogenannten Kamingespräch mit seinen Kollegen im Frankfurter Römer, die Koalition müsse in dieser Frage ihre Handlungsfähigkeit wiedererlangen. Niemand könne die Verantwortung übernehmen, wenn es zu einem Terroranschlag komme, nur weil die entsprechenden Gesetze noch nicht verabschiedet seien. Bei einem Gespräch mit den Innenministern hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend zugesagt, dass die Regierung bei den Sicherheitsgesetzen schnell zu einer Lösung kommen wolle.
Formelle Beschlüsse zu ihrer umfangreichen Tagesordnung kann die Innenministerkonferenz erst auf ihrer Abschlusssitzung am Mittwochvormittag fassen. Diskutiert wurde in der Runde am Dienstag auch über das von Rhein geforderte Alkoholverbot in Fußballstadien. Dazu waren die Meinungen aber geteilt.

Wer wie Merkel und andere Marionetten in der Regierung,
durch Protektion, niemals in seinem Handeln eingeschränkt war,
wird niemals das Wort und den Wert von Freiheit verstehen.
Auffällig dürfte sein,
das die von Merkel genannten Erweiterungen
schon auf andere Bereiche wie den Fußball ausgedehnt werden
und das Merkel Wort gehalten hat, als sie schnelle Lösungen zugesagt hat.
Was die Bespitzelung der Bürger und die Beschneidung der bürgerlichen Rechte anbelangt,
sind wir inzwischen in einem Staatsterror gefangen
der in der Menschheitsgeschichte seinesgleichen sucht.
Während in anderen Diktaturen die Menschen mit körperlicher Gewalt
in eine Richtung gedrängt wurden,
ist das ach so humane Regime der heutigen Pseudodemokraten so weit entwickelt,
das die Bürger durch psychologischen Terror entweder in den Tod
oder in die richtige, vorgegebene Richtung gehen.
Für diese Taktik der Entmündigung werden sogar Mediziner vor den Karren gespannt,
welche den Delinquenten "Schwachsinn" "Depressionen" "Persönlichkeitsspaltungen" etc. bescheinigen.
Geht einer der Unterdrückten freiwillig in den Tod,
waschen die Staatsterroristen ihre Hände in Unschuld.
Tut er es nicht, wird solange an der finanziell, sozialen Seite drangsaliert,
bis ihm kein Ausweg mehr bleibt.
Beugen oder sterben.
Nicht jeder hat den Mut, zumal auch die Familien gleich mit zerstört werden,
den Weg gegen das Regime bis zu Ende zu gehen.
Die Antiterrorgesetze haben nur ein Ziel.
Widerstand schon im Keim zu ersticken und die Freiheit der Bürger einzuschränken.
Das alles dient der Stärkung
des wohl faschistischstem Machtgefüge der Menschheitsgeschichte
und dabei meine ich nicht nur von Deutschland.


Weltweit produzieren sie Terror und verkaufen uns das Ergebnis ihrer Verbrecher-Politik als Sicherheitsmaßnahme.
Und in China essen sie Hunde, erbärmlich das Geheuchel des Westens.


"Mammon befiehl, wir folgen"


Kommentare:

  1. Die Merkel scheint alles alleine zu entscheiden. Dann sollte man diese ganzen Pfeffersäcke von Abnickern abschaffen. Schlimmer kanns nicht mehr werden.
    Ihre ganze Visage ist so aufgequollen, da kommt das Schlechte jetzt wohl raus. Einfach wiederlich, diese schwarze Witwe.

    Liebe Grüße aus Berlin
    Jochen

    AntwortenLöschen
  2. wie wahr, wie wahr......und der ganze Stasidreck, den wir bekämpft haben, weshalb wir im Lager und Werkhof gesessen haben, der hat mehr Macht denn je und darf sich so richtig schön austoben, seine perversen Neigungen ganz offen ausleben und wird dabei noch von allen Seiten vor uns Terroristen geschützt.

    Traurig aber wahr, ich muss 30 Jahre nach Schulende zugeben, dass mein Staatsbürgerkunde-Lehrer Recht hatte, als er behauptete, es ginge noch schlimmer als die DDR.
    Was selbst er nicht geahnt hat, war wohl, dass er selbst von Verrätern und Feiglingen umgeben war, dass es die selben Men...nö MONSTER passt besser...sind, die diesem kriminellen System dienen. Und wenn er nicht schon tot wäre, würde er jetzt wohl selbst auch Religion oder Ethik unterrichten.

    Aber dass der Großteil der vermeintliche "Elite" des Westens inzwischen dieser wetterwendischen Stasi-Pommeranze in den Arsch kriecht, das halte selbst ich, der wirklich einiges gewöhnt ist, für sehr erstaunlich.

    Na ja, wer die Macht hat, der braucht keine Moral!

    AntwortenLöschen