Gauck, Wikileaks und Gauckbehörde

Erst eimal 2 Pressemitteilungen über Äußerungen von Gauck.

Gauck gegen Wikileaks und für Vorratsdatenspeicherung

Diskussion im Burgtheater 

Dürfen Bürgerrechte zugunsten der Verteidigung von Sicherheit gekappt werden?

Im Gespräch war auch Wikileaks mit Enthüllungen von US-Diplomatendepechen, aus denen Medien nun weltweit zitieren. "Richtig und wichtig" findet Ströbele diese. Denn: "Das ist Pressefreiheit, diesen Mut muss man haben." Das eben empört Gauck. Er weist darauf hin, dass es sich bei den Daten um gestohlenes Material handelt. "Das kann ich nicht akzeptieren, dass das gefeiert wird, das ist ein elementarer Verlust von Recht."

Das Gleiche aber anders herum:

Die BRD kauft gestohlene Daten CD`s aus der Schweiz und Lichtenstein und benutzt diese als Beweismittel gegen Steuersünder.
Ich habe nichts von Skrupeln gehört, diese illegalen Daten zu nutzen.

Diese Auffassung von Recht ist auch fraglich.
In anderen Fällen wurden Unterlagen von Wikileaks veröffentlicht,
 welche Gutachten zu Vorgängen in der BRD waren, welche jeden Bürger angehen. Dies wurden aber als geheim eingestuft, (weiter unten)
da sie mehr Fragen aufwerfen als die beantworten und einige fragwürdige Machenschaften, eben von Gauck in die Öffentlichkeit geholt hätten.

Darum die Geheimniskrämerei ?

Unter Gauck wurde 1990 die Gauckbehörde gegründet, welche die Akten des MfS (Ministerium für Staatssicherheit der DDR) sichern sollte,

um als Aufklärungsarbeit bei den Machenschaften der DDR zu helfen.

Unter der Leitung von Gauck wurden dort diverse ehemalige Stasimitarbeiter eingestellt.

Die Begründung von Gauck „Fachkompetenz“.

Die Aufgabe der Gauckbehörde, war "Archive der Stasi zu sichten und zu sichern".

Statt sich dann, wenn er schon „Fachleute“ der Stasi brauchte,
sich nur derer zu bedienen,

die wirklich Fachleute waren,
holte er sich allerdings ein ganz anderes Klientel ins Boot.

Statt der vorhandene Archivarbeiter des MfS,
deren Aufgabe nicht das Spitzeln gegen Bürger war,
 sondern nur das Archivieren,

bediente er sich hauptsächlich von „Wach- und Personenschützern“.

Dieser ist allerdings im Sinn von BRD-Wachschutz etwas anderes.

Das waren die Spitzelabteilungen der Stasi, die Haupttäter,
handelnd im Auftrag von Ministerium des MfS und
Abteilung des Inneren der DDR.

Lediglich zwei Archivangestellte ohne Ausbildung,
wurden waren aus MfS-Kreisen unter Gauck beschäftigt.

Auch einen hohe Anzahl von ehemaligen Mitarbeitern des MdI
(Ministerium des Inneren) (2. Instanzstasi)waren Angestellte von Gauck`s Behörde.

MfS un MdI arbeiteten in der DDR Hand in Hand.

Die meisten DDR-Bürger haben vor der Wende nicht einmal gewusst
wer Gauck ist.

Eine Rolle vor und bei der Wende spielte er jedenfalls nicht.

Der Spiegel meint, "Gaucks Akte belegt das er ein Opfer der Stasi war".

Die meinen allerdings den Rest der übrig blieb,
belegt so etwas in der Art,
wenn man beide Augen zudrückt und denkt,
jeder DDR-Bürger durfte offen Stasimitarbeiter kritisieren und über die Uneffektivität der Stasi meckern.

