+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Freitag, 18. März 2011

Bundesrat weiter gegen Mindestlohn

Ein Antrag der SPD-Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Nordrhein-Westfalen sowie Berlin, Brandenburg und Hamburg fand keine Mehrheit.

Der allgemeine Mindestlohn soll vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern ein existenzsicherndes Einkommen ermöglichen.
Festgelegt werden sollte er, von einer Kommission unter Beteiligung von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Wissenschaftlern.
Die Lohnuntergrenze soll zugleich Teilzeitbeschäftigte vor Niedriglöhnen schützen.

Der hessische Bundesratsminister Michael Boddenberg (CDU) , "ein gesetzlicher Mindestlohn kostet Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor, erhöhe also die Arbeitslosigkeit."

Von 1,3 Millionen Hartz4aufstockern arbeiteten rund 300.000 in Vollzeit.
55 Prozent davon weniger als 15 Wochenstunden.
Einige davon allerdings auch gleichzeitig an mehreren Arbeitsstellen, so das sie auf 45 Stunden pro Woche kommen.

Der Vizeministerpräsident Niedersachsens, Jörg Bode (FDP) bestärkt Boddenberg: "Durch Niedriglohn-Jobs werde Beschäftigung für benachteiligte Gruppen geschaffen. Der Mindestlohn taugt nicht zur Bekämpfung der Armut." " Deshalb lehne die niedersächsische Landesregierung eine solche Lohnuntergrenze "nach wie vor ab".

Es gibt ja so viele Gründe für die FDP und die CDU/SCU,
zu sagen "Wir leben in einem Sozialstaat".
Da gibt es Errungenschaften, die sie selber in allen Oktaven hoch preisen.

Eine davon sind die Tafeln.

Diese werden von den "Bürgerlichen Parteien" hoch gelobt.
Die Kirche, preist diese auch als Errungenschaft im Sozialstaat.
Es ist, so empfinde ich es auch,
wirklich toll was dort Menschen aus freien Stücken für Bedürftige leisten.

Es ist auch gut, das dort Lebensmittel, die sonst weggeworfen werden würden,
verteilt werden.

Dafür lassen sich die "Geber" ja auch von der Politik loben.
Das sie die Ware aber steuerlich voll abschreiben können, und dazu sogar noch Müllgebühren sparen, braucht keiner zu wissen.

Sind Tafeln wirklich eine Errungenschaft in einem Sozialstaat ?
Für mich sind sie eher eine Schande und ein Spiegel für die verlogene Politik in Deutschland.

Da werden Millionen von Menschen zu Müllfressern degradiert und
die Masse der gehobenen Schichten feiern selbst ihre gelebte "Nächstenliebe".
Das Abfüttern von Bürgern dessen Hunger sie zum größtem Teil zu verantworten haben,
ist selbst der Kirche egal.
Bei jedem Scheiß mischt sich die Kirche in die Politik ein,
aber zur Schaffung der Armut, halten sie weiterhin brav das Maul
und freuen sich über jeden, der aus Gründen der Armut in ihre Obhut rennt.
Es geht sogar soweit, das die Erinnerungsschreiben an ihre Schäfchen schicken,
wenn diese aus sozialer Not, ihre Abbittesteuern nicht bezahlen können.
Wer nicht zahlt kommt auch nicht in den Himmel.

Der Hessenhirni :""ein gesetzlicher Mindestlohn kostet Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor, erhöhe also die Arbeitslosigkeit."
Wenn Niedriglohnempfänger einen Mindestlohn erhalten, wird der Bedarf der Firmen an Arbeitskräften nicht geringer, er wird nur teurer.
Das heisst weniger Profit für die Firmen. Und davor verteidigt sie die Regierung.
Das der Staat bei höheren Löhnen auch mehr Steuern einnimmt und mehr in das Sozialsystem eingezahlt wird, würde die weiter Kaptitalisierung des Sozialsystemes stoppen. Wenn das "deutsche Solidarsystem" dazu noch den Höchstsatz abschaffen würde, würden Überschüsse enstehen, welche dann die von ihnen verordneten horrenden Zuzahlungen und Preissteigerungen in Frage stellen würden. Vorrausgesetzt sie schauen auch ihrer Lobby auf die Finger.

Wir haben in Deutschland kein Solidarsystem, sondern ein Sozialkartell aus dem sich Politik und Lobby nach Herzenslust bedienen können.
Und das schafft die vorhandene Armut und die sozialen Missstände.

Der FDP-Dödel: "Durch Niedriglohn-Jobs werde Beschäftigung für benachteiligte Gruppen geschaffen. Der Mindestlohn taugt nicht zur Bekämpfung der Armut."
Hat dem irgendeiner, in das nicht vorhandene Gehirn geschissen ?
Menschen die durch die Gier der Firmen, die von der FDP vertreten werden, einen Hungerlohn erhalten, sind jetzt keine benachteiligte Gruppe ? Sie haben diese Gruppe selber, längst geschaffen und wehren sich mit Händen und Füssen gegen die Schmälerung der Profite der Großfinanz.

Einen Mindestverstand und Mindestanstand für Politiker,
sollte man zusätzlich zum Mindestlohn fordern.
Dann können solche Volldeppen sich erst gar nicht ihrer Lobby widmen.
Jedenfalls nicht auf Steuerzahlerkosten.
Dem Bundesrat würde es übrigens auch gut tun,
Menschen in den Rat zu berufen die schon irgendwann mal gearbeitet und nicht nur dummes Zeug zu Munde anderer gesabbelt haben.

Aber man wählt sich in diesen Kreisen, ganz neudemokratisch, ja selber.
Allerdings macht die Forderung der SPD nach einem Mindestlohn, diese nicht wählbarer.
Denen mitsamt den Grünen haben wir Hartz4 und den totalen Ausstieg aus einem Sozialstaat überhaupt im Ursprung zu verdanken.
Gleiches gilt für das schamlose, offensichtliche Bekenntnis zum Lobbyismus.

Soviel bürgernahe Politik hat eine Auszeichnung verdient.
Ich habe auch die Richtige gefunden und werde sie wohl auch öfter verleihen...


Kommentare:

  1. Guten Abend,
    bei all diesen Themen kann man nur noch die Wut kriegen. Da kann man sich die Finger wund schreiben, denen die Kretze an den Hals wünschen - die Welt ist nicht gerecht. Für die einen kostenlos die Tafel zum satt werden, für die anderen kostenlos Viagra, weil nimmersatt.
    So sage ich allen Politikern, Bankstern, -eben dem Abschaum-, ihr könnt mich mal am Ars.h lecken! Solltet ihr mal Hilfe brauchen, zählt nicht auf mich!

    Liebe Grüße aus Berlin
    Jochen

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  2. Moin Jochen..die Auszeichnung für unsere Politiker ist online...

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  3. Kann man Sprengstoffgürtel eigentlich von der Steuer absetzen?

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  4. @Dämonstrand darf nur die Opposition, Terroristen kriegen kein Geld wieder...:-)

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