Von einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich sieht die Europäische Union ab. Über die Ausweisung von Tausenden Roma war zwischen der EU und Frankreich ein heftiger Streit entbrannt.
"Brüssel - Die EU-Kommission hat auf ein Verfahren gegen Frankreich wegen Verletzung der EU-Verträge im Roma-Streit mit Paris verzichtet. Frankreich habe „genau das getan, was die Europäische Kommission gefordert hat“, erklärte die zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Dienstag nach Beratungen der EU-Kommission in Straßburg. Frankreich habe Gesetzesentwürfe und einen „glaubhaften Zeitplan“ zur Umsetzung von Verfahrensrechten in die nationale Gesetzgebung übermittelt, die durch die EU-Freizügigkeitsrichtlinie vorgeschrieben sind.
„Dies zeigt, dass die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft gut funktioniert“, gab sich die EU-Kommissarin zufrieden. „Nach den offiziellen Verpflichtungen seitens Frankreichs am vergangenen Freitag wird die Europäische Kommission das am 29. September beschlossene Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich nun zunächst nicht weiter verfolgen. Die Europäische Kommission wird aber genau darüber wachen, dass die Zusagen, die wir von Frankreich erhalten haben, vollständig eingehalten werden - im Interesse des EU-Rechts und der EU-Bürger. Die Kommission steht auch bereit den französischen Behörden dabei zu helfen, die neue Gesetzgebung rasch und in voller Übereinstimmung mit dem EU-Recht in die Praxis umzusetzen“, erklärte Reding."Wen wundert`s :
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und sein kosovarischer Amtskollege Bajram Rexhepi haben am 14. April 2010 in Berlin ein Abkommen unterzeichnet, welches die wechselseitige Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen aus dem Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei regelt.
Und das ist nichts anderes, als das was Frankreich Monate später auch machen wollte.
Das aber war für Deutschland, rassistisch.
Das Ergebnis vorauszusehen. Keine Krähe hackt der anderen die Augen aus.
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