+++ Diktatur ist, wenn der Bürger gezwungen wird, die Politik der Tyrannei als Erfolg zu feiern. Demokratie ist, wenn die Politik ohne den Bürger, seine Tyrannei als Erfolg feiert. +++

Freitag, 10. Februar 2012

Demokratie und Ganovenehre

Was ist das für eine Demokratie, wo der Jäger der Korrupten zum Gejagten wird ?


Der von Menschenrechtlern gefeierte Richter soll bei Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal Gespräche der Verdächtigen abgehört haben lassen.

Madrid. Der als "Tyrannenjäger“ weltweit bekannte spanische Richter Baltasar Garzón ist im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen der Kompetenzüberschreitung schuldig gesprochen worden. Ein siebenköpfiger Richterausschuss am Obersten Gerichtshof in Madrid fällte das Urteil am Donnerstag einstimmig

Demnach wird dem 56-Jährigen wegen Rechtsbeugung für elf Jahre untersagt, sein Amt auszuüben. Garzón hatte bei seinen Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal Gespräche der Verdächtigen mit ihren Anwälten abhören lassen.

In dem Madrider Prozess gegen den Richter ging es um einen von Garzón aufgedeckten großen Korruptionsskandal, in den mehrere Politiker der konservativen Volkspartei (PP) des neuen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy verwickelt waren.

Garzón habe willkürlich gehandelt, indem er 2009 eine Abhöraktion in einem Gefängnis angeordnet habe, urteilte das Gericht am Donnerstag. Derartige Handlungen gebe es heutzutage nur noch "in totalitären Regimes“. Bei den Betroffenen der abgehörten Gespräche handelte es sich um Häftlinge und deren Anwälte.

Innerhalb der EU, auch in Deutschland da fliegen schon mal Drohnen über Demonstranten und überwachen diese.
An fast jeder Straßenecke hängen Kameras die unbescholtene Bürger überwachen.
Da werden schon mal Millionen von Handydaten ausgewertet, ohne auch nur die geringste Berechtigung dafür zu haben.
Ämter und Behörden schnüffeln auf Konten der Bürger herum.
In einigen Fällen werden Massen-DNA-Tests durchgeführt,
wo man nur auf Grund seine Geschlechtes unter Generalverdacht gestellt wird.
Da werden schon mal gestohlene Bankdaten aufgekauft um "Steuersünder " zu überführen
und solche Daten sogar als Beweismittel genutzt.
Da werden Telefongespräche abgehört, egal mit wem man telefoniert,
ob mit Pizzaservice, Anwalt oder Priester.
Millionen Kommunikationsdaten werden rein prophylaktisch ausgewertet,
es könnte ja ein Krimineller dabei sein..
Da hat die Justiz dieser Politik natürlich nichts gegen.
Die Politik hat ja abhörsichere Telefone.

Aber in dem Fall das beschuldigte korrupte Bürgerrepräsentanten abgehört werden,
das ist natürlich ein Rechtsbruch.
Beruhen scheint dieses Konstrukt auf der Immunität der Parteivertreter
und deren penetrante Berufung darauf.
Volksvertreter kann man diese inzwischen wohl nicht mehr nennen.

Wozu ist diese Immunität überhaupt gut ?
Gerade ein Volksvertreter sollte vom Volk belangbar sein.
Genau so wie die Öffentlichkeitsarbeit des Abgeordneten, öffentlich zu sein hat.
Diese aber können sich hinter Staatsgeheimnissen verstecken.
Wie kann es in einer Demokratie Staatsgeheimnisse vorm Bürger geben,
wenn der Staat nur der Vertreter des Volkes ist ?
Heißt Demokratie nicht auch Transparenz der Verwaltenden gegenüber den Demos ?
Wie kann ein Abgeordneter eine Immunität vorm Volk als parlamentarisches Recht
zugeschanzt bekommen ?
An dem Tag wo sich ein Bürger entscheidet, als Volksvertreter aufzutreten,
sollte nicht an dem Tag auch der Vertreter vollkommen transparent werden
um seine Glaubwürdigkeit gegenüber derer zu belegen,
die er vor hat zu vertreten ?
So wie es jetzt ist und auch der Fall "Garzón" belegt, haben wir keine Demokratie,
sondern ein Protektatenkonstrukt für Korruption,
organisiert durch ein Parteienkartell.
Es gibt nur zwei Unterschiede zwischen der existierenden "Demokratie" und der Mafia.
Die Mafia hat Ganoven-ehre und schreibt sich Gesetze nicht selber.
Dafür haben sie ja die "demokratischen Volksvertreter"


Kommentare:

  1. Ist doch ein leichtes, solche Leute auszuschalten. Dieser ganze Filz kann seine gesamte Energie für solche Dinge einsetzen, ist immun gegen Strafverfolgung und bekommen noch Steuergeld dafür.
    Für mich ist diese ganze 1% Truppe nur Abschaum. Man sollte echt aussteigen, wie auch immer, um denen die Suppe zu versalzen.

    LG Jochen

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  2. Krieg entsteht durch das Missachten
    eines ganz banalen Naturgesetzes!
    Siehe http://www.scheiterhaufen.tv

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