+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Donnerstag, 16. Februar 2012

Schäuble - Aufruf zum Hochverrat


Interview Schäuble – haz:
Ist es demagogisch, wenn in Deutschland CSU-Chef Horst Seehofer Volksentscheide über die Griechenland-Hilfe fordert?

"Horst Seehofer hat keinen Volksentscheid über eine Einzelfrage gefordert. Ihm geht es um etwas anderes, etwas sehr Kluges und Richtiges. Es kommt der Tag, an dem wir so viel Souveränität vom Nationalstaat an die Europäische Union übertragen, dass es nur auf der Grundlage einer freien Entscheidung des deutschen Volkes geschehen kann, wie es Artikel 146 unseres Grundgesetzes vorsieht. Dieser Tag ist nicht heute und nicht morgen oder übermorgen, aber der europäische Zug fährt in diese Richtung. Ich bin mir ganz sicher, dass sich die deutsche Bevölkerung dann, wenn dieser Tag gekommen sein wird, für Europa ausspricht. Denn unabhängig von manchem Ärgern oder Wundern über Einzelentscheidungen wird die europäische Politik in Deutschland von einer großen Mehrheit getragen.

Wenn er von §146 GG spricht, meint er:

Art 146 GG

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

demnach sieht er,
nicht nur die Vereinigung als unvollendet an,
sondern will, wie laut GG eigentlich vorgesehen,
nicht aus dem offiziellen Grund, sondern aus Gründen der EU
das Grundgesetz der BRD abschaffen und durch eine Verfassung ersetzen.
Allerdings nicht durch die gemeinte National-staatliche Deutsche,
sondern durch eine EU-Verfassung.

Das wäre dann nach §81 des deutschen StGB
§ 81
Hochverrat gegen den Bund
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Er übt derzeit Staatsgewalt aus, 
will die verfassungsmäßige Ordnung ändern 
und legt sogar den Bürger in dem Interview nahe 
sich am Hochverrat gegen den Bund zu beteiligen.

Irgendwie paradox. 

Die, die für den Erhalt Deutschlands eintreten,
werden von Schäubles Staatsapparat verfolgt und eingesperrt,
während Gestalten wie Merkel, Schäuble und und und
offen zur Abschaffung Deutschlands und damit zum Hochverrat aufrufen.

Wäre es nicht an der Zeit das der Verfassungsschutz 
seiner Aufgabe nachkommt 
und gegen das deutsche Parteienkartell, 
gegen die Befürworter der EU als Souverän, vorgeht ?

Aber so macht es sogar Sinn,
das aus Partei- Kreisen 
Stimmen nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes laut werden.
Die Hochverräter wollen unter sich sein.
Da stört es rechtlich, von einer eigens dafür geschaffenen Institution belangt werden zu können.
Alles was „Schaden“ könnte, wird eben abgeschafft.
Alles wird so gestaltet,
das es dem Parteienkartell auch nutzt.

Sie wettern auf den Nationalsozialismus.
Verfolgen aber mit allen Mitteln das selbe Ziel,
einer großen „Nation“ in Form von Europa
und scheren sich dabei weder um Recht noch Gerechtigkeit
gegenüber der Länder die sie integrieren.
Die Nazis haben aber wenigstens in einigen Fällen noch das Volk gefragt.

Wir sind unterwegs in den "ökologisch, ökonomisch" optimierten Faschismus, 
aber wie sagt der verwirrte Mann so schön:
"dieser Tag ist nicht heute und nicht morgen oder übermorgen, aber der europäische Zug fährt in diese Richtung" 

übrigens: 
Bevor Seehofer etwas Kluges und Wichtiges sagt
kacken bayrische Schafe Rosinen.
Nur Leute wie er, essen sie schon jetzt....

Kommentare:

  1. Dieses Volk, welches die wichtigsten und die mächtigsten Menschen der Geschichte hervorgebracht hat, wird heute von dessen "Müll" regiert und gelenkt. Das Volk, das Alexander, Perikles, Leonidas aber auch Caesar, Traianus oder Karl den Grossen gebar, ist heute in der misslichen Lage, sich vom Plebs des "Schlamms" regieren zu lassen …Einst vom ungebildeten "Müll", wie Hitler oder Stalin oder von Merkel, Schäuble, Kameron oder Sarkozy in der heutigen Zeit ...von den ekelhaften nichtsnutzigen Vasallen der "Ratten" der jüdischen Ghettos in Berlin und Warschau.

    eamb-ydrohoos.blogspot.com/2012/02/europa-liegt-in-handen-deutschlands.html

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. ...ein toller Ansatz, allerdings mit sehr viel religiösen Klischees belastet.
      Eine Rückkehr in die Monarchie wäre ja für das heute sogar fast ein Fortschritt.
      Aber schon vor Alexander, Caesar und Co waren die Menschen in der Lage miteinander zu leben.
      Und das länger, als jede sogenannte Zivilisation jemals durchgehalten hat.
      Solange der Mensch an alten Dogmen klebt,
      wird er sich aber auch immer Vorbilder aus der Vergangenheit holen,
      egal wie verheerend diese am Ende war. Danke

      Löschen
    2. @kohlendioxid
      ΑΛΕΞΑΝΔΡΟΣ hat exakt den richtigen Ansatz und von Religion hat er ganz und gar nichts verlauten lassen, sondern er hat bestimmte Bevölkerungsgruppen benannt und das ist auch vollkommen in Ordnung.
      Ein deutscher Monarch würde niemals sein Volk so verraten wie es unsere sog. Volkszertreter tun. Denn nur Menschen die keinerlei Bindung zum Land und keinerlei Heimatgefühl kennen und deren einziger Gott der Mammon ist, können ihre Mitmenschen so verraten. Des BAnksters Gesetz "Jeder hat seinen Preis".

