Die Geldstrafe ist eine strafrechtliche Sanktion (Strafe),
die nur durch ein Urteil oder durch Strafbefehl angeordnet werden kann.
"Die Bundesregierunghält an E10 fest", sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium, Katherina Reiche (CDU), der Passauer Neuen Presse vom Mittwoch. E10 sei ein Beitrag, die Vorgaben der Europäischen Union für Klimaschutz im Verkehrssektor zu erfüllen, fügte sie hinzu.
Zuvor hatte FDP-Fraktionsvize Patrick Döring das bisherige Vorgehen im Zusammenhang mit dem Kraftstoff E10 für gescheitert erklärt.
'E10 darf nicht als Feigenblatt genutzt werden'
Reiche kritisierte zudem die Mineralölkonzerne. Deren Ankündigung, auf möglicherweise drohende EU-Strafzahlungen wegen eines zu geringen E10-Absatzes mit Preiserhöhungen zu reagieren, sei "unseriös und ohne sachliche Grundlage". "E10 darf nicht als Feigenblatt für lange geplante Preiserhöhungsschritte genutzt werden", sagte Reiche der Zeitung. Deutschland habe in den vergangenen Jahren seine Biokraftstoffquote erfüllt.
Toll wie die Dame den Bürger veräppelt.
Der böse Konzern, der gute Staat ..diese verlogene Heuchelei ist echt nicht mehr zu ertragen.
Im Rahmen,
des sich in Vollendung befindlichem Hochverrat, meinte der Merkelsprecher
Steffen Seibert "bei der angestrebten Wirtschaftsregierung gehe es um keine neue Institution und keine wahre Regierung, die sich über die nationale Souveränität stülpt."
Das wäre dann ja auch, eine Stülpe, über die Stülpe gestülpt.
Ein paar Fragen, ein paar Antworten
Wenn also,
wie ständig durch die Gagas im Bundestag behauptet,
die BRD noch ein souveräner Staat ist,
wie ständig durch die Gagas im Bundestag behauptet,
die BRD noch ein souveräner Staat ist,
wie kann eine EU-Kommission dann Geldstrafen für deutsche Unternehmen
verhängen ?
Wenn es keine Geldstrafe im Sinne einer strafrechtlichen Sanktion ist,
sondern so einen Art Konventionalstrafe, müssten beide Parteien,
EU und sanktionierter Wirtschaftszweig, Verträge miteinander geschlossen haben.
Wenn mir eine Geldstrafe angedroht wird,
weil die EU von Deutschland unter Androhung von Sanktionen ein Gesetz erpresst hat,
(brauchen die ja nicht, die haben ja ihre Vertreter in den deutschen Regierungsstuben),
das dieses angeblich vorschreibt,
ist dann der Bürger überhaupt dazu verpflichtet ?
weil die EU von Deutschland unter Androhung von Sanktionen ein Gesetz erpresst hat,
(brauchen die ja nicht, die haben ja ihre Vertreter in den deutschen Regierungsstuben),
das dieses angeblich vorschreibt,
ist dann der Bürger überhaupt dazu verpflichtet ?
Ein Gesetz welches unter Androhung von Gewalt erfolgt,
ist eindeutig kein legitimes, demokratisches Gesetz.
Warum soll man sich einem Gesetz beugen,
wenn es überhaupt kein rechtmäßiges Gesetz ist ?
Warum soll man sich einem Gesetz beugen,
wenn es überhaupt kein rechtmäßiges Gesetz ist ?
Die Marionetten im Bundestag und Bundesrat haben diverse Gesetze auf den Markt geworfen,
welche eindeutig unter dem Druck der EU-Kommission zustande gekommen sind.
welche eindeutig unter dem Druck der EU-Kommission zustande gekommen sind.
Unsere Politkkoryphäen brauchte man logischerweise nicht unter Druck setzen,
diese handeln auf Kommado und aus Reflex.
Je nach dem, wer denn gerade die ideologisch finanziellen Fäden zieht,
nach dem werden sie sich, auch in alle Ewigkeit richten.