Bodo Hauser kritisierte im April 1991 in der ZDF-Sendung Studio 1. : Gauck habe "seine persönlichen Unterlagen im Rostocker Stasi-Bezirksarchiv stundenlang allein eingesehen",

was dieser natürlich leugnete.

Bezüglich der "Gauck-Stasi-Verfolgten-Erlebnisse" kam es zwischen Gauck und dem ehemaligen letzten DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel zu einem Rechtsstreit.

Diestel sah den Vorgang selbst anders und ging davon aus, dass Gauck ein Begünstigter des DDR-Regimes war. Der Streit wurde per Vergleich beendet.

Da wurden von der Gegenseite wohl auch ein paar Seiten als Gegenleistung „entsorgt“.

Das Gauck in Anbetracht eines dort existierenden Gutachten etwas gegen Wikileaks hat, ist für mich voll nachvollziehbar...

Zum Thema Gauckbehörde hier 

Gutachten über die Beschäftigung ehemaliger MfS-Anghöriger
bei der BStU im Auftrag des BKM Berlin Mai 2007

Hier:

Highlights aus dem Gutachten

Teil eins (Geschichte und rechtlicher Zusammenhang)

Teil eins der Studie erläutert den historischen Kontext zur Entstehung und die Motive für die Schaffung der BStU und skizziert die Wende in der DDR in den Jahren 1989/90. Dieser Abschnitt beschreibt, wie das MfS die Bürgerkomitees unterwanderte, welche versuchten, die Zerstörung oder das Verschwindenlassen von Stasi-Unterlagen während der Zeit des Umbruchs in Ostdeutschland zu verhindern, und berichtet über die Kontinuität der Beschäftigung früherer MfS-Mitarbeiter in den Archiven der BStU. Dies galt auch für ehemals hochrangige MfS-Offiziere, die nominell auf Grund ihrer Erfahrungen und ihres Sachverstandes weiter beschäftigt wurden, wodurch es ihnen jedoch möglich war, Ressourcen und Arbeitsplätze zu sichern und besonders sensible Akten verschwinden zu lassen.
Die Autoren zitieren den Fall des ehemaligen MfS-Generals Edgar Braun, der sowohl Akten entfernte, die für westdeutschen Nachrichtendiensten schädlich hätten sein können, als auch Akten über die Ausbildung von Mitgliedern der Gruppe "Fatah-Revolutionsrat" von Abu Nidal durch die Stasi-Hauptabteilung XXII (Terrorabwehr).
Die Autoren fassen zunächst die Kontroverse über das Schicksal der Stasi-Akten während und nach den Verhandlungen über den Deutsch-Deutschen Einigungsvertrag in den Jahren 1990-91 zusammen. Nach den Wahlen im Gebiet der DDR im März 1990 wurde der neu ernannte Innenminister Peter-Michael Diestel mit der Zerschlagung der Stasi-Strukturen beauftragt. Er fasste alle weiteren diesbezüglichen Arbeiten unter der Ägide seines Ministeriums zusammen und beschränkte den Einfluss der Bürgerkomitees auf eine rein beratende Funktion. Nachdem dieses Verfahren in der Öffentlichkeit kritisiert worden war, wurde die Zuständigkeit für die Auflösung der Stasi im Juni 1990 von Diestels Ministerium auf einen parlamentarischen Ausschuss der Volkskammer unter der Leitung von Joachim Gauck übertragen. Dieser Ausschuss entwarf ein im August 1990 verabschiedetes Gesetz, das die Aufbewahrung der Stasi-Unterlagen und auch die Untersuchung ihrer politischen, historischen und juristischen Bedeutung regelte. Dieses Gesetz sah auch ein Recht auf Akteneinsicht für Opfer der Stasi-Überwachung vor.
Während dieser Übergangsphase wurden die Archive immer noch von MfS-Mitarbeitern überwacht; eine unbekannte Anzahl von Akten wurde durch die DDR-Staatsanwaltschaft, angeblich zur Vorbereitung einer Anklage gegen den früheren Stasi-Chef Erich Mielke, beschlagnahmt.

