Schäuble - Aufruf zum Hochverrat

Interview Schäuble – haz:

Ist es demagogisch, wenn in Deutschland CSU-Chef Horst Seehofer Volksentscheide über die Griechenland-Hilfe fordert?

"Horst Seehofer hat keinen Volksentscheid über eine Einzelfrage gefordert. Ihm geht es um etwas anderes, etwas sehr Kluges und Richtiges. Es kommt der Tag, an dem wir so viel Souveränität vom Nationalstaat an die Europäische Union übertragen, dass es nur auf der Grundlage einer freien Entscheidung des deutschen Volkes geschehen kann, wie es Artikel 146 unseres Grundgesetzes vorsieht. Dieser Tag ist nicht heute und nicht morgen oder übermorgen, aber der europäische Zug fährt in diese Richtung. Ich bin mir ganz sicher, dass sich die deutsche Bevölkerung dann, wenn dieser Tag gekommen sein wird, für Europa ausspricht. Denn unabhängig von manchem Ärgern oder Wundern über Einzelentscheidungen wird die europäische Politik in Deutschland von einer großen Mehrheit getragen.

Wenn er von §146 GG spricht, meint er:

Art 146 GG

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

demnach sieht er,

nicht nur die Vereinigung als unvollendet an,
sondern will, wie laut GG eigentlich vorgesehen,
nicht aus dem offiziellen Grund, sondern aus Gründen der EU

das Grundgesetz der BRD abschaffen und durch eine Verfassung ersetzen.
Allerdings nicht durch die gemeinte National-staatliche Deutsche,

sondern durch eine EU-Verfassung.

Das wäre dann nach §81 des deutschen StGB

§ 81
Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

	1.	den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
	2.	die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Er übt derzeit Staatsgewalt aus, 

will die verfassungsmäßige Ordnung ändern 

und legt sogar den Bürger in dem Interview nahe 

sich am Hochverrat gegen den Bund zu beteiligen.

Irgendwie paradox. 

Die, die für den Erhalt Deutschlands eintreten,

werden von Schäubles Staatsapparat verfolgt und eingesperrt,

während Gestalten wie Merkel, Schäuble und und und

offen zur Abschaffung Deutschlands und damit zum Hochverrat aufrufen.

Wäre es nicht an der Zeit das der Verfassungsschutz 

seiner Aufgabe nachkommt 

und gegen das deutsche Parteienkartell, 

gegen die Befürworter der EU als Souverän, vorgeht ?

Aber so macht es sogar Sinn,

das aus Partei- Kreisen 

Stimmen nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes laut werden.

Die Hochverräter wollen unter sich sein.

Da stört es rechtlich, von einer eigens dafür geschaffenen Institution belangt werden zu können.

Alles was „Schaden“ könnte, wird eben abgeschafft.

Alles wird so gestaltet,

das es dem Parteienkartell auch nutzt.

Sie wettern auf den Nationalsozialismus.

Verfolgen aber mit allen Mitteln das selbe Ziel,

einer großen „Nation“ in Form von Europa

und scheren sich dabei weder um Recht noch Gerechtigkeit
gegenüber der Länder die sie integrieren.

Die Nazis haben aber wenigstens in einigen Fällen noch das Volk gefragt.

Wir sind unterwegs in den "ökologisch, ökonomisch" optimierten Faschismus, 

aber wie sagt der verwirrte Mann so schön:

"dieser Tag ist nicht heute und nicht morgen oder übermorgen, aber der europäische Zug fährt in diese Richtung" 

übrigens: 

Bevor Seehofer etwas Kluges und Wichtiges sagt

kacken bayrische Schafe Rosinen.

Nur Leute wie er, essen sie schon jetzt....