Bis natürlich ein neuer Machtgeber, die Macht übernommen hat.
Sie meinen Sie sind dann mächtig.
Irgendwie stimmt das sogar.
Die Dummheit der Bürger ist die Macht der Eliten,
sonst wäre Macht, mächtig machtlos.
Erkläre doch mal irgendeiner,
welche Legitimation hat die EU,
Dir als Bürger, egal welcher EU-Kolonie Du angehörst,
vorzuschreiben, welche größe Dein Kondom zu haben hat,
wie dick Du Dein Haus verputzt
oder welche Glühbirne Du nimmst ?
Sie erklären ihr Diktat mit Klimawandel und anderem Unsinn,
wie den Schutz der Bürger vor dem Terrorismus.
Welche Bürger ?
Die EU ist kein Staat. Nur ein Staat hat Bürger.
Welcher Terrorismus ?
Meinen die den Aufschwung West, nach der Investition von rund 3000 Menschen am 9/11 ?
Welcher Klimawandel, dann noch einer den man mit Geld verhindern kann?
Den Klimawandel gab es schon vor der EU und es wird ihn auf diesem Planeten auch ewig geben.
Es sei denn, die Terrorspezialisten des Westens sprengen ihn nicht,
irgendwann mal in die Luft, weil ihnen jemand anderes das Spielzeug wegnehmen wollte.
irgendwann mal in die Luft, weil ihnen jemand anderes das Spielzeug wegnehmen wollte.
All das Geld was von ein paar elitären Parasiten am Klimawandel verdient wurde,
werden diese dann natürlich mit in ihren Himmel nehmen.
Unsere Politik erzählt uns etwas vom Energiesparen der Umwelt zu liebe,
die EU fordert unter Androhung von Sanktionen Gesetze dazu,
der deppendeutsche Parlamentarier macht`s.
der deppendeutsche Parlamentarier macht`s.
Ist noch keinem aufgefallen, je weniger Energie wir verbrauchen um so teurer wird es ?
Wir leben im Kapitalismus !
Da regelt Angebot und Nachfrage zwar den Preis, aber bei allem was der moderne Mensch für sein bisschen Luxus in der sogenannten Zivilisation braucht, gilt dieses Prinzip nicht.
Alles was der Bürger zum leben braucht, wird in Zukunft, begründet mit allen möglichen Märchen, immer teurer.
Die Politik ist heute dazu da, den Gewinn der Großkonzerne zu sichern. Im Gegenzug kassiert der Staat Unmengen an Steuern aus geduldeten Kartellen, die sich ja Großkonzerne nennen.
Natürlich nicht von den Konzernen selber.
Die bekommen Subventionen.
Die bekommen Subventionen.
Nein, es sind die kleinen Freuden des Lebens, bei denen der Staat ungeniert Kasse macht.
Bei Energie. Bei 1,50€/Liter Benzin kassiert der Staat rund 90 Cent.
bei 1,60 € sind es schon 97 Cent/Liter.
Auch bei Gas, Elektrischem Strom, festen Brennstoffen, überall hat der Staat etwas davon,
wenn die Konzerne ein "paar Cent" mehr draufhauen.
Du zahlst mehr, egal ob Du sparst oder nicht.
wenn die Konzerne ein "paar Cent" mehr draufhauen.
Du zahlst mehr, egal ob Du sparst oder nicht.
Wen wundert es da, das der Staat, außer Blasen zu sabbeln,
nichts gegen die Konzerne unternimmt.
nichts gegen die Konzerne unternimmt.
Die Krönung der Schöpfung der Politparasiten allerdings ist die EU.
Wie sonst kann es sein, das die sogar auf Teile der Atemluft,
Steuern erheben können, ohne die geringste Gegenwehr ?
Stichwort CO² Zertifikate und CO²- Ausstoß beim KFZ,
die auch auf dem Mist der EU-Kolonialisten gewachsen ist.
Umweltschutz, ok Drecksäue wie wir Menschen nun mal sind, kann ich nachvollziehen.
Aber bezahlen für Klimaschutz auf einen Planeten,
der seit Milliarden von Jahren dem Klimawandel unterliegt,
ist genau so eine Abzocke,
wie für einen fiktiven Führer 2000 Jahre betend sein letztes Hemd zu geben,
damit einige wenige Vertreter auf Erden sich bereichern können.
damit einige wenige Vertreter auf Erden sich bereichern können.
Nur jetzt soll`s eben schneller gehen, mit dem
Reich- werden
Deutsche Souveränität ? Wie E10, alles nur eine Frage des Marketing.
übrigens: Sanktionen = wirtschafliche Erpressung
Deutsche Souveränität ? Wie E10, alles nur eine Frage des Marketing.
übrigens: Sanktionen = wirtschafliche Erpressung
Häm ja, sehr guter Beitrag, aber welcher Staat? Das Staatsprovisorium „Bundesrepublik Deutschland“ hat juristisch am 3. Oktober 1990 aufgehört zu existieren, als man den Artikel 23 GG außer Kraft setzte und somit den Geltungsbereich dieses Gesetzes und das Staats-Territorium der BRD abschaffte, um im Interesse der westlichen Kriegsgewinner und Israels die Folgen der Wiedervereinigung nach dem Vier-Mächte-Abkommen und das Völkerrecht auszuhebeln und den Besatzungsstatus Deutschlands illegal zu verlängern, der 1995 hätte enden müssen. Also, es gibt keinen Staat, den die vertreten und auch keine Bürger, alles nur eine große Show.
AntwortenLöschenNa ja, und die EU? Klar doch, dass diese Politverbrecher inzwischen die meisten Entscheidungen gegen das Volk treffen und immer unverschämter werden in ihren Lügen. Aber da es sich bei Angela Merkel, Wolfgang Schäuble…..Nicolas Sarkozy, Silvio Berlusconi … und Joseph Aloisius Ratzinger (hört auch auf Benedikt XVI.) ja um gewählte und demokratische Vertreter der Menschen und obendrein um aufrechte Demokraten und Christen handelt, muss ja natürlich ein Schuldiger her, dem man das alles in die Schuhe schieben kann, der die Verantwortung für alles trägt, der diese undemokratischen Gesetze fordert, denen man sich zu beugen hat. Dafür hält dann eben das EU-Monster her und all die genannten Personen sind dann nicht Täter, sondern Opfer der EU.
Aber die EU und die „westliche Demokratie“, das sind Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Nicolas Sarkozy, Silvio Berlusconi, Benedikt XVI. So sind diese Kriminellen letztendlich ihre eigenen „Opfer“, wobei sie sich in ihrer Opferrolle ja sogar noch sehr zu gefallen scheinen. Ich frage mich nur, wie weit die Verblödung der Völker schon fortgeschritten ist, dass kaum einer davon Kenntnis nimmt.
Sie rauben, plündern und morden und stellen das als Dienst an der Menschlichkeit und Demokratie dar. Pfui Teufel!
Jüngstes und bestes Beispiel für ihre Verlogenheit ist ja wohl Libyen und der I-Punkt des Ganzen die verlogene Helfer-Konferenz zum Wiederaufbau, die gerade in Paris stattfindet. Da hat der kleine, unterwüchsige Ersatz-Hitler mit dem Napoleon-Komplex aus dem Nachbarland gerade mit Hilfe seiner NATO-Kriminellen ein souveränes Land überfallen, dieses in Grund und Boden bomben und mehr als 50.000 unschuldige Menschen umbringen lassen und fordert dafür 35 Prozent des libyschen Erdöls und den Großteil der 67 Milliarden in Europa eingefrorenen libyschen Staatsgelder als Kriegsentschädigung.
Für die Opfer gibt es stattdessen großzügige 100 Millionen Kredit, für die „Rebellen“, aus Deutschland zum Wiederaufbau des Landes und für humanitäre Zwecke.
100 Millionen zum Wiederaufbau? Das reicht doch nicht einmal, um genug deutsche Sturmgewehre zu kaufen, damit man die letzten Gaddafi-Anhänger killen kann.