Teil zwei (Rekrutierung früherer Stasi-Mitarbeiter)

Teil zwei diese Untersuchung behandelt die Rekrutierung und die Bedingungen der Beschäftigung früherer Stasi-Mitarbeiter im BStU. Joachim Gaucks Arbeit als Sonderbeauftragter der Bundesregierung begann am Tag der deutschen Wiedervereinigung, am 3.Oktober 1990. Zu der Zeit, als das BStU seinen ersten Bericht veröfftentlichte, 1993, beschäftigte es ungefähr 3350 Mitarbeiter, vor allem frühere ostdeutsche Bürger, die wegen ihrer „Erfahrung und Qualifikation“ ausgewählt worden waren, bei Bevorzugung von über Fünfzigjährigen, die in der öffentlichen Verwaltung oder anderen Behörden der DDR gearbeitet hatten. Wie aus Interviews mit den Autoren hervorgeht, hatten es viele frühere Mitglieder der Bürgerkomitees schwer, eine Beschäftigung bein BStU zu finden. Andererseits hatten mindesten 72 BStU-Bedienstete 1991 in Bewerbungsgesprächen ihre frühere Mitarbeit beim Mfs angegeben, entweder als Hauptamtliche oder (in mindestens fünf Fällen) als “Inoffizielle Mitarbeiter” (IM), also als Informanten. Neben früheren MfS-Mitarbeitern hatten viele BStU-Mitarbeiter früher in der Verwaltung der DDR gedient, unter anderem im Innenministerium, in der Volkspolizei, in der Armee und in der Staatsanwaltschaft.
Der nächste Abschnitt beinhaltet eine Typologie früherer Mfs-Bediensteter, die vom BStU beschäftigt werden. Fast alle dieser Personen, die für diesen Bericht untersucht wurden, wurden von Gauck bereits 1990 bis 1991 angeworben. Sieben davon waren frühere MfS-Archivangestellte. Es waren allerdings nicht ausgebildete Archivare, deren Expertenwissen unersetzlich schien und von denen gesagt wurde, dass sie Bürgerkommitteemitgliedern in den Anfängen der ostdeutschen Revolution geholfen hatten, die Vernichtung von Akten zu verhindern. Ihre Dienstgrade waren Leutnant, Hauptmann oder Major. Zwei andere Mitarbeiter werden als frühere Geheimdienstaktivisten beschrieben, deren Aufgaben operative Geheimdienstarbeit beinhaltete. Dieser Abschnitt beinhaltet auch Beispiele von früheren MfS–Informanten und anderen Geheimdienstmitarbeitern, die ebenfalls von der Gauck-Behörde beschäftigt wurden.
Die Autoren bezweifeln, dass frühere MfS-Mitarbeiter tatsächlich von Mitgliedern der Bürgerkommittees empfohlen wurden, wie es von der Leitung des BStU behauptet wird, und legen nahe, dass die Entscheidung, solche Personen zu beschäftigen, vor allem von den Chefs des BStU selbst unterschrieben wurde. In diesem Zusammenhang behandelt der Bericht interne BStU-Diskussionen über die fortgesetzte Beschäftigung von früheren MfS-Mitarbeitern und die Umwandlung ihrer Arbeitsvertäge von befristeter zu unbefristeter Beschäftigung im Juni 1997.
Der Großteil früherer MfS-Mitarbeiter, die nach 1990 vom BStU beschäftigt wurden, waren frühere Wachleute, deren Aufgabe der Schutz von DDR-Politikern und -Gebäuden gewesen war. Zu den Aufgaben gehörte häufig Geheimpolizeiarbeit, unter anderem zur Überwachung und Unterdrückung von Widerspruch in der Bevölkerung. Die Autoren weisen darauf hin, dass in diesen Fällen Personalakten oft schwierig auffindbar und oft unvollständig waren. Die letzte große Gruppe, die für diesen Bericht untersucht wurde, bestand aus früheren Regime-Kadern und Chefs von staatseigenen Betrieben, die spezielles Wissen über die Strukturen und Arbeitsvorgänge im früheren ostdeutschen Staat hatten.
Allgemein gesprochen war, nach den Vorschriften der Einigungsvertrages und dem Arbeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland, die Beschäftigung von früheren Stasi-Mitarbeitern durch den Staat (sowohl in weiter bestehenden Behörden als auch bei Neueinstellungen) nur unter bestimmten, genau beschriebenen Bedingungen möglich, da ihre Bekenntnisse zum Grundgesetz und zur Demokratie als fragwürdig angesehen wurden.
Trotzdem haben es offensichtlich weder das BStU noch das deutsche Innenministerium für nötig gehalten, im Detail die Bedingungen oder Umstände der Berufswege/Karrieren früherer Stasi-Mitglieder zu untersuchen, man schien sich mit ihrer Loyalität und Arbeitsleistung in den Jahren nach der Wiedervereinigung zufrieden zu geben.

