Deutschland bei sozialen Menschenrechten unglaubwürdig
Die Bundesregierung muss sich klar zu den sozialen Menschenrechten
und dem internationalen Menschenrechtsschutz bekennen.
„Deutschland soll endlich das Beschwerdeverfahren zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) ratifizieren!“.
Das fordern Amnesty International und FIAN anlässlich der Anhörung der deutschen Regierung vor dem UN-Sozialausschuss am 6. Mai in Genf.
„Die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt ermöglicht Betroffenen, sich vor dem UN-Sozialausschuss über die Verletzung von sozialen Rechten,
wie zum Beispiel Diskriminierung im Zugang zu Bildung, zu beschweren“, erklären die Organisationen.
Die Bundesregierung hat mehrmals angekündigt, das Zusatzprotokoll zu ratifizieren, dies aber immer wieder vertagt.
Deutschland wird vor dem UN-Sozialausschuss den 5.Staatenbericht
zum Stand der Umsetzung des UN-Sozialpakts in Deutschland vorstellen.
Dabei wird sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
auch zum aktuellen Stand der Ratifizierung äußern.
Seit mehr als zwei Jahren prüft die Bundesregierung
die Ratifizierung des Zusatzprotokolls.
Dieses würde Menschen in Deutschland, die ihre sozialen Rechte verletzt sehen,
die Möglichkeit geben, sich an die Vereinten Nationen zu wenden.
"Wir rechnen nicht mit einer Beschwerdeflut aus Deutschland,
da die Hürden sehr hoch sind.
Gleichzeitig ist das Beschwerdeverfahren ein zentraler Baustein im internationalen Menschenrechtsschutz.
Die Menschen in Deutschland haben einen Anspruch darauf,
dass auch sie im Ernstfall diesen Menschenrechtsschutz in Anspruch nehmen können“, sagte Ute Hausmann, Geschäftsführerin von FIAN Deutschland.
„Die Bundesregierung hat bei den internationalen Verhandlungen über das Beschwerdeverfahren eine wichtige und konstruktive Rolle gespielt.
Sie verliert aber an Glaubwürdigkeit, wenn sie sich weigert,
sich selbst dem Verfahren zu unterwerfen.
Wenn Deutschland wieder in den UN-Menschenrechtsrat gewählt werden will,
sollte die Bundesregierung die Ratifizierung ernst nehmen.“, sagte Katharina Spieß, Expertin für soziale Menschenrechte bei Amnesty International.
HINTERGRUND:
Alle Staaten haben mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
die sozialen Rechte wie das Recht auf angemessene Unterkunft,
auf Bildung oder auf Gesundheit als gleichwertige Menschenrechte
zu den bürgerlichen und politischen Rechten anerkannt.
Diese Rechte werden aber nur wirksam, wenn sich ein Mensch gegen die Verletzung seiner sozialen Rechte auch vor Gerichten wehren kann.
In vielen Ländern ist dies nicht der Fall.
Deswegen hat das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt eine wichtige Signalwirkung, denn es unterstreicht,
dass soziale Rechte, ebenso wie bürgerliche und politische Rechte,
gerichtlich durchsetzbar sind.
(Amnesty International/FIAN)
Es ist an der Zeit, das sich die internationalen Menschenrechtsorganisationen,
um den "Sozialstaat Deutschland" kümmern.
Mit den HARTZ4- Gesetzen werden in Deutschland,
Tag für Tag, Menschen in ihren Grundrechten beschnitten und in den Medien,
sogar vor Gericht, offen diskriminiert.
Die vorherrschenden, kollektiven Schuldzuweisungen durch die Regierung und die Medien,
sind jenseits jedem Recht,
auf welches sich der dieser Staat in seiner "Rechtstaatlichkeit" beruft.
Nicht alle Leistungsbedürftigen sind, so wie sie dieser Staat offiziell diffamiert,
asoziale Säufer, die ihre Leistung in Alkohol, Tabak und Wettscheine umsetzen.
Auch lassen nicht alle ihre Kinder verkommen und verblöden.
Dafür sorgt schon der Staat, mit seinen religiösen Antifortschrittslehrplänen.
Die Willkür in der Leistungsvergabe von ALGII
zeigt schwerwiegende Mängel in der Gesetzgebung auf.
Die Fetternwirtschaft und der Lobbyismus vom oberstem "Parlament",
bis in das kleinste ARGE-Büro, leisten dazu ihren "demokratischen" Beitrag.
Für eine Ratifizierung, müsste Deutschland diese Mißstände offenlegen und zugeben.
Im Kriminellenmilieu hieße das "Selbststeller" zu sein.
In der bundesdeutschen Politik wäre das allerdings, ein echtes, christliches Wunder,
für das sie dann auch gleich wieder, heilig gesprochen werden wollen...
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen