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Donnerstag, 1. September 2011

Ramsauer will Pkw-Maut "baldmöglichst"

Berlin (Reuters) - Nach CSU-Chef Horst Seehofer macht sich nun auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für die Einführung einer PKW-Maut stark.
Er wisse, dass dafür Überzeugungsarbeit in der FDP und auch in Teilen der CDU geleistet werden müsse, sagte der CSU-Politiker dem "Straubinger Tagblatt" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. "Ich bin aber überzeugt, dass, um einen bedarfsgerechten Straßenausbau zu erreichen, alle Argumente für die baldmöglichste Einführung einer Pkw-Maut sprechen." Bis dahin werde es sicher länger als sechs oder zwölf Monate dauern. Überlegungen, im Gegenzug für die Maut die Kfz-Steuer für in Deutschland zugelassene Autos wegfallen zu lassen, beurteilte er skeptisch. Dies sei wegen der Gleichbehandlung in der EU rechtlich schwierig. Wichtig sei zudem: "Für den Straßenbau muss unter dem Strich schon soviel übrig bleiben, dass sich das ganze Unternehmen Pkw-Maut auch lohnt."
Ramsauer bekräftigte: "Wir werden von Seiten der Parteispitze im Verlauf des Herbstes die entsprechenden Durchsetzungsgespräche innerhalb der christlich-liberalen Koalition aufnehmen." Kanzlerin Angela Merkel hatte zwar vor der Sommerpause erklärt, die Maut gehöre nicht zu ihren Projekten. Zuletzt hatte sie aber Gesprächsbereitschaft signalisiert.
FDP: RAMSAUER SOLL KONZEPT VORLEGEN
FDP-Vize-Fraktionschef Patrick Döring zeigte sich zwar skeptisch, aber gesprächsbereit: "Wir sind keine Ideologen", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Der Minister soll einmal ein Konzept vorlegen, dann können wir reden." Er sehe die Maut in dieser Wahlperiode nicht und habe auch die Kanzlerin so verstanden.
Noch im April hatten sowohl Kanzleramt als auch Verkehrsministerium eine Pkw-Maut für diese Wahlperiode, also bis Herbst 2013, ausgeschlossen. Sie sei auch im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Allerdings war ein Papier der Arbeitsebene des Ministeriums bekannt geworden, in dem verschiedene Varianten für eine pauschale Jahres-Vignette auf Autobahnen und Bundesstraßen mit Kosten zwischen 80 und 365 Euro durchgerechnet wurden.
Ramsauer hatte zudem wiederholt auf fehlendes Geld im Haushalt für Straßenprojekte verwiesen. Dies müsse auch den Gegnern der Maut etwa im ADAC klar sein, sagte Ramsauer. Wenn den ADAC-Mitgliedern klar sei, dass die Einnahmen vollständig in den Straßenbau fließen würden, werden es auch bei Ihnen eine Mehrheit für die Maut geben.
Neben dem ADAC hatten sich auch Umweltverbände gegen eine Maut-Vignette ausgesprochen, da sie durch die Einmalzahlung wie eine Flat-Rate zum Vielfahren anrege. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte sich ebenfalls skeptisch geäußert. Aus anderen Teilen der CDU war aber schon seit längerem Sympathie geäußert worden.
Ramsauer würde ich empfehlen,
so schnell wie möglich, an einen deutschen Sprachkurs teilzunehmen.
Er kann es aber auch wie er es gagat, "baldmöglichst".
(gagat- von gaga, daneben, bekloppt etc. wirres Zeug reden)
Obwohl ich bezweifel, das er,
wie es bei den bayrischen Kackehauern bekannt ist und
wie sie auch immer wieder belegen,
zu wenig Gehirnmasse dafür hat.
Meine Empfehlung für die Bundesregierung:
Legt Euch alle, geschlossen, von Landtag bis Bundestag,
mitsamt Präsidentialamt und Parteienjustiz
Freitags um 14 00 Uhr auf die A1 und horcht am Asphalt,
was die Bürger davon halten...

Kommentare:

  1. Zum lauschen am Asphalt sind alle BAB geeignet. Ein bisschen Spass muß sein.
    Der Ramsauer, dieser bayerische Vollidiot merkt nix mehr.
    Kfz Steuern, Mineralölsteuern und was weiß ich, was noch für Steuern haben 60 Jahre für Straßenbau immer gereicht. Nun wirds an die anken überwiesen.
    Dieses Politikerpack muß weg!

    Allen ein schönes Wochenende.
    Liebe Grüße aus Berlin
    Jochen

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  2. @Jochen. Danke, Dito.
    Politikerpack ?? !! Wer so viel Scheiße macht und sabbelt, müsste eigentlich Kackehauer heissen...
    Kackehauerpack...

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  3. na ja, irgendwo muss das Geld ja her kommen, nachdem man die Renten, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen restlos geplündert und die Tabak- und Alkoholsteuereinnahmen durch völlig bekloppte Gesetze und überzogene Preissteigerungen selbst so dezimiert hat, dass es sich nur noch sehr wenige leisten können und die meisten lieber polnischen Billigtabak verköstigen, als den Irrsinn weiter zu bezahlen.

    Aber an die Banken wird nur das überwiesen, was nach den Diäten und der sonstigen Lobby übrig bleibt....Das muss schon ergänzemd angeführt werden, sonst könnte noch der Eindruck entstehen, unsere Volksverräter würden anfangen zu sparen. Also, dem ist gewiss nicht so, sie suchen ständig neue Opfer für ihre Weglagerei, sind ständig auf der Suche nach dem Schwächsten, den es zu bedrängen und auszurauben gilt. Was vom Opfer übrig bleibt, ist egal, selbst wenn unschuldige und sogar ungeborene Kinder ums Leben gebracht werden, nimmt man das wohlwollend in Kauf, rennt dann Sonntags in die Kirche, bettelt um Absolution, die man dann auch für 20 Cent Kollekte vom kinderfickenden Pfaffen bekommt und danach zeigt man gemeinsam mit dem Finger auf die "asozialen Mörder", die so "verkommen" sind, für dieses Mistpack keine neuen Opfer mehr gebären zu wollen.

    Tod auf der Autobahn? Zu human für dieses Pack! Man sollte ihnen schon mindestens das viele Gute gönnen, was sie ihren Opfern antun mit ihren "Sozialgesetzen" und Europawahn.

    Einen "dicken Pullover" an und am 1. Januar Abmarsch zu Fuß nach Novosibirsk, mit Hartz-IV-Fresspaket von der Tafel....wer ankommt hat Glück gehabt und wird begnadigt, muss sich aber für den Rest seines Lebens als Ein-Euro-Jobber am Wiederaufbau in der libyschen Wüste beteiligen.

    Nicht, dass am Ende einer behauptet, wir wären so wie die und würden den keine Gnade kennen.

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