Teil drei (frühere Stasi-Aufgabengebiete und Aktionen)

Teil drei des Berichts behandelt die Arbeitsgebiete der früheren MfS-Mitarbeiter im BStU und vor allem innerhalb der Personalräte. Die große Mehrheit der früheren Stasi-Mitarbeiter stammt aus der MfS-Hauptabteilung Personenschutz. Einige davon arbeiteten als Bürokräfte oder Büroleiter, die meisten waren allerdings im internen Wachdienst/Sicherheitsdienst des BStU beschäftigt.
Der Bericht nennt allerdings die Fälle von mindestens zwei hochrangigen Stasi-Offizieren, die früher in der „Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe" (ZAIG) gearbeitet hatten. Sie wurden dort als spezielle Forscher eingesetzt. In dieser Funktion waren sie damit betraut, die mögliche Stasi-Verstrickung von ostdeutschen Politikern wie zum Beispiel Lothar de Maizière (letzter DDR-Ministerpräsident), Manfred Stolpe (früherer Ministerpräsident von Brandenburg, Ex-Verkehrsminister) und Gregor Gysi (Vorsitzender der Linkspartei), der in der DDR Anwalt von Oppositionellen war, zu untersuchen. Diesen beiden Forschern waren die Archive ohne äußere Überwachung zugänglich.
Zusammengefasst, geht man davon aus, dass das BStU 56 frühere hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter beschäftigt, unter anderem fünf Majore, zwölf Hauptmänner und 20 hochrangige Leutnants. Die Autoren betonen, dass diese Leute wegen ihrer Mitarbeit in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) besonders im Betriebsrat des BStU aktiv waren.

Teil fünf (interne und externe Debatte um frühere Stasi-Beschäftigung)

Teil fünf ist eine Zusammenfassung von öffentlichen und internen Debatten, die die Beschäftigung von früheren MfS-Mitarbeitern beim BStU betreffen.
Innerhalb der BStU waren Mitarbeiter besonders aufgebracht, als herauskam, in welchem Ausmaß die Mitarbeitervertretungen von früheren Stasi-Mitarbeitern durchsetzt waren. Den Autoren wurde gesagt, dass Beschwerden, die die Beschäftigung früherer Stasi-Mitglieder beim BStU betrafen, das heißt der Ausgangspunkt für die ganze gegenwärtige Untersuchung, hauptsächlich auf einem internen Machtkampf zwischen Delegierten der Mitarbeitervertretung basierten.
Der Bericht fährt fort und beschreibt die öffentliche (vor allem im Parlament und in den Medien) Debatte über dieses Thema, die sofort nach der Wiedervereinigung begann und in einer Serie von Berichten in der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ Ende 2006/Anfang 2007 gipfelte. Zusätzlich zum Thema „Beschäftigung früherer Stasi-Mitarbeiter“ kamen Fragen in diesem Zusammenhang auf, warum, wenn ihr Wissen für unersetzlich gehalten wurde, anscheinend keine Versuche gemacht wurden, einen Wissenstransfer zu anderen Kollegen ohne Stasi-Vorbelastung anzuregen, und warum den früheren Stasi-Mitarbeitern unbefristete Arbeitsverträge angeboten wurden, als ihre befristeten Verträge ausliefen. Diese Thematik wurde auch im BStU-Beirat und im Deutschen Bundestag diskutiert.
Die Autoren schlussfolgern, dass beide genannte Gremien irregeführt wurden

