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Mittwoch, 10. November 2010

Bundesregierung - Hohes Grundeinkommen macht faul

Brauksiepe fürchtet problematische Auswirkungen auf Arbeitsanreize durch Grundeinkommen

Petitionsausschuss

Der Schmarren als Ganzes


"Berlin: (hib/HAU/TYH) Die Bundesregierung hält die mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens verbundene ”völlige Umstrukturierung des Steuer-, und Transfer- und Sozialversicherungssystems“ für falsch. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ralf Brauksiepe (CDU), am Montagnachmittag vor dem Petitionsausschuss während der öffentlichen Beratung einer dahingehenden Petition deutlich. Der Sozialstaat, so Brauksiepe, habe sich auch in der Krise bewährt. Zudem sei bei der Bereitstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit ”problematischen Auswirkungen auf die Arbeitsanreize“ zu rechnen.
Die von der Petentin Susanne Wiest eingebrachte und von 52.973 Unterstützern mitgezeichnete Eingabe sieht die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden erwachsenen Bürger in Höhe von 1.500 Euro vor. Zugleich soll nach den Vorstellungen der Petentin das Steuersystem vereinfacht werden. Dazu sollen alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern abgeschafft werden und nur eine Konsumsteuer für die Staatseinnahmen sorgen.
Für ein würdevolles Leben brauchten die Menschen ein Einkommen, sagte Susanne Wiest vor dem Ausschuss. Auf Menschen, die keinen Arbeitsplatz und somit kein Einkommen haben, werde immenser gesellschaftlicher Druck ausgeübt, kritisierte sie. Dieser Druck sei mit der Würde des Menschen nicht vereinbar. Dabei gebe es genug ”sinnvolle Arbeit“, sagte die Petentin, auch wenn diese teilweise gar nicht oder zu schlecht bezahlt werde. Das Hauptproblem für die Menschen sei also die Einkommenslosigkeit. Das Grundeinkommen könne den finanziellen Rahmen dafür geben, dass sich die Menschen neu orientieren könnten. ”Es schafft Sicherheit und gewährt Teilhabe“, sagte Susanne Wiest.
Der Unionsabgeordnete Paul Lehrieder steht dem Anliegen der Petentin skeptisch gegenüber. Zwar klinge die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ”durchaus verlockend“, es müsse jedoch auch erwirtschaftet werden. Es stelle sich die Frage, wie bei einem festen Einkommen von 1.000 oder 1.500 Euro die Motivation zur Arbeitsleistung erhalten bleiben solle. Aus Sicht des FDP-Abgeordneten Stephan Thomae ist es schwer vermittelbar, dass ein solches Grundeinkommen auch an Vermögende gezahlt werden solle.....

 "Es stelle sich die Frage, wie bei einem festen Einkommen von 1.000 oder 1.500 Euro die Motivation zur Arbeitsleistung erhalten bleiben solle."

Abgeordnetenentschädigung(Diät) :
7.668 €/Monat
Kostenpauschale : dynamisch 3.969 €/Monat
Mehrere Versorgungen Einkommensabhängig vor und nach Amtszeit
Um ihr Mandat ausüben zu können, erhalten die Abgeordneten die so genannte Amtsausstattung mit Sach- und Geldleistungen für Büros, Mitarbeiter und Reisekosten.

Büroausstattung :
12000,00 €/Jahr
Mitarbeiter : 14.712 Euro/Monat
Reisekosten : je nach Reiselust(als Dienstreise deklariert)volle Kostenerstattung, Bahn auch Privatreisen 1. Klasse kostenlos
Altersentschädigung(Rente) : Keine Beitrags-Zahlung nötig - greift sofort (Höchstbetrag liegt bei 67,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung(Diät))
Übergangsgeld: aktuelle Abgeordnetenentschädigung nach einer Wahlperiode für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate
Kranken- und Pflegeversicherung; Beihilfe : Wahlweise gesetzlich(40%) oder privat zahlt der Steuerzahler von 400,00 € Durchschnitt/Monat
Überbrückungsgeld ('Sterbegeld'):Weil dieses so genannte Sterbegeld bei den in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten aber gänzlich entfallen ist, ist auch das Überbrückungsgeld für die Abgeordneten entsprechend um 1.050 € gekürzt worden.

Ich setze mal den Durchschnitt nicht so hoch an.
Grob 30000,00 € Grundeinkommen/Monat
kommen da zusammen . (Ohne Lobbyhurenlöhne)
Wenn ein einfacher Bürger mit 1000,00 € Grundeinkommen schon die Motivation verliert,
wie faul sind dann unsere Abgeordneten ?

1 Kommentar:

  1. Was erwartet ihr vom Petitionsausschuss?
    Da könntet ihr auch mit einem Schlaglochschaden zum KSA gehen!

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