      Vorbilder aus der Vergangenheit gibt es viele - hervorragende Vorbilder. Nur seit dem 2. WK gibt es keine mehr auf dieser Welt. Denn die Menschheit lässt sich vom Mammon blenden und von den Weltbankstern einlullen. Und keiner wagt es den Mund aufzumachen, denn man könnte ja "anecken"
      All das ist zutiefst beunruhigend und zeigt wie dumm viele Menschen geworden sind. Sie bereiten ihren eigenen Untergang anscheinend mit Freude vor. Die Lämmchen werden zur Schlachtbank geführt und merken es gar nicht. Glückauf.

      Löschen
  2. was macht schäuble wenn es keinen interessiert was er beschliesst ?

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Das selbe wie immer...weiter brabbeln. Wundert mich, das der noch nicht im Heim für Alters-senile gelandet ist....

      Löschen
  3. mal was anderes

    ich glaube langsam das merkel und schäuble doch für lohnsklaven wie mich arbeiten.
    wenn sie tatsächlich fremdgesteuert währen,würden die doch nicht so extrem fertig aussehen oder ?dann würden sie ja entspannt aussehen weil sie alles richtig machen.

    ich denke sie sind getriebene und müssen ein spiel spielen wie z.b, wer zuerst bremst verliehrt alles.jetzt kommt es eben auf den richtigen ausstiegszeitpunkt an.und der ist wohl sehr nahe, wie man in ihren gesichtern sehen kann.


    ich hoffe ich konnte mein anliegen rüber bringen.
    schreiben ist keins meiner talente :)

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Ich sehe es so, das die Politik eine Eigendynamik entwickelt hat. Durch die Korruption sind unsere Vertreter so in die Abhängigkeit der Lobby geraten, das sie nur noch den Weg gehen können, der von dort vorgeben wurde um überhaupt auf die Positionen zu kommen, die sie besetzen. Sie spüren zwar die Widersprüche in sich,
      sind aber auf Grund ihrer Gier einfach jedem anderem, aber nicht dem Bürger gegenüber verpflichtet. Und der wird inzwischen immer "ungezogener". Das hinterlässt Spuren. Ihr "Europa" hat bisher nur Hass und Neid unter den Völkern erzeugt. Der ist dabei sich zu entladen.
      "Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sich einfach ungeniert..."
      Um ihr "demokratisches Wesen" zu zeigen,
      jagen sie ja "Nazis" und "Diktatoren"...
      ihre Ausdrücke für das Weltbild was ihre Macht gefährdet.
      Es ist einfach erbärmlich,
      sie jagen sich im Prinzip selber aber merken es nicht....

      Löschen
  4. Mal Tacheles.
    Bis vor 20-30 Jahren war Deutschland noch eine führende Wirtschaftnation
    auf der Welt.
    Wir hatten eine stabile Währung, das Geld war was Wert,
    Arbeit hat sich gelohnt.
    Heute rangchiert Dt. in der Welt irgendwo auf Platz 20 rum.
    Haben Inflationsgeld, Armen/Tafeln/Suppen-Küchen,
    ehrliche, fleißige, Arbeit lohnt nicht mehr,
    Billiglohnarbeit/Leiarbeiter/1€ Arbeit und Aufstocker,
    Renten werden bald zur nicht mehr finanzierbar sein.
    Von einem Bildungs/Kinderfreundliches Land ganz zu schweigen.
    Die große Frage,,, wer trägt die Schuld daran ?
    Vorher oder jetzt, ist vollkommen gleich.
    Alles was diese dt. Politiker den letzten Jahren
    und uns jetzt aufgebürdet haben,
    hat den dt. Volk nur geschadet.
    Was steht in der Verfassung, was schwören dt. Politiker,
    „Schaden vom dt. Volke abzuwenden“
    Es ist der blanke Hohn.
    Solange das deutsche arbeitende Volk, nicht den Knüppel in die Hand nimmt,
    nach Berlin geht und dieses parasitäre, verlogene, selbstsüchtige,
    Politikgeschwür/Bankmarionetten zum Teufel jagt,
    wird es nicht besser werden.
    Wenn solch Schäuble öffentlich im Fernsehen sagt,
    dass es den deutschen Volk besser geht als zuvor,
    ist das Verrat am Volk, die blanke Volksverhöhnung.
    Warum lassen wir uns das gefallen, Leute steht auf,
    und last uns den Miststall auskehren.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Ganz genau so sieht es aus. Viele Menschen verstehen enfach nicht, daß Online-Diskussionen und Wahlen nichts ändern. ALLE nach Berlin und klar Tisch machen -
      ohne Diskussion. 1,2,3 und alles ist vorbei. Die einzig mögliche Lösung, zwar mit ungewissem Ausgang aber wenn man die Wahl zwischen dem Teufel und dem Beelzebub hat muß man nicht lange nachdenken.

      Löschen