+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Dienstag, 19. Oktober 2010

Änderung des §130 StGB “Volksverhetzung” geplant

Meinungsfreiheit - bald reine Auslegungssache
Für die Umsetzung des
“Zusatzprotokolls zum Übereinkomme über Computerkriminalität,
  die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art” wird eine Änderung des §130 StGB “Volksverhetzung” notwendig.
Grund ist Art.4 des Zusatzprotokolls, der die “Aufstachelung”
nicht nur gegen Teile von Bevölkerungsgruppen sanktioniert,
sondern auch gegen einzelne Personen die den entsprechenden Bevölkerungsgruppen angehören. Mit der Bundestags-Drucksache 17/3124 wurde folgende Fassung des §130 StGB: "Volksverhetzung" vorgeschlagen(pdf)

"Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
  1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auf- fordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."
Wieder ein Gesetz, welches der Staat aus dem Zylinder zaubert, um seine Macht zu schützen.
Die bundesdeutschen Gesetze werden den DDR Gesetzen immer ähnlicher.
Wenn sie sich an die eigenen Gesetze halten würden,
müsste dann die Deutsche Regierung,
im Bezug auf  Volksverhetzung, für volle 5 Jahre in den Bau.

1 Kommentar:

  1. Die bundesdeutschen Gesetze haben die der DDR bereits weit überschritten, vor allem wenn man sich mal die zugehörigen EU-Gesetze anschaut, die immerhin über dem GG und allen anderen unseren Gesetzen stehen.

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