• in Bezug auf die Gesamtzahl früherer MfS-Mitarbeiter, die vom BStU beschäftigt wurden, und
• in Bezug auf das Ausmaß, in dem sie beschäftigt wurden.
  

Die Leiter des BStU vermittelten außerdem den falschen Eindruck, dass das Angebot unbefristeter Arbeitsverträge für frühere Stasi-Mitarbeiter vom deutschen Arbeitsrecht vorgeschrieben sei, als sie selbst dafür argumentierten, ihnen solche Verträge zu geben (seit 1991). Die Mitglieder des Beirats wurden auch fälschlicherweise glauben gemacht, dass frühere hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter das BStU verlassen würden, sobald ihre befristeten Arbeitsverträge auslaufen.
Bundestagsabgeordnete wurden fehlinformiert in Bezug auf die Zahl der Stasi-Informanten (IM), die beim BStU arbeiteten, und in Bezug auf die Arbeit der beiden erwähnten hochrangigen Stasi-Offiziere.

Teil sechs (Missbrauch von Akten durch die frühere Stasi)

Teil sechs analysiert die mögliche Manipulation, den möglichen Diebstahl oder anderen Missbrauch von Akten durch die früheren Stasi-Mitarbeiter, die beim BStU arbeiten. Die Autoren fanden heraus, dass nur zwei Fälle solchen Vertrauensmissbrauchs stattgefunden haben könnten: Bei einem handelte es sich um den Versuch, BStU-Forschungsergebnisse einem deutschen Geheimdienst zu verkaufen. In einen anderen Fall konnte kein schlüssiger Beweis für Fehlverhalten gefunden werden. Die Autoren glauben, dass die meisten der sensibelsten Stasi-Akten bereits in der Übergangszeit zwischen dem Ende der SED-Herrschaft im November 1989 und der deutschen Wiedervereinigung im Oktober 1990 zerstört wurden. Trotzdem können die Autoren nicht ausschließen, dass andere Arten der Manipulation stattgefunden haben, ohne dass sie bemerkt wurden.
Besondere Aufmerksamkeit wird der Frage gewidmet, ob Forscher, die früher mit dem ostdeutschen Geheimdienstapparat zusammengearbeitet haben, die Arbeit der Stasi in ihren Analysen verharmlost haben. Dieses Dokument konzentriert sich vor allem auf eine Abschätzung, die von zwei BStU-Mitarbeitern und früheren Stasi-Offizieren nach dem 11. September 2001 abgegeben wurde. Dabei ging es um das Ausmaß der Unterstützung und Ausbildung, die vom MfS und der ostdeutschen Polizei Terrorgruppen zukam.
In Inhalt und Sprache ihres Berichts vom 27. März 2002 verniedlichten und verharmlosten diese früheren Stasi-Offiziere die Arbeit des MfS. Sie betonten, dass das MfS nur „Freiheitskämpfer“ und nicht Terroristen in ihrem „Freiheitskampf“ unterstützt habe. Die Autoren stellen solche semantische und politische Dialektik einem anderen, eigenständigen Gutachten gegenüber, das die Unterstützung und Ausbildung der Stasi für Gruppen inklusive der westdeutschen „Rote Armee Fraktion“ (RAF), die Gruppe um Ilich Ramírez Sánchez ("Carlos, der Schakal“) und die Abu-Nidal-Gruppe scharf kritisiert.
Darüber hinaus kritisieren die Autoren die Tatsache, dass frühere hochrangige Stasi-Offiziere damit beauftragt wurden, die mögliche Stasi–Verstrickung führender ostdeutscher Politiker zu analysieren(siehe oben).

Teil sieben (Zusammenfassung)

In ihrer Zusammenfassung schließen die Autoren dieses Gutachtens, dass das BStU im Zeitraum vom 3. Oktober 1990 bis zum Zeitpunkt der Abfassung des Gutachtens im Mai 2007 mindestens 79 frühere Stasi-Mitarbeiter beschäftigte. Zum Zeitpunkt der Abfassung des Gutachtens waren immer noch 56 frühere MfS-Mitarbeiter bei der Behörde angestellt, darunter 54 hauptberufliche Stasi-Mitarbeiter und zwei frühere inoffizielle Mitarbeiter (IM, Informanten). Die Mehrzahl der ehemaligen MfS-Mitglieder waren frühere Mitglieder der MfS-Hauptabteilung Personenschutz. Zu deren Aufgaben gehörte es, abweichende Meinungen in der DDR gewaltsam zu unterdrücken. Die Tatsachen ihrer Beschäftigung im BstU wurde hauptsächlich durch parlamentarische Kontrolle, die Medien und die Öffentlichkeit aufgedeckt. Es ist nahezu unmöglich festzustellen, ob frühere oder heutige BStU-Mitarbeiter an solchen Unterdrückungsmaßnahmen beteiligt gewesen sind, da entsprechende Untersuchungen oder Akten fehlen.
Es ist schwierig abzuschätzen, ob irgendwelche dieser Akten, die der Behörde anvertraut wurden, von früheren Stasi-Mitarbeitern oder anderen Angestellten gestohlen, zerstört oder verändert wurden, aus welchen Gründen auch immer. Die Autoren weisen darauf hin, dass viele der entscheidendsten, sensibelsten Informationen von der Stasi bereits während der Übergangszeit, die der deutschen Einheit voran ging, vernichtet worden waren.
Ebenso wird betont, dass das BStU Mitarbeiter beschäftigte und immer noch beschäftigt, die ansonsten früher offiziell loyal (in verschiedenem Maße) zum SED-Regime standen und die von Opfern der Unterdrückung in der früheren DDR mit Argwohn betrachtet werden. Es gibt weiterhin Spannungen zwischen früheren ostdeutschen Bürgerrechtlern, die eine kleine Minderheit der Beschäftigten des BStU darstellen, und früheren treuen Unterstützern des DDR-Staates, die die überwiegende Mehrheit der Bediensteten stellen.
Die Autoren stellen fest, dass die Zusammenarbeit mit der BStU-Verwaltung nicht konstruktiv war und dass sie nicht den Grad an Einsichtnahme in die inneren Abläufe der Behörde erhielten, der nötig gewesen wäre. Sie betonen, dass es weitere BStU-Beschäftigte geben könnte, die eine Stasi-Geschichte haben, derer sie nicht bewusst sind oder auf die sie nicht aufmerksam gemacht wurden.

Die Gauckhhörde war und ist solange dort Stasimitarbeiter und Mitarbeiter des MdI der DDR tätig sind, nichts anderes als eine Aktenwaschmaschine oder ein Horch und G(a)uckposten zur Sichtung von Fakten um politische Gegner erpressbar zu machen.
Um Aufklärungsarbeit für Opfer ging es dort nie.
Viele der Täter verstecken sich noch heute hinter staatlichen Posten.

GAU-ck selber -
Für mich ist und bleibt Gauck ein Trittbrettfahrer mit guten Kontakten zu EX-DDR-Elite.
Er würde prima zum Rest des heutigen Politkartell-.und Vetternwirtschaft passen.
Ein Gauckler wie ihn das Amt nach heutige Moral verdient hat.

Selbst ein Esel würde es in diesem System auch zum Präsidenten schaffen,
wenn er über genug Connection verfügt...